Es wetterleuchtet von Markus Wilhelm

 

Es ist möglich, daß der Leserin, dem Leser das, was in diesem Heft Darstellung der Gegenwart sein sollte, unter dem lesenden Auge schwubidiwupp zur Beschreibung von Vergangenem wird. 

Wenn nämlich wahr ist, was der Kurieran einem vollsonnigen Novembertag mir zutrug - und hat der Kurierje Anlaß gegeben, an ihm zu zweifeln? - , dann ist schon alles beschlossen und eingerenkt. Auch für Österreich soll es keine Wurst geben. Völlig überraschend, gewiß, und doch haargenau das, was wir uns immer gewünscht haben. Die über die Kurier-Doppelseite laufende Schlagzeile „Demokratie und Rechtsstaat werden zur verpflichtenden Grundlage künftiger Politik vom Atlantik bis zum Ural“ (22.11.90) ist deutlich genug. Alle Länder Europas, Deutschland, England, Frankreich wie sie alle heißen, Österreich, alle, ohne Ausnahme, sollen (laut der von den großen Männern Europas in Paris mit teuerster Tinte auf teuerstem Papier unterschriebenen 'Europäischen Charta') Demokratien werden.

So wird denn, was hier geschrieben steht, schon bald nur noch von geschichtlichem Interesse sein, auch wenn das Verfallsdatum dieser Wahrheiten noch nicht genau feststeht. Die große Erklärung darüber, daß alle Länder vom Atlantik bis zum Ural Demokratien werden sollen, schweigt sich nämlich aus über das Wann. 

Möglich daß es an uns liegt. 

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Wie ein Ankömmling aus der dreckigen Großstadt an zuviel Bergluft kollabieren kann, so ist für den im Dreck der Propaganda Stehenden die reine Wahrheit vielleicht bereits eine Überdosis. Das Folgende sind ungeschönte aus ihr herausgebrochene Stücke. Hier wird nicht versucht zu vermitteln zwischen dem, was ist und dem, was uns bisher darüber gesagt worden ist. In diesem Heft wird versucht, die Wirklichkeit selbst in Worte zu fassen.Der Blick, der ausharrt, sieht selbst die fixesten Orte wackeln.



Auf den nächsten zweiundzwanzig Doppelseiten laufen vier voneinander getrennte, aufs engste zusammengehörende Geschichten nebeneinander her. Jedes Viertel steht für sich und wird doch erst durch die anderen drei zu einem vollen Ganzen. Es hat keine Dings wo du anfängst mit dem Lesen. Du kannst die Häppchen nacheinander oder durcheinander lesen. In welches Eck du auch schaust: Es wird eng! 

Lies dort, wo du dich am wohlsten fühlst.

Es gibt keine richtigen Texte, nur solche, die das Richtige auslösen. Um das, was hier steht, geht es nicht. Es geht um das, was beim Lesen in deinem Kopf passiert. Was du dazudenkst, das ist es. Das Schwarze sind nur Buchstaben Dein Widerspruch bringt die Sache erst voran.

Ob das hier Geschriebene mit dem von dir Gedachten zum richtigen Verhalten führt: Das ist die Probe auf dieses Heft. Nicht die Verkaufszahl. 

* * *

Nicht wählen!

 

Diese Demokratie ist ein Mißbrauch des Wortes Demokratie.

 

Der Kapitalismus ist die extremste Form menschlichen Zusammenlebens

 

Die Preislage der Parteien



Nicht wählen!

 

Wählen ist beschämend primitiv, von entwürdigender Lächerlichkeit, alt und gestrig. In nichts, dem was wir wollen, angemessen. In nichts. Eine elende, niedrige, verrottete, steife Gewohnheit.

Jeder Universitätsprofessor läuft wie ein Trottel zur Wahl. Wählen heißt: seine Stimme abgeben, seine Ansprüche. Wählen heißt resignieren.

Wählen, in dem Sinne, wie sie wählen sagen, ist Sprachquälerei. Wählen ist (hier) zustimmen. Ist zustimmen wählen? Uns vorzumachen, wir könnten nur zwischen vier oder sechs Parteien wählen, ist Manipulation pur! Ganz im Gegenteil ist wählen etwas zwischen diesem gegängelten, bedrängten Leben unter dem Kapitalismus und dem wie wir es uns vorstellen, wenn wir uns trauen.

Die Reduzierung auf diese Stimmzettelwahlen ist schmutzige Propaganda! Auf fix und fertig vorgegebenem Papier, mit Spalten und Linien vollgedruckt, in dafür vorgesehenen Kästchen in vorgeschriebene Kreise ein Kreuz kreuzen zu dürfen, dazu sagt euer Wörterbuch wählen? 

Wir haben nichts herzugeben, absolut nichts. Wählen ist ein Ausdruck von Schwäche. Wir können uns keine leisten. 

Daß die Mehrheit nichts zu wollen hat in dieser Zeit, stimmt nicht. Was stimmt: In den Wahlen kommt sie dem, was sie will, nicht näher. 

Der Mensch soll immer Zweck der Handlung sein, nicht Mittel, schallt es von der Sonntagsplatte. Ist die Hausfrau der Zweck, weswegen OMO hergestellt wird? Oder ist die Hausfrau das Mittel zum Verkauf von OMO und das der ganze Zweck? Wie auch unser Geld-Staat nicht zum Zwecke des Menschen da ist, sondern der Mensch zum Zwecke des Geld-Staates, so ist schon im Wahlprozeß nicht der zu Wählende das Mittel, sondern der Wähler. Daher wird wochenlang auf die Wähler eingebrüllt. Die Kommu­nikation ist auch in dieser aktivsten Phase eine Einbahnstraße (vom Politiker zum Volke). Wo doch wir ihnen für vier Jahre zu sagen hätten, was zu tun ist. Das zeigt ja, daß nicht wir jemanden abordnen, daß nicht wir die Politiker brauchen, sondern sie uns. Schon von Anfang an auf den Kopf gestellt: Statt daß wir um gute Vertreter unserer Interessen würben, wird von vorgegeben Vertretern um uns geworben, nein, nicht um uns, nur um unsere Stimme, wie die Waschmittelindustrie auch nicht um die Hausfrau wirbt, sondern nur um ihr Geld. Das "Wahl-Recht" ist ein Mittel zur Machtgewinnung des Staates (und seiner Organe). 

 

Die Wahlen sind manipuliert. Eine Werbefirma dreht uns außer der SPÖ noch Agfa und Tampax an, eine andere außer Möbel-Leiner-Möbeln noch die ÖVP. Vor einer "Volksabstimmung" in der Schweiz wurde herausge­funden, daß 70% der Menschen die Vorlage ablehnen würden. Der führende Werbemann Europas wurde engagiert. Seine Maßnahmen führten dazu, daß 70% der Vorlage zustimmten. "Gebt mir genügend Geld", sagte dieser Geschäftsmann einmal, "und ich mache aus einem Sack Kartoffeln einen Minister!" Eine große politische US-Werbeagentur hat von fünfundsiebzig geführten Wahlkampagnen siebzig gewonnen. Die Chefin dieses Unternehmens auf die Frage, ob sie ihren Rekord auch erreicht haben würde, wenn sie für die andere Seite gearbeitet hätte: "Ich bin überzeugt, wir hätten fast jede davon gewonnen."

Die Werbemittel, mit denen auf uns losgegangen wird, wurden bereits ge­gen andere eingesetzt. Die deutsche Werbeagentur Mannstein hat (nicht nur) den ÖVP-Affen aus einer CDU-Kampagne mitgebracht, und die französische Werbeagentur von Jacques Seguela hat mit dem Trick Vranitzky bereits in Frankreich Erfolg gehabt. Dort kam kürzlich auf, daß ein französischer SP-Minister lauter gekaufte Leute (ca. 700 Schilling pro Kopf) in einer groß aufgezogenen Parteiveranstaltung sitzen hatte (Kurier, 6.7.90). Und auch bei Vranitzkys großer Stadthallen-Show (11.9.90) ging der Trug bis ins Detail: "Da laufen (von vier Seiten) auch schon 100 Kinder auf Vranitzky zu", hieß es im Regie-Papier des Wahlkampfmanagers. Und: "Aus dem Publikum werden Vranitzky unzählige Blumensträuße überreicht."

Die FPÖ fragt nicht die Bevölkerung, sondern läßt eine Agentur ihre Kandidaten aussuchen. Riegler hat nach der Wahl eine Schweizer Management-Firma eingeschaltet statt jetzt, endlich jetzt, die Parteibasis einzuschalten. 

Die Wahlen sind manipuliert. Weil die Wähler manipuliert sind. 

 

Trotz allen Aufwands, trotz aller Maßnahmen gegen den Wählerschwund (Wahlpflicht, fliegende Wahlkommissionen, Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale, Festsetzung der Wahlen auf Herbst- oder Frühjahrssonntage, Senkung des Wahlalters, Wahlrecht für Auslands-Österreicher usw.), trotz großangelegter Wählermanipulation weitet sich der Wählerstreik massiv aus. Da nutzt auch die Hatz auf Nichtwähler nicht mehr, etwa wenn die FPÖ, ausgerechnet die Partei des Messerwetzers!, wie 1989 in Tirol, mit der Parole "Sie sind Demokrat. Wählen Sie." zu schrecken versucht. Wird einerseits über die Medien das Nichtwählen verbal verfolgt - "bedenklich" (TT), "schlimm" (Presse), "bestürzend" (Kurier), "nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie" (Industrie), "ein Armutszeugnis für unsere Demokratie" (Krone), so tut man dort andererseits alles, um mit knalligen Aufmachern, bunten Serien und Gewinnspielen zum Gang ins Wahllokal zu bewegen. Um nur einen Blick auf die Massenblätter des Krone-Kurier-WAZ-Konzerns zu werfen: Was dem Profil sein "profil-Wahltoto", ist dem Trend sein "trend-Wahl-Lotto". Und was der Kurier durch Beigabe von Schnapser-Spielkarten mit Politiker-Karikaturen an Interesse keilen will ("Mischen Sie mit!"), versucht die Krone mit einer "Wahl-Wette 90" ("Gewinnen Sie ein Abgeordnetengehalt für ein ganzes Jahr - 1 Million brutto") noch zu überbieten. Während der Kurier mit einer großangelegten Serie schon viele Wochen vor der Wahl sich abmüht, eine spannende Entscheidung vorzutäuschen ("So wählt Österreich - ... und wie wählen Sie?"), wirft sich die Krone mit einem Extra-Aufmacher am Wahltag ("Wahl der Rekorde") nocheinmal extrem ins Zeug, um den Niedergang der Wahlbeteiligung etwas zu bremsen. 

Der VP-Generalsekretär K. vor der Wahl: "Der Wahlkampf verspricht ein spannendes, nach wie vor offenes Rennen zu werden." (TT, 7.9.90) Der VP-Generalsekretär K. nach der Wahl: "Ich hätte ja schlecht sagen können, daß wir keine Chance haben." (Salzburger Nachrichten, 22.11.90

Aber es nutzt alles nix. Mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben bei der NR-Wahl 1990 nicht gewählt. Nicht­wählen heißt, nicht akzeptieren, daß die wichtigsten Entscheidungen gar nicht zur Wahl stehen. Nichtwählen ist ein Zeichen von politischer Reife, nicht - wie die Zeitungen höhnen - von politischer Unreife. 70.000 Tirolerinnen und Tiroler haben der Wahl, die von oben her angesetzt worden ist, zuletzt ihre Anerkennung verweigert, durch Fernbleiben oder durch einen Strich durch die Rechnung. In Innsbruck ist die Zahl der Streiker größer als die Zahl der ÖVP- oder SPÖ-Wähler! Auch in Salzburg! Auch in Wien! Dort hat die zuständige Magistratsabteilung noch in teuren Zeitungsinseraten Druck auszuüben versucht: "Selber Entscheidungen treffen, statt andere für sich entscheiden lassen. Das ist das Wesen der Demokratie. Zum Glück haben wir eine und können uns frei entscheiden."

Diese Anspielung auf Länder ohne kapitalistische Demokratie, jahrzehntelang Parade-Argument jeder Verteidigung der hiesigen Wahltheater, verstehen wir und wollen daher einen Seitenblick auf das neue Glück in den neukapitalistischen osteuropäischen Staaten werfen. 

Beispiel DDR: Im März 1990 bei der Volkskammerwahl wählten noch 93 Prozent, im Mai bei den Gemeindewahlen waren es noch 75 Prozent, und im Oktober bei den Landtagswahlen nur noch 70 Prozent. 

Beispiel Polen: An der ersten Runde der sog. ersten freien Präsidentenwahlen 1990 beteiligten sich 60 Prozent der Bevölkerung, bei der Stich­wahl waren es 53 Prozent. Zu den ersten freien Wahlen auf Gemeindeebene im Mai des Vorjahres gingen ganze 42 Prozent hin. 

Beispiel Ungarn: "Nur wenige Autostunden von uns entfernt", hat die Österreichische Industrie-Zeitung einmal geschrieben, "würden hunderttausende Menschen liebend gerne sogar auf Knien zu einer freien, geheimen und demokratischen Abstimmung gehen." (April 1979) Wirklich? Zur sog. ersten freien Wahl zur Nationalversammlung gingen beim ersten Durchgang im März des Vorjahres 35 Prozent nicht hin, beim zweiten im April 55 Prozent nicht. Bei den sog. ersten freien landesweiten Gemeindewahlen (September 1990) war die Wahlverweigerung mit durchschnittlich 64 Prozent zum Teil so hoch, daß eine Wiederholungswahl angesetzt werden mußte, zu der dann (Oktober 1990) mehr als 70 Prozent nicht hingingen. 

Die Parteien im Osten, mit der Hilfe westlicher Parteien gegründet, voran die mit Westkapital ausgehaltenen Regierungen (Antall, Mazowiecki/Bielecki, Calfa u.a.m.) sind allesamt ganz schnell durchgesaust. Und trotzdem sind sie durch Wahlen nicht mehr wegzubringen. 

In Rumänien wurde im Winter 1989/90 eine Clique durch eine andere abgelöst. Da die Mächtigen sehr schnell erkannt haben, daß die im Kapitalismus gehandelte Art von Demokratie kein Mittel ist, mit einem verhaßten System abzufahren, gab die Nationale Front im Mai Wahlen (USA: "Nach unserer Ansicht war es eine ordentliche Wahl."), bei denen sie "bestätigt" wurde. Für das Volk hat sich nichts geändert. 

So haben sich auch in Österreich im Machtvakuum nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus Parteien an die Spitze gesetzt, die durch keine Wahl mehr wegzubringen sind. Werden die Menschen in Osteuropa mit Sprüchen vom goldenen Kapitalismus zu ködern versucht, so haben sie seinerzeit die Österreicherinnen und Österreicher nach dem Erleiden von dessen schlimmster Ausgeburt, dem Faschismus, mit Verheißungen einer neuen humaneren gesellschaftlichen Ordnung kassiert. Renner (SPÖ): "Daß die Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung." (15.4.45) Figl: "Das Österreich von morgen wird ein neues, ein revolutionäres Österreich sein." (21.4.45) 

 

Wahlen bewirken nichts. Die Konsum-Kassierin: Kann sie wählen? Kann sie mehr Lohn wählen? Wenigerverschleißende Arbeit? Eine billigere Garconniere? (Oder nur, wer zwischen halb acht und zehn vor acht öfter aus dem Fernseher herausschaut?) In den Negerländern sind Wahlen - sagen sie - oft nur eine Farce. Was sind sie bei uns? Wir können wählen, aber wir können nichts entscheiden. Das schwer erkämpfte Wahlrecht für die Frauen zeigt, daß sich damit an der Minderwertigkeit der Frau im Kapitalismus nichts geändert hat. Für 51 Prozent Frauen sitzen acht Prozent Frauen im Parlament. Nicht im Iran, in Österreich! Die Mehrheit der Frauen will nicht Kuli bleiben und hat doch keine Möglichkeit, das durch Wahlen zu ändern. 

Der Austrofaschismus ist durch Wahlen an die Macht gekommen. Er hat Österreich in den Abgrund getreten. Der Nationalsozialismus ist durch Wahlen an die Macht gekommen. Auschwitz sind freie kapitalistische Wahlen vorausgegangen. Die USA haben in einem fort "vom Volk gewählte" verbrecherische Regierungen! 

Wir können wählen, aber wir können uns nicht gegen den in Tirol ausgetragenen internationalen Verkehrs-Krieg entscheiden. Wir können wählen, aber wir können uns nicht gegen die Zertrümmerung der Neutralität entscheiden. Wir können uns nicht gegen den Ausverkauf von Grund und Boden und von Handels- und Industriebetrieben entscheiden, aber wir können wählen. Wir können uns nicht gegen die Wirtschaftsdiktatur entscheiden, aber wir können wählen. (Wählen ist halt doch das falsche Wort.) Das allgemeine Stimmrecht ist im heutigen Staat nicht imstande, den Willen der Mehrheit zum Ausdruck zu bringen oder gar durchzusetzen. 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher (Fessel/Ifes 1989) sehen das ganz klar: "Leute wie ich haben keinen Einfluß auf das, was die Regierung tut." (Profil, 27.8.90) Auf das, was "die gewählte Regierung" tut. 

Wahlen sind nicht der Weg zu einer besseren Welt.

 

Trotzdem wählen wir. Immer wieder. Verhalten uns wie abgerichtete Zirkustiere. Warum? Weil wir uns unsere Machtlosigkeit nicht eingestehen wollen. Weil wir dazu erzogen sind. Weil wir immer schon gewählt haben. Weil alle wählen. Weil es auch nix nutzt, nicht zu wählen. Weil die Medien antreiben. Weil es Pflicht ist. Weil man ja auch sonst nix zu wollen hat. 

 

Entscheidungen fallen woanders. Nie wird ein Abgeordneter eingestehen, daß er nichts zu melden hat. Er würde sich damit um seinen Posten reden. Aber: Wo wir wählen, fallen keine Entscheidungen. Im Parlament. Und: Wo entschieden wird, wählen wir nicht. Oberhalb. Die österreichische Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit gegen den Anschluss an die EG ist, hat ein Parlament gewählt, das eine Entscheidung für diesen Anschluß, die außerhalb des Parlaments getroffen worden ist, mit 95-Prozent-Mehrheit sanktioniert hat. "Demokratie" ist ein Wort aus einem Werbespot. (s. Demokratie

In Österreich herrscht ja nicht deswegen die Industriellenvereinigung, weil so eine Regierung im Amt ist, sondern so eine Regierung ist im Amt, weil die Industriellenvereinigung herrscht. Die ÖVP hatte nach der jüngsten Wahl-Abfuhr nicht den Hauch einer Chance nicht in die sogenannte Große Koalition zu gehen. Industriellenvereinigung und Bundeswirtschaftskammer wiesen ihr den Weg. Dieses Beispiel zeigt die Ohnmacht der Wähler, der Parteien - und die Dominanz des Kapitals. (Die Firma Henkel in Düsseldorf hat viel mehr zu sagen in Österreich als die zehntausend Leser dieses FOEHN-Heftes zusammengenommen, obwohl sie bei den Wahlen keine Stimme hat.) Die, die eine Stimmzettel-Stimme haben, haben nichts zu sagen. Die das Sagen haben, brauchen keine solche Stimme. Vom deutschen Kanzler Adenauer stammt das treffende Wort: "Bevor wir etwas für die Wirtschaft tun können, müssen uns die Arbeiter erst einmal wählen." (Wirtschaftswoche, 2.7.71

Das heißt, die Wähler sind dazu da, das, was fürs Kapital getan werden muß, zu legitimieren. 

 

Wer wählt, macht sich schuldig. Wer wählt, anerkennt das als Demokratie, das als Wählen. Hingehn wählen, gleich was, heißt ja sagen zu diesem Wahlsystem und den staatlichen Institutionen. Heißt dem Bluff zustimmen gehn und noch dankesagen gehn fürs Bescheißen. Wenn wir wählen, wählen wir überhaupt nix, sondern bestätigen was ist. Das System, unter dem wir leiden (siehe Kapitalismus). Geben wir unsere Zustimmung zum Weitermachen. 

Transit-Opfer wählen, wenn sie wählen, Transitzuwächse, Frauen, wenn sie wählen, wählen Unterdrückung, Tierversuchsgegner, die wählen, wählen Tierversuche, wählende Anti-Rassisten wählen Ausländerbekämpfung. Hier wählen heißt doch, einverstanden zu sein mit Wohnen als Ware, mit Gesundheit als Ware, mit Arbeitskraft als Ware. Wahlgänge dieser Art sind dazu da, anderswo und vor uns getroffene Entscheidungen durch uns gutheißen zu lassen. 

Aber wir können der Regierung nicht dienen dabei, noch mehr Verkehr durch unser Land zu schleußen, die Souveränität unserer Heimat um die Ecke zu bringen, noch mehr Gift in die Natur zu kippen, zu schütten, zu blasen. 

Wählen, egal was, hieße die Mitverantwortung für die in den Indu­strie-Hauptquartieren in Wien und Bonn und Brüssel vorgegebene Politik zu übernehmen. Für eine, die allein in Österreich achthunderttausend Arme produziert, die jetzt auch noch zur Ausplünderung Osteuropas eilt, die zigtausend unserer Bauern den Garaus macht. 

Wir würden ja, hätten wir zu wählen, nicht zulassen, z.B. daß am Tiroler Inn zwölf neue Kraftwerke gebaut werden, z.B. daß tausende Ausländer mitten in Österreich wie Viecher gehalten werden, z.B. daß Menschen am Atmen sterben. Und doch hat nicht das Parlament diese Verbrechen zu verantworten, sondern wir: wenn wir wählen.

 

Der wirkliche Zweck der Wahlen: Sind Wahlen, wie sie sagen, in den Diktaturen eine Farce, so sind sie in unserer kapitalistischen Demokratie eine blutige Notwendigkeit. Die Wahlzeiten dienen dazu, die wahren Machtverhältnisse immer wieder frisch zu tarnen, die Administrationsebene/Regierungsebene als Entscheidungsebene darzustellen. Weil die tatsächliche Politik den Glauben an eine Volksregierung täglich Lügen straft (s. 19.30 FS 1 und FS 2), sind immer wiederkehrende Wahlinszenierungen so zwingend. 

Die hundertemillionenteuren Schauspiele haben nicht den Zweck, vier oder sechs oder zehn Mandate einer Partei wegzunehmen und einer anderen dazuzugeben, sondern den, die Illusion der Bevölkerung, eine Demokratie zu haben, neu anzufachen.

 

Wahlkämpfe dienen dazu, die Regierten aufzuspalten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, ihre Solidarität gegenüber den Herrschenden zu zerschlagen, Widersprüche zuzudecken: Daniel Swarovski und sein letzter Schleifstaubschlucker haben je eine Stimme. Klassengegensätze werden in Parteienzank umgeleitet. Den Besitzenden und den Habenichts, die eben noch eine Welt getrennt hat, trennt nun nur noch die Hinneigung des einen zu Vranitzky und des anderen zu Riegler. Die gegen uns aufgebotenen Parteien streiten sich zu diesem Zwecke im Schutze ihrer Immunität vorzüglich, heißen einander "Taschlzieher", "Gauner", "Lügner", gar "kriminell". (Uns stockt fast der Atem vor soviel Unversöhnlichkeit.)

 

Ein Wahlkampf ist ein Kampf gegen den Wähler. Es gilt, seine in vier Jahren gewonnene Einsicht zu trüben, ihn hinsichtlich seiner Möglichkeiten zu desorientieren, ihn von Konsequenzen abzuhalten. Wahlen sind das Einschreiten dagegen, daß die Menschen ihren Interessen selbst nachkommen. (Hier liegt die machterhaltende Funktion der Naturschützer-Partei.) Wahlen dienen der Abwehr der Eigeninitiative. Wahlen sollen Verwirrung stiften, den Blick auf den Ausweg verstellen. Die am Gift der Lastwagenkolonnen Erstickenden von der Straße zurückholen. Die Wahlen sind daher mit 500 Millionen Schilling nicht zu teuer. Wahlen sind gerade das Mittel, das Volk von der Politik fernzuhalten. Hier von einem Wahlrecht zu sprechen, ist möglicherweise in gewisser Hinsicht vielleicht ein bißchen durchtrieben.

 

Der ganze (finanzielle, mediale, personelle) Wahl-Einsatz hat die Aufgabe, das bei dir und mir schnell entstehende Gefühl, nichts zu melden zu haben oder gar die Bildung des schon politischen Bewußtseins, sich damit nicht mehr abzufinden zu müssen, immer wieder abzuwürgen. Alle paar Jahre wieder auf Null zu bringen. Die Wahlen sind nicht dazu da, politisches Engagement zu entfachen, sondern es auszulöschen. Die Mobilisierung, zu der alle Medien trommeln, ist eine Demobilisierung. Die betriebene Aktivierung des Wählers ist nur auf das Zustimmen, auf Machtdelegation gerichtet - Nichtwähler und Ungültigwähler sind sozusagen das Wasser, das bei dieser Prozedur verschüttet geht -, der dann auch der Rückfall des Wählers am Tag nach der Wahl in Apathie folgen soll. Wenn die Wahl-Ware wie eine Konsum-Ware angeboten wird, ist das die Einladung, die Politik zu konsumieren, Objekt des Geschehens zu sein. Wahlen haben die dringende Funktion, die Menschen, die sich aus der Rolle des Objekts der Politik herausarbeiten, wieder in diese zurückzustoßen. Fünfhundert Millionen sind dafür kein zu hoher Preis. 

Die Wahl ist eine einfache Erfindung nach dem Prinzip Finger in den Mund stecken, mit deren Hilfe die Menschen um ihre politische Angefres­senheit erleichtert werden. Der Wahlkampf selber dient der Massierung jener Körperregion, wo die Frustrationen sitzen. Damit der Schuß aber nicht nach hinten losgeht, hat der Wahlkampf die wachgekitzelten gegen die Mächtigen gerichteten Emotionen so zu lenken, daß sie von der Macht vereinnahmt und sogar gegen die Ohnmächtigsten gekehrt werden können: Die Umpolung der Aggressionen gegen oben in solche z.B. gegen Ausländer findet in jedem Wahlkampf statt. 

Wahlen sind auch dazu da, den rechtmäßigen Aufstandsbewegungen aller Art, wie es sie im ganzen Land gibt, die Gesetzlichkeit des Parlaments entgegenzusetzen, z.B. dem berechtigten Widerstand der Lechtaler gegen Kraftwerksbauten die Legalität des Tiroler Landtages. Hier tut die Partei der Naturschützer allein schon durch ihr Hineinsitzen in die Abgeordneten­reihen große Dienste, sie untergräbt moralisch die Daseinsberechtigung der lokalen Initiativen. Mit Hilfe der Wahlpflicht - bei Strafe! - will das auf diese Art zustandegekommene Parlament die freien Bewegungen ins Unrecht zu setzen. 

 

Von unten hinaufwählen! Es ist trottelhaft in ein Meer seinen Tropfen zu tropfen und darauf zu warten, daß es sich verfärbt. 

Reden wir von später: Die Tiroler Bauern sind alle miteinander gegen den sie vernichtenden EG-Einschluß Österreichs. Der Wahlkampf verführt sie dazu, einen ganz oben zu wählen, dem es nicht um ihre Interessen zu tun ist, statt immer nur einen unter sich auszusuchen, der ihre Entscheidung vertritt. Es wäre ja so einfach: Von unten hinaufwählen! Kleine Einheiten wählen sich eine Vertreterin, einen Vertreter, diese Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Einheiten wählen unter sich wieder eine Vertreterin, einen Vertreter ... und so fort. Bis die letzten zehn Vertreterinnen und Vertreter, wenn es das braucht, eine Landesvertreterin, einen Landesvertreter wählen. Immer nur aus dem eigenen Kreis wählen, nie einen Stellvertreter woanders her (wie heute, wie pervers: einen aus der ÖVP, einen aus der SPÖ!). Unsere, entschuldigen Sie hier den Ausdruck, Demokratie ist mit Berechnung so angelegt, daß der Wille der Basis immer ausgedrückt wird im Sinne von ausgemerzt. Wenn die Menschen in ihrem engsten Bereich selbst entscheiden können, geht es vielen Problemen bevor sie groß werden an den Kragen. Z.B. die Schönberger und die Vomper entscheiden sich gegen den EG-Schwerlasterverkehr durch ihre Dörfer, "Jawohl, das ist die Mehrheit!", und sind ihn damit los. Aber hier heißt das Demokratie, wenn sie sich zwischen Riegler und Vranitzky entscheiden. 

Wahlen haben zu verhindern, daß Menschen mit ihren hautnahen Bedürf­nissen durchkommen, sie werden alle zusammengeworfen und dann verarscht in einer Politik entfremdeter Interessen. (Als rührte der jahrelange Lucona-Schaukampf an unsere wirklichen Bedürfnisse! Zum Beispiel.)

Die Sache, die hier gelöst werden kann, muß hier gelöst werden: im Wohnblock, in der Straße, im Ortsteil, im Dorf usw. Wir brauchen keine fernen Politiker anzustellen! Der Schuldirektor, die Schuldirektorin, wenn es solche braucht, werden in der Schule gewählt. Die Entscheidungen, die die Gruppe betreffen, werden in dieser Gruppe gefällt, die die Abteilung betreffen, in der Abteilung, die den Betrieb betreffen, im Betrieb, nirgends sonst. Die Wohnstraße ist nur im Viertel, nicht im Stadtgemeinderat, wo andere Interessen dominieren, durchzusetzen. (Warum sollen wir, denen hier Wohnungen fehlen, uns auseinanderspalten lassen in eher Voggenhuber-Wähler und eher Dimpflhuber-Wähler!)

Was uns angeht, entscheiden wir selbst. Den Standpunkt unseres Ortsteils vertritt der Helmut, nicht ein angedienerter Parteidiener Lanner oder Müller. Wer als Vertreter unserer Haltung seiner Aufgabe nicht nachkommt, ist schon nicht mehr unser Vertreter. Es ist jeden Tag kontrollierbar, wie unsere Interessen durchgesetzt werden. Jeden Tag kann Neuwahl sein, jeden Tag Abwahl. 

(Was böte uns eine nicht im Dienste unserer Beherrschung stehende Tech­nik für großartige Formen, zu jeder Stunde wirklich demokratische Entscheidungen, das ganze Land betreffend, zu finden! Welches Niveau von Demokratie wäre - etwa über ein empfänger- und senderfähiges Fernsehen - möglich, wenn diese Apparatur nicht in den Fängen jener wäre, die mit allen Mitteln Demokratie verhindern! Mit Licht-Test, mit Telefonanruf schon könnte über wichtige Fragen (EG-Anschluß, Neutralität usw.) abgestimmt werden. Eingesetzt wird dieses Mittel dafür, uns am Samstagabend darüber befinden zu lassen, ob in der TV-Show der Charles Aznavour-Nachäffer den Charles Aznavour oder die Gitte-Nachäfferin die Gitte besser nachgeäfft hat.)

Aber, wir haben schon von später geredet. Von der Zeit nach der drückenden Wirtschaftsdiktatur. 



Diese Demokratie ist ein Mißbrauch des Wortes Demokratie.

 

Wer Volksvertretung zum Nationalrat sagt, hat noch Probleme mit seiner Sprache. Das Parlament in Wien, der Landtag in Innsbruck: das ist alles Unfug, hat mit uns nichts zu tun, ist milliardenteurer Bluff. Betrug an uns, den wir selbst bezahlen (s. Parteien). 

Die leeren Parlamentarierbänke haben wir (überhaupt) nicht zu kritisieren. Das Fehlen bei den Sitzungen ist gerade die Kritik der Parlamentarier an ihrem Amt. Wenn ein deutscher Abgeordneter den Bundestag aus seiner Kenntnis als "unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt" (Profil, 30.5.83), bezeichnet, so wollen wir darüber nicht spotten. Wer selbst gesehen hat, wie im Tiroler Landtag nicht nur Die ganze Woche von Abgeordnetenbank zu Abgeordnetenbank geht, sondern wie sich dort Hinterbänkler über Köpfe hinweg Zuckerln zuwerfen, der wird das als unmittelbare Reaktion auf die ihnen bewußt gewordene Deplaziertheit nehmen. (Jeder, der das gesehen hat, weiß, daß dort keine Entscheidung fällt.) Mögen sich die Zeitungsschreiber des großen Geldes entrüsten über einen mager besetzten Plenarsaal, über schlafende Abgeordnete und lesende: Ihnen ist der schöne Schein was wert, uns gilt er rein gar nix. Noch Tropf Nr. 183 weiß vor Betreten des Saales, ob er für oder gegen das zu beschließende Gesetz zu stimmen hat. Die halbtägigen Spiegelfechtereien sind reine Fernseh-Inszenierungen. Dutzende Argumente dafür und Dutzende dagegen, die niemanden interessieren. Die nur Maske sind.

Das ist nur für die Fernsehsendung: Wie die Fernsehfamilie in Wirklichkeit keine richtige Familie ist, ist auch die Volksvertretung in Wirklichkeit keine richtige Volksvertretung. Da gehts stundenlang um Dinge, die (z.B. Nachtfahrverbot, z.B. Dorfertalkraftwerk) schon viel weiter unten (Vomp, Kals) entschieden werden könnten und um wichtige Dinge nicht, die schon viel weiter oben entschieden worden sind. 

 

Das Parlament ist nicht sinnlos. Auch wenn das "Hohe Haus" nicht den Zweck erfüllt, unsere Interessen durchzusetzen, so erfüllt es einen genauso wichtigen Zweck: unsere Ansprüche an den Staat hier abzufangen, Anfragen daraus zu machen und Anträge. Der Nationalrat ist kein umgekehrter Trichter, der von unten nach oben leitet, das ist nicht seine Aufgabe, sondern ein Sack, der alles zurückhält. Viel eher sind die 183 Abgeordneten dazu da, von oben nach unten zu vermitteln, nämlich die oben beschlossene Politik, einer Gießkanne mit 183 Löchern gleich, unter die Leute zu bringen. 

Volksvertreter höchstens in der Hinsicht, daß sie uns als Zuhörer dort vertreten, wo uns die gegen uns betriebene Politik bekannt gemacht wird. Die Parlamentarier aus Tirol, die durch die Dörfer hetzen und zu wissen tun, sie hätten in Wien erfragt, im nächsten Jahr werde in diesem Ort diese Umfahrung und im übernächsten Jahr in jenem Ort jener Tunnel gebaut, geben das schönste Beispiel her.

 

Mit Bedeutung aufgefettet wird das Hohe Haus auch dadurch, daß dort in super color mitunter auch wirklich Mächtige zu sehen sind. Der Anblick des Konzernherrn Taus etwa läßt das schon beinahe mitleiderregende Gefühl entstehen, daß auch er sich in ein Abgeordnetenbänklein zwängen muß und gegen die 182 sich nicht wird erwehren können. Die sichtbare Anwesenheit von ein paar Mächtigen (Wirtschaftsbund-Boß, Bundeswirtschaftskammer-Boß, Gewerkschaftsbund-Boß usw.) im Sitzungssaal des Nationalrates heißt nicht, daß hier der Ort ihres Wirkens ist, sondern soll das nur glauben machen. An sich hätte ein Taus - wie die abwesenden, trinkenden, lesenden, schlafenden, schäkernden Abgeordneten auch - Besseres zu tun. Aber wenn ein paar dieser Mächtigen dann außerhalb wirklich Politik machen, genießen sie auch dabei noch das Ansehen von ja ge­wählten Parlamentariern.

Wer lobt das Parlament? Du? Ich? Die Abgeordneten, die von ihm leben. Kein Kaufmann spricht schlecht von seiner War'.

Trotzdem er dort absolut nichts erreichen kann, bläst nichts den Landtagsabgeordneten Lintner oder Bußjäger mehr auf als das Sitzen im Hohen Haus. Die wirklich "unseren" Staat in den Händen haben, spielen ein leichtes Spiel mit der Eitelkeit der Abgeordneten. 

Um die vierzigtausend S gehts auch, ja. Aber zuerst um die Ruhmsucht, die hier befriedigt wird. 

 

Ein verbrecherisches Bundesverfassungsgesetz - "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." (Art. 56) - entläßt die Abgeordneten nach der Wahl vollständig aus der Verantwortung gegen die Wähler. Der Vergleich mit einer Demokratie ist weit hergeholt: Aber dort würden nicht die privaten Ansichten der Mandatare oder die ihnen nahegelegten, sondern die Interessen derer, die sie gewählt haben, zählen. (In ein Gewissen, das ist der Vorteil, läßt sich mit allerhand eingreifen: mit Pöstchen und Ämtchen und Sümmchen z.B., in eine Verantwortung mit nichts!) 

Es gleicht der Volksvertreter dem, sagen wir, Krawattenvertreter, der ja Krawatten auch weniger vertritt als verkauft. 

Wen's interessiert: Auch kein Abgeordneter der Naturschützer-Partei ficht dieses Ganoven-Stück an. 

Noch eins drauf: Über die Arbeit in den Ausschüssen, wo die Gesetze zustimmungsfertig gemacht werden, haben sich die Abgeordneten Verschwiegenheitspflicht den Regierten gegenüber auferlegt. Auch hier ist die Fraktion der Naturschützer einverstanden. Ja, warum sollte sie es, die es überall ist, denn hier nicht sein?

 

Hampelmandatare. Einhundertelf von einhundertdreiundachtzig solcher ungebundener Parlaments-Fuzzis sind "im weitesten Sinne Beamte und Funktionäre von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, Angestellte in Sozialversicherungsanstalten" (Profil, 22.12.86) jeder Fraktionsfarbe. Dazu gesellen sich reihenweise Partei-Angestellte und Handelskammervertreter und sogenannte Bauernfunktionäre. Was hat ein Arbeiter gewählt, wenn er gewählt hat? Einen Arbeiterkammerfuzzi oder einen Versiche­rungsdirektor. Ein Bauer, der gewählt hat, hat einen Genossenschaftsvize gewählt. Dreitausend Swarovski-Lohnarbeiter, die weit über 100 Millionen Schilling an Lohnsteuer im Jahr zahlen, haben natürlich keinen "Vertreter" im Landtag. Die Familie Swarovski, die Milliarden Schilling an Profiten ins Ausland verschiebt, hat natürlich ihren direkten Vertreter im Landtag. Demokratie und so - das läßt sich doch heute alles nicht mehr glauben. 

Für 10.000 kleine Zimmervermieterinnen räkelt sich ein handelskämmern­der Hotelier auf dem Landtagssitz. 10.000 Arbeiter haben dort einen SPÖ-Fuzzi sitzen. Für 10.000 Bergbauern lümmelt ein Raiffeisen-Funktionär im Hohen Haus. Für nocheinmal 10.000 Bergbauern noch ein Raiffeisen-Funktionär. 

Neunzig Prozent der österreichischen Bauern sind entschieden gegen die Auslieferung Österreichs an die EG. Hundert Prozent ihrer, verzeihen Sie dasWort, Vertreter haben im Parlament für diese Auslieferung gestimmt. 

Es sitzt kein Vertreter der Durchschnittsverdiener im Nationalrat. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, die ja an diesen statistischen Durchschnitt nicht herankommt, hat hier nichts zu wollen. Denn jeder Abgeordnete, der wie auch immer ins Parlament hineinkommt, wird verordnetermaßen schon mit dem allerersten Gehalt über die Mehrheit seiner Wähler gestellt (und ist damit als ihr Vertreter todsicher aus dem Rennen). Das hat seinen tiefen Sinn. Den Zeitungen des Großen Geldes, die pausenlos sagen, Politiker müßten mehr verdienen, damit es möglich sei, Manager in die Politik zu bringen, antworten, daß wir dort keine Manager wollen, sondern Volksvertreter, ist müßig. 

 

Die kapitalistische Demokratie beruht auf einigen wenigen nobelpreiswürdigen Erfindungen. Eine solche ist: Das Parlament hat die Gesetze, denen es zustimmt, nicht auszuführen. Dafür ist eine (von uns) unabhängige Staatsmaschine zuständig, die nicht einmal zum Schein gewählt ist. Diese "Gewaltenteilung" wird uns natürlich, denen auch Whisky als Glücksmittel verkauft wird, als Schutz gegen politische Willkür verkauft und ist doch Schutz gegen jeden Einfluß des Volkes. Ein Apparat aus sechs- oder siebenhunderttausend Staats-Soldaten verwaltet dieses unabwählbare System. Eine Beamtenschaft, wie sie bereits die Stütze des Kaisers war. 

Richter und Staatsanwalt, Polizeioberst und Bundesheeroberst, Senatsrat und Oberrat, Hofrat und Ministerialrat, Magistratsdirektor, Bezirkshauptmann, Minister werden von oben herunter ernannt. (Der Feuerwehrhauptmann in der 200-Seelen-Gemeinde wird gewählt, der Bezirkshauptmann nicht. Jeder Briefmarkenzüchterverein bestimmt sich seinen Vorsitzenden, aber den Armeechef bekommen wir übergezogen.) Was ist ein kleiner Angeklagter vor einem Staatsanwalt, was ein einfacher Wehrmann vor einem vollgekeksten Offizier, was ein ängstlicher Bittsteller vor einem Landhaushofrat? D-e-m-o-k-r-a-t-i-e ? Das Volk mag, wenn es noch wählen will, ins Parlament wählen, wen es will: Die ganze Staatsmaschine bleibt davon unberührt. 

Es erwartet kein Mensch, daß ein Auto durch Austausch einer Sitzbank ein anderes wird. Ein Staat soll sich durch die Auswechslung einer Regierungsbank verändern? 

Wie dieser nicht von uns eingesetzte, nicht uns dienende Apparat mit den Menschen umgeht, erfährt gerade diese Zeitschrift (unausgesetzte Schikanen von Ämtern, Strafanzeigen, Bespitzelung durch Politische Polizei und Heeresnachrichtendienst) zur Genüge. 

 

Der Staat ist dazu da, um das Unrecht zu verwalten. Daß Frauen wie der vorletzte Dreck behandelt werden können. Daß Ausländer fast wie Tiere gehalten werden können. Daß 15.000 Millionäre in Österreich unbe­helligt neben achthunderttausend Armen leben können. Da ist Staat nötig, verdammt viel Staat.

Vor wir in die Welt kommen, ist der Staat schon da, und wir haben uns dem zu untergeben. (Mit dem Wählen wird daran nicht einmal genaggelt.) Nicht können wir uns eine Ordnung schaffen, die uns richtig erscheint. Noch die als Fortschritt gepriesene Politische Bildung in den Schulen ist dazu da, uns in unsere Pflichten einzuweisen. 

 

Frage: Wem dient der Staat? Antwort: Denen, die das herrschende Unrecht aufrechterhalten wollen. Der moderne Staat ist das Werkzeug des Kapitals d.h. derer, die es besitzen, zur Ausbeutung und Niederhaltung der Massen. Diese Demokratie ist so, daß die Lohnarbeiter bei aller Demokratie die Lohnarbeit nie abschaffen können. 

Die Zeitungen werden mit der genauen Umkehrung auf uns losgeschickt: "Die Regierung hat", was weiß ich, "die 38-Stunden-Woche durchgesetzt". In Wahrheit hat das Kapital immer noch durchgesetzt, daß - in völliger Unfreiheit - , um auf dieser Erde, die allen gehörte, leben zu können, für dieses gearbeitet werden muß!

"Das Parlament hat erreicht, daß der", von mir aus, "Schwefelgehalt im Industriedreck nicht mehr als soundsoviel mg/m3 betragen darf." In Wahrheit hat das an uns schmarotzende Industriekapital immer noch durchgesetzt, daß es Luft und Wasser und Böden und Menschen vergiften darf. 

 

Kapitalismus bedeutet Staat, anders sind die Ungleichheiten, aus denen er seinen Profit zieht, nicht aufrechtzuerhalten. Der Forderung Mehr Markt, die sich in Wahlkämpfen mit dem Versprechen von Weniger Staat paart, ist natürlich nur durch mehr Staat nachzukommen. Das heißt: neue Gesetze Sitzung für Sitzung. Der Staat muß durch Aufstockung von Exekutive und Beamtenschaft dieses Mehr an Kapitalismus absichern, uns mit immer mehr Politischer Polizei (Stapo) und Justiz und Bundesheer und Bürokratie davon abhalten, unsere Interessen zu vertreten. Staat bedeutet leider nicht Gleichheit, sondern Verhinderung von Gleichheit.

Gegensätze zwischen Oben und Unten, zwischen solchen, die nur Hände und solchen, die ganze Fabriken haben, machen einen Staat unumgänglich. Umgekehrt ist ein starker Staat das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft gespalten ist. 

Wenn es morgen früh keinen Staat mehr gäbe, würden die Arbeiter nicht dem Plansee-Clan die Arbeit machen, sondern die Einnahmen an sich nehmen, würden die Wipptaler nicht den Dreck fressen, sondern die Autobahn absperren. Siehst Du, er ist teuflisch notwendig, der Staat. 

Man beobachtet es am Werden der EG: Als erstes formierten sich die Monopole. Zu ihrem Schutze schaffen sie sich einen Staat mit allem Drum und Dran, Legionen von Beamten, Sicherheitseinheiten und einer Armee. Und dann leisten sie sich vielleicht noch einmal ein richtiges Parlament mit richtigen Parlamentsbänken und richtigen Debatten und einer richtigen EG-Regierung. 

 

Der Staat braucht Grüne. Um den vorn und hinten lädierten Glauben an die kapitalistische Demokratie zu stärken, hat sich und wurde die Naturschützer-Partei ins Zeug geworfen. Die ihr zugedachte Rolle, die Illusion über die Einrichtung des Nationalrates zu festigen, die sich Abwendenden aufs Neueste zu täuschen, spielt sie mit ehrlicher Hingabe, wenn auch mäßigem Erfolg. Es ist das historische Verdienst der Sozialistischen Partei, den Aberglauben an das Parlament in die Arbeiterschaft hineingetragen zu haben, ihr vorgemacht zu haben, was jene draußen erstrebte, würde sie dort drinnen verwirklichen. Im Ergebnis hat sie die Arbeiter-Bewegung in einer am Fließband verewigt. Wer an der den Naturschützern zugedachten Rolle seine Zweifel hat, sehe sich an, mit welch medialem Geschrei sie 1986 ins Parlament getragen wurden und seitdem verhätschelt werden. Da wird ihnen als Aufdecker Bedeutung zugeschanzt, die sie zu den obersten Rettern des Parlamentarismus macht. (Das Material für ihre Enthüllungen bekommen sie von oben gesteckt, nicht von der Bevölkerung.)

Von der Schädlichkeit der Naturschützer-Partei: In Wahrheit soll durch die Hereinholung von ein paar Naturschützern ins Hohe Haus den breiten nichtparlamentarischen Bewegungen die Spitze genommen, aus einem die Verhältnisse stürzenden Moment ein die Verhältnisse stützendes gemacht werden. Wenn sich die Abgeordneten in die Bankreihen im Plenum reihen, wollen sie uns zeigen, daß dort drinnen unsere Interessen durchzusetzen sind, während sie uns doch täglich zeigen, daß sie dort drinnen nicht durchzusetzen sind. Wie gefährlich unkontrollierte Volks-Bewegungen für den Staat sind, hat sich in der DDR gezeigt, wo schnelle Wahlen und ein ganzes Dutzend Parteien benötigt wurden, um sie zu überrennen. 

Dieses Parlament, über dessen Zweck sich immer noch entsetzlich viele Leute Illusionen hingeben, darf doch - solange es besteht - unablässig nur dazu benützt werden, um auch von dort drinnen aus immer und immer wieder über den Schwindel einer Demokratie im Kapitalismus aufzuklären. Das wäre Arbeit an seiner Überwindung, nicht an seiner Zementierung. Die Naturschützer aber gieren nach jedem Amt in diesem Staate (Bundespräsident, Nationalratspräsident), das er bereithält. Als könnte der kapitalistische Staat, der das politische Werkzeug unserer Unterdrückung ist (s.o.), gleichzeitig das politische Werkzeug unserer Befreiung sein! 

Das Parlament in Wien gehört - wie andere Herrschaftsbauten vergangener Zeiten am Ring auch - zum Museum erklärt. 

 

Das Kapital herrscht. Daß wir von den EG-Lkws überollt werden dürfen, wird nicht im Parlament entschieden, und es wird dort auch nicht entschieden, daß wir von den EG-Lkws nicht überollt werden dürfen. Warum aber werden wir?

Die Ausrottung der Bergbauern wird nicht vom Nationalrat entschieden, und von ihm wird auch nicht entschieden, daß sie nicht ausgerottet wer­den. Warum aber werden sie?

Daß die österreicheigene Industrie ausverkauft wird, wird nicht von den einhundertdreiundachtzig Abgeordneten zu Wien entschieden, und es wird von ihnen auch nicht entschieden, daß sie nicht ausverkauft wird. Warum aber wird sie?

Das Gesetz über die Steuerabschreibung von Luxus-Autos in Österreich wurde 1982 von der Mercedes AG in Sindelfingen gemacht. Das Gesetz über die Zölle auf Videogeräte in Österreich wurde 1988 von der Philips AG in Eindhoven gemacht. Das "österreichische" Gesetz über den Export von High-Tech-Gütern wurde ebenso von US-Konzernen gemacht wie die "österreichische" Gesetzesbestimmung über das Bankengeheimnis von den US-Banken gemacht worden ist oder die Waffendurchfuhr-Novelle zum Neutralitätsgesetz vom Verteidigungsministerium in Washington.* Das sind Bagatellen. Das ist hier nicht gemeint. Hier ist nicht gemeint, daß die von deutschen Konzernen dominierte Industriellenvereinigung die Auslieferung unseres Landes an die EG betreibt. Hier ist nicht gemeint, daß sich eine Kapitalgruppe einen Abgeordneten kauft oder eine Partei hält (s. Parteien). Hier ist nicht gemeint, daß sich ein Banken-Kartell einen mit 800 Milliarden Schilling verschuldeten, zigmilliarden Zinsprofite zahlenden Staat mit dem Namen Österreich hält. Hier sind nicht die Millionen gemeint, die sich das große Kapital als Subvention vom Staat holt. Hier sind nicht die Steuergesetze gemeint, die die Aktiengesellschaften sich organisieren, um sich Steuerzahlen ersparen. 

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* Darüber, wer in Österreich herrscht, welchen Einfluß ausländische Regierungen ausüben, wie Unternehmerverbände die Politik in Österreich diktieren, war ausführlich in Heft 12 - >Die EG will Österreich< (vergriffen) die Rede.

 

Hier ist gemeint, daß der kapitalistische Staat generell dem Kapital gehört. Es ist denkunmöglich, daß ein die mächtige Wirtschaft betreffendes Gesetz beschlossen wird, das nicht deren Segen hat. Die Nationalratspräsidentin Hubinek umschrieb das verschämt mit "Sozialpartner": "Mir hat das beim Familienpaket mißfallen. Ich sehe das jetzt bei der Pensionsreform, und das wird sicher nicht das letzte große Problem sein. Auch bei allen Umweltschutzgesetzen entscheiden letzten Endes die Sozialpartner und nicht die gewählten Mandatare. Und die Sozialpartner sind nirgends gewählt. Sie tragen genaugenommen nicht eine Verantwortung gegenüber irgendwelchen Wählern. Sie bleiben anonym. Ich halte das schlicht für nicht richtig." (Salzburger Nachrichten, 10.7.90) Als der ÖVP-Chef einmal zu einer Änderung eines Gesetzes ansetzen wollte, schallte es ihm aus der Bundeswirtschaftskammer entgegen: "Politiker sollten sich da nicht einmischen." (Kurier, 22.5.85)

 

Für das nach den Bedürfnissen des Kapitals organisierte Staats­wesen ist der Parlamentarismus die denkbar beste Hülle. Kein Wechsel, weder der Personen, noch der Institutionen, noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik kann diese Macht erschüttern. Demokratie wollen die Geldsäcke keine, aber den Parlamentarismus, den schätzen sie! Auch wenn sie zur Not ohne ihn auskommen, siehe 1933-1938, 1938-1945, ist es nicht so, daß sie sich diesen Demokratiezauber abtrotzen lassen müßten. Der ist selbstverständlicher Teil der Gesamtkalkulation, wie es auch ein gewisses Maß an "Sozialleistungen", sofern sie die Belegschaft selbst bezahlt, einer ist. Sie disziplinieren die Arbeiter besser als übertriebene Gewalt. (Auch wenn Regierungen damit als ihren Erfolgen prahlen: Kein Unternehmer ist für unnötiges Quälen von Menschen! Der Unternehmer hat, wie Michael Scharang sagt, wenn er Arbeitskraft kauft, nur daran Interesse, gute Ware zu kaufen.)

 

Demokratie und Kapitalismus, die gehen nicht zusammen. Ein Kapitalismus leidet keine Demokratie und eine Demokratie leidet keinen Kapitalismus. Aber er kennt 1000 Möglichkeiten das zu verschleiern - und hat die Mittel dazu. 

Eine Demokratie kann es nicht geben wo Privatbesitz herrscht, so weh das den Ohren tun mag. Den Widerspruch zwischen solchen, die eine Firma, eine Ladenkette, eine Fabrik haben und solchen, die sich in ein Büro, hinter eine Supermarktkassa, an eine Werkbank verkaufen müssen, kann kein Parlament der Welt zudecken. Was also wählen wir? Unter der kapitalistischen Demokratie Marke Österreich, Marke Deutschland, Marke Schweiz usw. werden diese Unterschiede nicht kleiner, sondern größer. Sechzig Jahre sogenannte "demokratische Republik" in diesem Lande haben den Geldsäcken von 1918 - Boehler, Schoeller, Markhof ... - nichts anhaben können. Sie sind gestopfter denn je. Ihr Staat hat genau soviel Parlamentarismus gegeben, wie ihrem Geschäft gutgetan hat. 

 

Es ist nicht etwas danebengegangen in Österreich mit der Demokratie: Aus der kapitalistischen Produktionsweise ergeben sichunausweichlich kapitalistische Machtverhältnisse. Das Chef-Prinzip, das in der kleinsten Schuhmacherwerkstatt herrscht, im kleinsten Kramerladen, pflanzt sich unaufhaltsam bis zuoberst fort. Man könnte diesem System der Profitwirtschaft gar keine andere Regierungsform als bestenfalls die Scheindemokratie überstülpen. Leider! Die propagierten 'Demokratiereformen' können nur eine modernere, elegantere, zeitgeistigere Verhüllung der Verhältnisse zum Ziel haben, denn anderes ist unter Beibehaltung dieser Produktionsweise nicht möglich. Wenn es morgen früh eine Demokratie gäbe und sie führe nicht bis halbneun mit dem privaten Wirtschaftsgütern ab, so hätte sie sich bereits selber wieder abgeschafft. 

Was bleibt sind Phrasen. In jeder Tageszeitung steht jeden Tag zwanzigmal Demokratie. Wie sollte man da das Wissen im Kopf derhalten, daß es gar keine gibt? Was brauchen wir eine, wenn wir DAS schon so nennen! Herrscht die Mehrheit? Ja. Die Mehrheit des Geldes über die Minderheit des Geldes. Demokratie ist ein Fremdwort. Darum kann es jeder Vorderbänkler und jeder Hinterbänkler in einen Satz zweimal hineinstopfen. "Mehr Demokratie", das sagt er so leicht - aber an "Mehr Volksherrschaft" erstickte er auf der Stelle. 

Wenn Demokratie wäre, könnte es nicht 800.000 Arme im kleinen Österreich geben (nicht "800.000", sondern tausend Menschen wie du, achttausend, achtzigtausend, achthunderttausend solche!). Nein. Es würden nicht Menschen, weil sie nicht männlich sind, ein Drittel weniger verdienen, wenn Demokratie, ein bißchen nur, wäre. Nein. Und es würden nicht 170.000 Arbeiter, die mit Milliarden Schilling diesen Staat subventionie­ren, nur weil sie jenseits der Staatsgrenze geboren wurden, hier so gut wie rechtlos sein. Nein.

Diese Hast-du-Geld?-Demokratie hält gleiches Wahlrecht, gleiches Baurecht, gleiches Arbeitsrecht usw. für alle bereit. Wie ist es mit gleichen Wohnungen, mit gleichem Essen, mit gleichen Einkommen? Diese Demokratie bedeutet, wie Anatol France sagt, für den Bettler und den Millionär das gleiche Recht, unter der Brücke zu schlafen. 

Unsere einzige Wahlmöglichkeit ist die beim ORF-Nachtfilm. 

Was heißt Pressefreiheit für die in den Medien zur Sau gemachten ausländischen Arbeiter? Was ist die Freiheit der Person wert für die wie Dinge behandelten Frauen? Was ist zu halten von der den Hühnern zugestandenen Freiheit, den Fuchs zu fressen? 

Jedem, der von Illusionen über das Parlament geplagt wird, ist ein Tag im Hohen Haus anzuraten.



Der Kapitalismus ist die extremste Form menschlichen Zusammenlebens

 

Wenn man uns frägt, wie's uns geht, sagen wir Danke, gut. Dir? Aber es geht uns schlecht, sauschlecht. Nicht den Löhnern an den Fließbändern, mein' ich, den Sklavenarbeiterfamilien im Jugo-Ghetto, den zu Putzfrauen heruntergeheirateten Mädchen - uns! U, En, Es. Dir. Mir. Der Kapitalismus wird nicht an den armen anderen verbrochen - und wir Edelherzen retten diese -, unser Leben zerstört er! 

Der erste Schritt (dazu), diese tonnenschwer auf uns lastende Gelddiktatur zu zerschlagen, ist, daß unser Bewußtsein von der Unterdrückung im Kapitalismus zum Bewußtsein von unserer eigenen Unterdrückung im Kapitalismus voranschreitet. 

Wie soll man den Leuten im Nazifaschismus vorwerfen, sie hätten nicht wissen wollen, wie schlecht es anderen geht, wenn sie nicht einmal wissen wollten, wie schlecht es ihnen geht! Und wie kann man heute von einem verlangen, die Bürde eines anderen zu sehen, wo er seine eigene nicht sieht! 

 

Z.B.: Der Grund für den Massentourismus hierzulande sind nicht unsere weiten Schigebiete. Gäbe es den niederstreckenden Kapitalismus in Deutschland nicht, der die Menschen so zurichtet, so gäbe es diesen Auswurf in Österreich nicht. Ihr Urlaub ist die schärfste Kritik, faktisch - nicht schriftstellerisch, an den Verhältnissen, die ihn hervorbringen. Hier sind sie auf Entschädigung aus, die Kapitalismus-Krüppel. Auf Teufel komm raus. Hier bricht es los aus ihnen, am Hang, in der Diskothek. Wohin mit der gequälten Sexualität? Die Kleingemachten lassen den Herrenmenschen heraus. Die Knappgehaltenen schmeißen hier demonstrativ (aber nur demonstrativ!) mit der DM herum. Ertränken ihr Duisburger Leben in Obstler, Jager-Tee. Die Stummen schreien um Mitternacht in den Straßen von Serfaus und Sölden. In der Abfahrt gefährden sie ihr eigenes Leben. Im Nachtlokal bricht mit Gewalt der ganze das Jahr über hinuntergewürgte Weh aus ihnen. Sie schlagen auf das Mobiliar ein, und meinen doch ihr eingesperrtes Leben. Protzen mit ihrer Alkoholsucht, mit ihrer sexuellen Not. 

(Und auf der anderen Seite des Tresen: die Einheimischen, wie kaputt! Die Wampen, die Magengeschwüre, die Neurosen - wie von innen nach außen und von außen nach innen hin die Leute sind! Hunderte im kleinen Dorf, die an ihrem eigenen Leben erkrankt und im Alkohol gelandet sind. Ehen, die nicht gehn, Familien, die die Qual sind, Junge, die bereits leer sind, vor sie anfangen. Chemie fürn Schlaf, Chemie für die Beruhigung, Chemie fürn Schmerz. Der Sturz in eine zigtausender teure Fernreise. Der Fall in einen Pelzmantel. Das Zusammenschmelzen des Lebens auf einen Mercedes 300 SD. Der Neid, der an den Menschen nagt, die Habgier, die ihnen zusetzt, der Stolz, der sie entstellt.)

 

Unsere Ängste haben recht. Unsere Süchte haben recht. Aber wir graben unsere Unzufriedenheit ein. Dreihunderttausend Österreicher sind alkoholkrank, sechshundertfünfzigtausend gefährdet. 

Die vor dem Geld kriechende Wissenschaft sagt, daß der Tod am öftesten "zivilisationsbedingt" ist: Krebs, Herzinfarkt, Stoffwechselleiden, Leberzirrhose, Unfälle. Er ist kapitalismusbedingt. Jeder Österreicher, jede Österreicherin bekommt im Jahr elf Medikamentenpackungen verschrieben und schluckt durchschnittlich in diesem schönen Leben in Freiheit und Demokratie rund 30.000 Tabletten. Zwei Drittel der Bevölkerung haben ein Herz- oder Kreislaufleiden. Mehr als die Hälfte aller Menschen in unserem marktwirtschaftenden Staate sterben an sowas. Selbst die wildesten Einpeitscher dieser menschenfeindlichen Ordnung sagen "56 Prozent aller Herzinfarkte werden von Streß im Berufsleben ausgelöst" (Kurier, 26.10.90). Das Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar, weil uns der Kapitalismus alle krank macht. Krankheit oft als letzte mögliche Reaktion auf die ausweglose Lage.

Schlafstörungen, Neurosen, in psychische Krankheiten umschlagende körperliche Krankheiten. Zigtausende haben schwere psychotische Depressionen, Hunderttausende haben neurotische, d.h. durch ihre Umgebung hervorgerufene Depressionen. Ja, ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher, leidet unter depressiven Symptomen (Profil, 5.11.90). Die menschliche Psyche ist nicht für den Kapitalismus gebaut. 

Die dreihunderttausend psychisch Kranken in Österreich sind nicht verrückt. Die Zustände in Österreich sind verrückt.

Eine total zugrundegerichtete Belegschaft sind wir. Die Sechzig-, Siebzigjährigen sind total zu. Da geht nichts mehr hinein. Nein, schon die Vierzig­, Fünfzigjährigen! Die ganze Medizin ist auf Behandlung, nicht auf Beseitigung der menschenfeindlichen Zustände aus. Es geht ihr darum, die richtige chemische Mischung zu finden. "350.000 Österreicher würden auf Grund psychischer Leidenszustände und Verhaltensstärungen eine psychotherapeutische Betreuung benötigen", schreibt der der Gelddiktatur verpflichtete Kurier (23.2.90). Sie würden die Befreiung von der Gelddiktatur brauchen. Schau länger hinein in ein Gesicht, ganz, das eigene vielleicht! Wir spüren etwas sich regen und decken es mit Kartoffel-Chips zu. Es tut uns etwas weh und wir knipsen den Fernseher an. Von innen her tritt ein irritierender Gedanke über unser Leben auf uns zu und wir schnappen nach einem Bierglas. Ein Mangel meldet sich und wir helfen uns mit einem Urlaubsprospekt darüber hinweg. Ein Drittel oder zwei Drittel oder drei Drittel der Bevölkerung leben psychisch am Existenzminimum. Wenn du schreist, hörst du weg, und wenn du blutest, stellst du dich blind. 

Die häufigste Todesart von Männern zwischen 25 und 35 Jahren ist in Tirol der Selbstmord. (Statistik des Bundeskanzleramtes für 1988)

 

Im Durchschnitt gehört jedem Österreicher, jeder Österreicherin ein Stück Wald. Im Durchschnitt ist jeder Mensch dann und wann zufrieden. Im Durchschnitt. Aber: Vielen gehört kein Stück Wald. Aber: Oft sind wir unglücklich. 

Wir haben Angst. Angst vor dem Krieg. Angst vor der Krise. Angst vor dem Krebs. Angst vor der Umweltkatastrophe. Die Angst beherrscht uns. Die Angst vor der Technik. Die Angst vor der Forschung. Die Angst vor der Inflation. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Die Angst vor dem Krankenhaus. Die Angst vor dem Altersheim. Die Angst vor dem Irrenhaus. Die Zukunftsangst. Die Existenzangst. Die Angst ist ein Hauptprodukt dieses Gesellschaftssystems. Und umgekehrt produziert sie wieder dieses Gesellschaftssystem mit. Wir haben Angst vor einem Unfall. Haben Angst vor einer Giftgas-Katastrophe. Angst vor Aids. Vor der Justiz. Der Polizei. Psychiatrie.

Es ist nicht nur das Leiden unter dem Herzinfarkt, sondern schon die Angst davor. Nicht nur das Leiden unter einem AKW-Unfall, sondern schon die Angst davor. Nicht nur das Leiden unter einem Krieg, sondern schon die Angst davor. Die Angst ist ein Herrschaftsinstrument, das uns klein macht. Vierzig Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, sagt das Profil (8.12.82), leiden an Angstzuständen. Hundert Prozent, sag ich, hundert Prozent. Wir haben Angst, rundum Angst im Kapitalismus. Unsere Abscheu vor diesem System wird in viele kleine erlaubte Ängste heruntergeredet, in die vor dem Waldsterben, in die vor dem Ozonloch, die vor verstrahlten Lebensmitteln. 

Das Geldsystem steht uns feindselig gegenüber. Es herrscht mit tausend Schrecken über uns. Diese Angst wird uns ausgetrieben und in die Angst vor dem Einbruch umgeleitet, der wir mit vier Wohnungstürschlössern begegnen. "Angstlösende Medikamente sind die am meisten verschriebenen Arzneimittel." (Brigitte, 21/90) Die uns umstellenden Sicherheitseinrichtungen da und dort sind Ausdruck unserer Angst und heizen sie gleichzeitig an. Es versetzen uns die Weltkriegsdrohungen des amerikanischen Weltkapitals in Angst. Immer wieder. So oft es will. Heute. Morgen nicht. Übermorgen wieder. 

Wir haben diese Schreckensherrschaft des großen Geldes satt. Solange wir sie nicht politisch bezwungen haben, kann sie über unser Angstpotential nach Belieben verfügen, das heißt, indem sie es in Angst vor irgendeinem Terrorismus, in eine vor Ausländern, in eine vor ihren Krankheiten umlügt, uns unaufhörlich niederhalten .

 

Das was zählt - ist das etwa nicht das Glück?

Wir haben Angst vor unseren eigenen Wünschen! Angst davor, dieses zu tun. Angst davor, jenes nicht zu tun. Angst vor diesem, wenn wir in die Straßenbahn einsteigen, Angst vor jenem, wenn wir aus der Raiffeisenkassa heraustreten. 1000 Zwänge. Die Angst, den bürgerlich-kapitalistischen Normen nicht zu entsprechen, läßt uns nicht auf das hören, was sich unser Herz uns schon gar nicht mehr zu sagen traut. Wir trauen uns nicht einmal lautlos für uns zu denken, daß alles ganz anders sein könnte. Wir haben Angst, nicht zu entsprechen, nicht leistungsfähig genug, schnell genug, schön genug, gut genug, reich genug, angesehen genug zu sein. Alkohol, meterlange Regale im Supermarkt, fünf übereinander, gilt als "kurzfristig angstlösendes Mittel". Eine Million Österreicherinnen und Österreicher weiß sich (noch) kein anderes. 

 

Nebenbei: Schaut euch die österreichische Literatur an: Sie beschreibt nichts wie kaputt(gemacht)e Figuren. So weltfremd sind ihre Verfasser nicht, daß sie die nicht sähen. Nur so weltfremd, daß sie nicht sehen, woher das kommt.

 

Die Gewalt, mit der die Gelddiktatur zu Werke geht, schlägt sich nieder. Die Antwort der Vergewaltigten ist: Gewalt. 1500 Morde in der Metrople des freien Westens, in New York, 1989. 2000 Morde 1990 in New York. Eine Stadt, ein System voll aufgestauter Aggressionen, abgebauter. Auf unseren Autobahnen stranden die zu Tode Gehetzten. Die eingesteckte Gewalt wird ausgeteilt. Wie die mir, so ich dir. Die österreichischen Gefängnisse sind voll, der neue Justizminister will auch noch ein neues Gefängnis füllen (Kurier, 6.1.91). Die Gewalt entlädt sich am falschen Ort: in der Familie. Die Rebellion der Seele wird in Exzessen aller Art, von Brutalsport über Autorasen bis zur Waffennarrheit, abgeführt. Das Wochenende als Sturzraum der Arbeitswoche. Der ungeheure Überdruck, den der Kapitalismus in uns allen erzeugt, ist dienstbar zu machen auch als Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus. Die Ausgenutzten gehen aufeinander und auf sich selber los, statt die Aggressionen gegen das zu richten, was diese nährt und ständig neu hervorbringt. Statt gegen die kapitalistische Ordnung. 

 

Jeder Mensch ist jedes Menschen Konkurrent. Jeder Mensch ist jedes Menschen mögliches Opfer wie dessen möglicher Täter. Der Greisler ist in Konkurrenz zu seinem Kunden, in Konkurrenz zu seinem Konkurrenten, in Konkurrenz zu seinem Lieferanten, in Konkurrenz zu seinem Angestellten. 

Schon im Kindergarten, schon in der Volksschule schlägt kapitale, kapitalistische Gewalt durch. Dressur auf Zweierreihigkeit. Welcher Terror, welche Folter! Hauptschüler werden gegen ihren Willen achtunddreißig Wochenstunden festgehalten und bearbeitet, mit Gewalt überschüttet. Wie nicht sollten aus liebenswürdigen Kindern unausstehliche Erwachsene werden? 

Kein Massaker auf der Straße, keine Familientragödie, die aus der Zeitung trieft, kein Amoklauf ist Folge unmoralischen Handelns eines verkommenen Charakters, wie man uns weismachen möchte, sondern millionenfaches und noch millionenmal wiederkehrendes Ergebnis der brutalen, menschenfeindlichen Diktatur des Geldes. Jedes Ausrastern eines Menschen, das Statistiker in Statistiken teilnahmslos zusammenzählen, zeigt, in welch wahnwitzige Verfassung uns dieses Scheißsystem bringt. 

Das alles braucht es in einer Gesellschaft, in der wir leben wollen, nicht zu geben. 

 

Der Mensch leidet unter dem Kapitalismus. Im nach Geld stinkenden Westen Deutschlands ist jeder Zehnte und jede Zehnte arm. In Österreich lebt jede Siebte und jeder Siebte ein Leben in Armut. In der EG auch, das sind dort 51 Millionen Menschen. In Großbritannien sind es zwanzig Prozent. In den USA sind auch zwanzig Prozent arm oder bettelarm, d.h. 45 Millionen Menschen. Schon das Wissen um diese Zustände ist unerträglich. Jede dritte Arbeiterin in Österreich bekommt für den ganzen Monat Arbeit weniger als 6.900 Schilling! Kapitalismus ist organisierter Mißbrauch des Menschen. In Wien ist mehr als eine Viertelmillion Menschen auf die Sozialhilfe angewiesen. In Salzburg lebten bereits vor zehn Jahren 25% Prozent unter der amtlichen Armutsgrenze. 12.000 Menschen sind dort offiziell als Wohnungssuchende gemeldet. 4.000 Männer, Frauen, Kinder leben im feisten Salzburg in Notunterkünften. Im Westen Deutschlands vegetieren 120.000 Menschen "ohne jedes Dach über dem Kopf", "200.000 in Notunterkünften, eine Million in >absolut< heruntergekommenen Wohnungen" (Frankfurter Rundschau, 31.12.90). Im Westen Deutschlands, wohlgemerkt, im Westen. 

Eine Million Haushalte in Österreich sind verschuldet (TT, 18.5.90), "170.000 Haushalte sind außer Kontrolle" (TT, 2.5.90). Die Privatschulden der Österreicherinnen und Österreicher betragen 620 Milliarden Schilling. Ein großer Teil der Bevölkerung kann ohne Schulden zu machen nicht leben. 

Die Gesellschaftsform einer Gelddiktatur ist eine gegen die überwiegende Mehrheit der Menschen gerichtete. Vom Irrsinn, daß Hunderttausende, nein zweieinviertel Millionen Österreicherinnen und Österreicher Tag für Tag zu anderen für diese anderen arbeiten gehen, - als wäre es das Selbstverständlichste von der Welt -, reden wir hier nicht. Das größte Hindernis, menschengemäße Zustände herzustellen, ist, daß wir an die menschenfeindlichen so gewöhnt sind. 

Von der sog. Dritten Welt, auf deren Kosten der freie kapitalistische Westen lebt, reden wir hier auch nicht. 200 Millionen Kinder arbeiten als Sklaven für uns (deine schicke Bluse, mein flottes Hemd). Ganze Hungerländer voll steht das Korn für uns auf den Feldern. Von dem Getreide, das für mein Steak verbraucht worden ist, wären dort fünfundvierzig Men­schen satt geworden. Könnten die kapitalistischen Volkswirtschaften einen Monat ohne die Räuberei in den Hungerländern überleben?

Die nötige Unordnung dort ist nur mittels faschistischer Diktaturen möglich. Wir sind daran schuld. Eine Milliarde Menschen steht in ständigem - unfreiwilligen - Hungerstreik gegen den Kapitalismus. Aber wir geben nicht nach. Vierzigtausend Kinder verreckern täglich. Wir geben nicht nach. Jahr für Jahr verhungern weltweit mehr Menschen als im Zweiten Weltkrieg umgebracht worden sind. 

 

Es gibt keinen Reichtum, der nicht verdächtig wäre. Zehn Milliarden Menschen könnte unsere Erde heute schon ernähren. Wir haben keine fünf, und ein Drittel hungert. Reichtum ist das Produkt von Not. Not ist das Produkt von Reichtum. Der Kapitalismus kann von seiner Anlage her niemals für alle Menschen sorgen. Er gedeiht nur auf der Basis von Knechten, vielen Knechten, so wie der Blutegel nur auf der Basis von Blutopfern gedeiht. 

(Nur nebenbei: Der Kapitalismus hat, unbestreitbar, schon zweieinhalb Weltkriege verbrochen. - Als könnte man so etwas so nebenbei sagen!)

Der Fortsetzung dieses Kapitalismus dient am besten die nebenstehend dargestellte Demokratie mit dem oben geschilderten Parteiensystem und den links oben beschriebenen Wahlen

 

Der Kapitalismus ist die extremste Form des menschlichen Zusammenlebens auf der Welt. Er tut materiell weh, er tut psychisch weh, ja, er tut schon weh, wenn man ihm zusehen muß, wie er überall materiell und psychisch wehtut. Daß das Zimmermädchen W. 6.500 Schilling für dreißig Tage Arbeit bis in die Nacht hinein bekommt, ist sein Schmerz, aber daß wir es sehen, daß es am Rande unseres eigenen Lebens passiert, daß ist unser Schmerz. Daß in den Opferländern zigtausend Menschen/Jahr an unseren Pflanzengiften (für Nelken aus Bolivien und Anananas von den Philippinen) krepieren, ist ihr Schmerz. Unserer ist, daß wirs mitansehen müssen. Er macht uns unfrei und unsere Freude erlogen, unser Glück gespielt. 

Das Robbenerschlagen, das Walschlachten, die Tierversuchsquälerei: Es quält uns. Es quält uns, daß Rauschgift-Kranke der Kripo und der Justiz ausgeliefert werden, daß Türken wie Tiere gehalten werden, daß Alte in Sterbe-Anstalten verschwinden. Mitzuerleben wie im Fernsehen das Sheba-Katzenmenü beworben wird während jeden Tag zigtausend Kinder an Hunger krepieren und am Markt knallrote Kirschen aus Chile angeboten werden, deren Einfliegen vierzig Schilling das Kilo gekostet hat. Es ist belastend, zu sehen, daß unser Fremdenverkehr zuallererst von der kriminellen Geschäfstüchtigkeit des deutschen Kapitals (Atomindustrie, Giftindustrie, Genindustrie, Autoindustrie, Waffenindustrie etc.) lebt. 

Wenn man weiß, daß der Stand der Entwicklung es ermöglichte, daß alle Menschen unserer Welt in Wohlstand und Sicherheit leben könnten, dann ist diese Diktatur der Reichen unerträglich!

 

Wir leiden unter dieser Demokratie (s. links), die ein Auswurf des kapitalistischen Staates ist. Wir leiden unter den politischen Parteien (s. oben), die Kreaturen des kapitalistischen Staates sind. Wir leiden unter den ausgerichteten Wahlen (siehe links oben), die Abhaltungen des kapitalistischen Staates sind. 

 

Unser beschädigtes Leben. Familienmitglieder, die des Abends in Wohnzimmern herumhängen, leergehofft und leergewunschen, Flimmerbilder schlucken. Was wir tun, hat nichts mit uns selber zu tun, macht uns uns selber fremd und beherrschbar. Wenn wir arbeiten, erarbeiten wir unserere Leere. Zwanzigjährige, deren Augen schon nicht mehr leuchten, die ihre fahrengelassenen Hoffnungen in ihre Kinder hineindrücken. An Krawatten hängende kostümierte Frühleichen. Die Seuche Kapitalismus streckt uns alle vorzeitig nieder. Im Pendlerzug um dreiviertelsechs fahren tausend Wünsche mit, im Viertelnachsieben-Stau bleiben alle Aussichten stecken. 

Die Geldwirtschaft ist kein Terrain für den Menschen. Die totale Deformation entwertet unser Leben wie eine Karambolage die in sie verkeilten Autos. Was viele meinen, daß ihnen bliebe, ist die Flucht in eine Lebens-Versicherung und eine Zusatzversicherung und eine Ablebensversicherung und eine Erlebensversicherung. Was viele meinen, daß ihnen bliebe, ist die Flucht in Religion, in Esoterik, in Kunst, in Rausch, in karitative oder ökologische Umtriebigkeit. Diese Massen-Ausreißerei ist eine klare Volksabstimmung gegen den Kapitalismus. 

Hier ist jeder eine Wunde mit mehr oder weniger drum herum. Was quält den Menschen? Die Gaunereien des Herrn Proksch ärgern ihn ja nur, nachdem er Profil gelesen hat. Das ist schon der umgeleitete Schmerz. (Wenn einer ein Renommierauto will oder eine Video-Garnitur, ist das nicht seine Wunde, sondern sein Pflaster. Wer Millionen machen will, zeigt uns nicht seinen Weh, sondern seine heillose Reaktion darauf.)

 

Wir schlagen zurück. Aber, ach, auf uns selber! Wir wollen alles wettmachen - kaufen, spielen, fahren, genießen -, und vergrößern nur den Abstand zu uns selber. Was uns zu wünschen einfällt, ist solches, was sich andere von uns wünschen. Unsere Bedürfnisse sind eine Auswahl aus den uns vorgemachten Bedürfnissen. Ein großer Teil der Geschäfte kann mit uns nur gemacht werden, weil wir unglücklich sind. Der Frisör lebt davon, daß du wenigstens nicht wie ein unterdrücktes Wesen aussehen magst. Weil wir nicht heimisch werden in diesem System, leben ganze Industrien davon, uns kleine Glücke, Limara-Parfum-Deo und Eskimo-Cremissimo, anzudrehen. 

Unter der kapitalistischen Durchorganisation dieser Gesellschaft verhungern unsere Ansprüche an das Leben, werden aber durch genau die Nutznießer dieser Durchorganisation ausnützbar bis aufs letzte. Unser Unglück - ihr Profit. Die wuchernde Glückspropaganda, happy könnten wir werden und spritzig, zeigt doch, wie unhappy und unspritzig wir sind. Jedes Paar graue Herrensocken kann uns mit einem weiblichen Lider-Klimpern aufgeschwatzt werden. Von der Werbung mißbrauchte Frauen machen die niedergemachten Männer mißbrauchbar bis zum letzten Knopf. So verloren ist ihre Lage. 

 

Natürlich scheint auch die Sonne. Natürlich sind die Berge auch prachtvoll. Natürlich ist die Liebe auch besinnungslos schön. Aber nur trotz der kapitalistischen Diktatur. Nur trotz der kapitalistischen Diktatur. Trotz ihr. 

Wir leben in Verhältnissen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, und nur darum dem totalen Konsum verfallen kann. Aus der fast krankhaften Aneignung tausender Dinge, die wir nicht brauchen, gellt der Schrei der gequälten Kreatur.

Könnten wir unser Leben als ein uns weniger entfremdetes einrichten, als eines, in dem es um die Ansprüche der vielen und nicht um die Erfordernisse der kapitalistischen Produktionsweise geht, dann könnten wir uns als Gesellschaft die sinnlose, Menschenkraft und Rohstoff verschleißende Herstellung unzählig vieler Waren und deren unbefriedigenden, meist schädlichen Verbrauch ersparen. 

 

Wenn wir unsere kapitalistische Ordnung - den Arsch in die Luft - kopfüber durch die gegrätschten Beine anschauen, ist das ganze ja stimmig, paßt eins ins andre, wenn wir aber ohne vor den Verhältnissen ein Buckerl zu machen hinschauen, stehen sie kopf!

 

Das Quälendste am real existierenden Kapitalismus ist gewiß das: Nicht zu wissen, wie es zu ändern wäre! Dreiundsechzig von hundert Österreicherinnen und Österreichern, das sind hochgerechnet 4,7 Millionen, sind gelähmt von der Ohnmacht: "Ich bin ja nur ein kleines Rädchen im Getriebe und habe keinen Einfluß darauf, wie es mit dem Staat weitergeht." (Fessel-Umfrage 1989) Dieses Gefühl, das die Menschen unfrei macht, gefangen, ist auch ein Produkt der Medien, die uns den Wahnsinn Tag für Tag, Woche für Woche vorführen, so vorführen, daß kein Entrinnen möglich scheint. Die empfundene und vermittelte Machtlosigkeit führt zu einem Gefühl der Sinnlosigkeit, der Gleichgültigkeit, der Teilnahmslosigkeit, schließlich zu einer Abkehr von den Dingen, die unser Leben bestimmen. Die Ohnmacht, die breitarschig in uns sitzt, ist den Zuständen ihre Stütze - während sie uns auffrißt. 

 

Wo Angst ist, ist noch Auflehnung. Wo Massenangst ist, ist Massenauflehnung. Daß dafür der Psychiater zuständig wäre und die Pillenindustrie, das hätten sie gern. In jedem Menschen bleibt seine Jugend aufbewahrt. In diesen Ängsten, meinen tausend, deinen tausend, arbeiten unsere getretenen Bedürfnisse, weisen auf den Freiheitsbedarf hin. Menschen ohne Angst gibt es im Kapitalismus nur auf den Friedhöfen. 

Die Angst, so weh sie tut, und die Aggression dürfen wir uns von keinem der Gifte, die dafür bereitstehen, ersticken lassen. Ihre Gewalt müssen wir auf das lenken, was die Wurzel dieser immerfort wuchernden Angst und Aggression ist - die Herrschaft von Menschen über andere Menschen mittels des Besitzes -, um diese Wurzel zu zerstören. Man kann nicht Demokrat sein ohne daranzugehen, den Kapitalismus mit Putz und Stingel auszureißen und seinen Ordnungsstaat zu zerschlagen. 



 

Die Geschichte des Leidens unter dem Kapitalismus ist erst zuende wenn der Kapitalismus zuende ist. 



Die Preislage der Parteien

 

Wahltag ist Zahltag: Die Parteien haben uns für die jüngste Wahl 112 Millionen Schilling aus dem Budget gestohlen. Die Parteien haben sich im letzten Jahr zusätzlich 98 Millionen an Zuschüssen nach dem Parteiengesetz aus dem Budget genehmigt. Von unserm Geld. Die Parteien haben sich im letzten Jahr aus dem Budget weitere 65 Millionen für die Parlamentsklubs bewilligt. Von unserm Geld. Die Parteien haben sich dazu noch für die Finanzierung ihrer Parteiakademien im letzten Jahr 79 Millionen aus dem Budget gewährt. Auch von unserm Geld. 

Dann: Vom ÖVP-Akademikerbund bis zu den SP-Kinderfreunden, vom schwarzen Kinderrettungswerk bis zum Bund Sozialistischer Akademiker, von der Freiheitlichen Frauenschaft bis zum SP-Pensionistenverband, vom Seniorenring (FP) bis zur Frauenhilfe (VP), vom ASKÖ (SP) bis zur Sport-Union (VP), vom schwarzen Mieterbund bis zu den Naturfreunden (SP) und vom Touristenverein (VP) bis zur roten Mietervereinigung - und zurück von den SP-Freiheitskämpfern bis zum VP-Wohlfahrtsdienst und von der Volkshilfe (SP) bis zur Widerstandsbewegung (VP), vom Ring freiheitlicher Studenten bis zum Verband sozialistischer Lehrer und vom Freiheitlichen Lehrerverband bis zur Sozialistischen Jugend reißen uns die Parteien das Geld heraus. Durch Zuteilungen aus dem Staatsbudget. 

Sollen wir uns - nur weil es kurios ist - damit abgeben, was die FPÖ unter dem Titel Ring freiheitlicher Studenten zusammengerafft hat? Was die ÖVP unter dem Titel Union Höherer Schüler (ÖVP) sich zukommen hat lassen, sollen wir uns damit aufhalten? Uns noch eigens erhitzen darüber, was die Zuwendung an den Verband Sozialistischer Studenten Österreichs der SPÖ eingebracht hat, ist das nötig? Usw. Es sei eine Milliarde Schilling, die sich die Parteien mittels ihrer Ausläufer von Bund, Ländern und Gemeinden organisieren, sagt die Wissenschaft. Es ist eine Milliarde von uns, sagen wir. 

Sie müssen uns dieses Geld stehlen, und jedes Jahr mehr, um uns Demokratie und Wahlen vorspielen zu können. 

Wenn die Politiker auf ihre Gehälter zehn, zwanzig und mehr Prozent draufschlagen, um diese Gelder dann als sog. Parteisteuer an ihre Fraktion abzuliefern, so mögen dir diese 250 Millionenaus der Volkskasse viel erscheinen, allein: sie sind notwendig! Und es braucht es auch, daß die in die Aufsichtsräte der Staatsbetriebe entsandten Parteimitglieder zusammen mehrere Millionen an Sitzungsgeldern als sog. Parteisteuer an die Zentralen abliefern. 

 

Wenn sich die Parteien Gesetze für ihre Steuerprivilegien beschließen (Einkommenssteuer, Ertragssteuer, Vermögenssteuer, Schenkungssteuer, Anzeigensteuer), und auf diese Weise uns weit mehr als 200 Millionen Schilling nehmen und sich geben, wenn sie durch die Steuersenkung für Parteispenden neuerdings mindestens 20 weitere Millionen sich zuteilen statt dem Staat, dann mag dir das als schwerer Diebstahl erscheinen, aber es ist nur kapitalistische Demokratie. (Indem sich die Parteien so hemmungslos bereichern, weisen sie sich bestens als glaubhafte Vertreter jener aus, die sie in Wirklichkeit vertreten.)

Auch dann, wenn sie sogar gegen ihre eigenen Gesetze das Land berauben: Daß sie zu versteuernde Gehälter nicht versteuern. Daß sie über Firmenkonstruktionen Mehrwertsteuer hinterziehen. Da zehn Millionen, dort fünfzehn, woanders zwanzig. Ohne Parteienkriminalität ist der Laden nicht zu schupfen. Der Schein einer Demokratie ist um vieles teurer als es eine Demokratie wäre. Um diesen Schein zu wahren, mußte sich die SPÖ 1990 allein an Presseförderung für die AZ 2,8 Millionen zukommen lassen und die ÖVP für das Neue Volksblatt 2,7 Millionen. Und als "Besondere Förderung zur Erhaltung der Medienvielfalt" brauchte die ÖVP fürs Volksblatt 2,7 und für die Salzburger Volkszeitung 2,1 Millionen, so wie die SPÖ für die AZ 8,1 Millionen gebraucht hat. Weil das natürlich nicht reicht, mußte sich die SPÖ mit einer zusätzlichen sog. "einmaligen Förderung" der AZ in der Höhe von 36,9 Millionen bedienen, während sich die ÖVP für ihre beiden genannten Blätter zusammen 22,3 Millionen aus der Volkskassa nahm. Insgesamt hat die SPÖ unter dem Titel Presseförderung im Jahre 1990 110 Millionen Staatsgelder auf die Seite gebracht und ihre Schwesterpartei ÖVP 65 Millionen. Daneben konnten natürlich noch Dutzende Partei-Zeitungen - von der Zukunft (SP) über die Freien Argumente (FP) bis zu den Österr. Monatsheften (VP) - bei der Publizistikförderung zusammen einige Millionen Schilling ergattern. Kann so ein verlogenes, verkommenes, verderbtes System Bestand haben? Natürlich nicht.

1966 haben die Parteien beschlossen, im Rundfunk und im Fernsehen gratis Sendezeit zu haben. 1990 waren das zusammen fünf Stunden Fernsehen zur besten Zeit und mehr als 24 Stunden im Radio. (Ihre Lobbies AK und HK, ÖGB und Industriellenvereinigung, die im ORF auch kostenlos Propaganda machen dürfen, wollen wir hier außer acht lassen.) Hätten die Parteien statt uns Gebührenzahlern das zahlen müssen, hätten sie 1990 allein für die TV-Werbung ca. 90 Millionen hinlegen müssen. Gar nicht reden wollen wir da von der unbezahlten Parteienwerbung in den täglichen ZiB- und den wöchentlichen Inlandsreport-Sendungen, den Fernseh-Pressestunden und den Radio-Journalen usw. Wir zahlen das, daß wir tagaus tagein beschissen werden. Aber so lange ist es ja vielleicht nicht mehr!

Wenn wir (s. Demokratie) gesehen haben, daß das nicht unser Staat ist, sondern ein gegen uns gerichteter Staat, so ist es nur zu gut verständlich, daß diesem Staat die Parteien unser ganzes Geld wert sind. Und da wir diesen Apparat nicht freiwillig (über Mitgliedsbeiträge und Spenden) finanzieren, muß uns das Geld eben genommen werden. 

Mag sich da noch jemand aufregen darüber, daß die staatseigenen Betriebe, das heißt: wir!, über die Industriellenvereinigung zig Millionen an ÖVP und FPÖ zahlen? Oder darüber, daß die staatlichen Banken und Firmen, das heißt: wir!, den Parteien Unsummen mittels wirkungsloser Inserate in Parteiblättern zuleiten. Soll man sich darüber erhitzen, wie CA und Länderbank, Casino AG und Lotto-Toto-Gesellschaft, Tabakwerke und AUA, ÖMV und Verbund - um die Großfinanziers zu nennen -, auf diese Weise unvorstellbare Betrüge volkseigenes Geld in die Parteien buttern? Wenn in einer einzigen Nummer der Zeitschrift der Sozialistischen Akademiker akzente (5/88) allein vier staats- bzw. landeseigene Elektrizitätsgesellschaften "werben" (KELAG, OKA, TKW, Verbund), ist das Prinzip klar. Aber "Ein Fall für den Staatsanwalt" ist nur eine Sendung im Fernsehen. 

Tut es da noch zur Sache, daß sich Parteipolitiker wie Flemming, wie Streicher, wie Fischler durch ihre Ministerien ganzseitige Anzeigenserien in den Massenblättern letztlich für ihre Person bezahlen lassen? Daß Minister unter tausend verschrobenen Titeln Parteiunterorganisationen mit viel Geld bedienen? Das Landwirtschaftsministerium, nur z. B., den ÖVP-Bauernbund, die SPÖ-Bauern und die Freiheitliche Bauernschaft, das Unterrichtsministerium, nur z.B., den Ring freiheitlicher Jugend, den Mittelschülerkartellverband und die sozialistische Kinderbewegung. Der Phantasie, auch mittels Scheinvereinen für die Partei zu Geld zu kommen, ist keine Grenze gesetzt, weiteren Ausführungen hier schon. 

Sicher ist es bitter, daß wir fürs Getäuschtwerden soviel bezahlen müssen. - Aber, das ist die große Frage, sind wir bereit, auf diese Täuschung verzichten?

Daß wir natürlich die amtliche Ausrichtung von denen ihren Wahlen zahlen und natürlich eineinhalb Milliarden an Gehältern für aktive und pensionierte Partei-Abgeordnete, das nur, damit das so schrecklich Selbstverständliche auch gesagt ist. Brauchen die das, könnte man fragen. Ja, die brauchen das. Als die beiden großen Parteien 1986 Mandate verloren haben, haben sie sich - einzig logische Reaktion - umgehend ihr Budget erhöht. Die Parteien sind Geschwüre dieses Systems.

 

Aber, so hören wir nach all dem, die großen Gelder fließen gar nicht auf Bundesebene, sondern in den Landhäusern und Stadtparlamenten!Was sich da die Parteien einmal als Landtagsklubs, dann als Parteien im Landtag, dann für die Bildungsarbeit der Parteien, dann an Presseförderung, dann an Subventionen jeder Art für Unterorganisationen usw. genehmigen, ist noch nicht einmal zur Gänze entdeckt. Da werden lt. Rechnungshof auch noch kleinste Landgemeinden zur Zahlung an die Parteien genötigt und zig Millionen an Parteienförderung im Budget unter "Interessentenbeiträge an Institutionen im Inland" versteckt. Kriminalität? Nein, Parteiendemokratie. Wenn man sagt, daß es vielleicht 600 Millionen Schilling sind, von uns einbezahlte Schillinge, die sich die Parteien österreichweit jedes Jahr aus den Länderkassen organisieren, hat man sich auf die offiziellen Geldflüsse beschränkt. Die Parteisteuer, die wir über die Gemeinden - die Innsbrucker Gemeinderäte haben sich z.B. unter dem Titel "Ausbildung und Schulung" pro Kopf 87.500 S im Jahr für ihre Parteikasse genehmigt - zu entrichten haben, läßt sich nicht einmal schätzen. (Da sich die Innsbrucker Stadtpolitiker Gratisfahrten mit unseren Verkehrsbetrieben, Sondertarife in unserer Sauna, Gratiskarten für unsere städtischen Konzerte u.a.m. ergeiern, ufert die Sache aus.) 

Nicht nur, daß nicht die Politik gemacht wird, die wir wünschen, wir zahlen auch noch die - drei Beispiele: Transitverkehr, Ausverkauf, EG-Anschluß - gegen uns gerichtete Politik. Wenn der unsägliche Andreas Khol im Nationalrat (27.3.87) sagt: "Die staatliche Förderung darf immer nur einen Bruchteil der Finanzmittel für die Parteien ausmachen. Ausschließlich staatlich geförderte Parteien lehnen wir ab!" und die mehr als vorsichtige Politikwissenschaft (Rainer Nick / Hubert Sickinger) feststellt: "Gesamtstaatliche Parteienfinanzierung im Wahljahr 1990: über 2,1 Mrd.", kann man nur sagen, wenn das ein Bruchteil ist, na dann servas! Die Offenlegungs-Gesetze haben sich die Parteien übrigens natürlich so gemacht, daß sie nichts offenlegen müssen. 

 

Wir leben in einem Lande, in dem - wie ein großer österreichischer Dichter kürzlich schrieb, "alles seine Ordnung hat, seine alte, unerträgliche Ordnung". Und damit diese hält, ist wirklich noch viel mehr Geld notwendig. 

a) Nehmen wir an, du bist Mitglied des ÖGB. Du willst, daß die Gewerkschaft gegen die herrschenden Zustände ankämpft. Was tut sie mit deinem Geld? Sie stützt die Partei-Apparate. Der ÖGB hat nicht nur die FPÖ großgezogen (s. Olah-Skandal), sondern seit jeher SPÖ und ÖVP mit viel Geld versorgt. Aus dem ÖGB-Vermögen gehen Jahr für Jahr Millionenbeträge an die großen Parteien. Daneben fließen von roter und schwarzer Gewerkschaftsfraktion jeweils weitere Millionen ihren Parteimüttern zu. Was über den Weg von ÖGB-Inseraten in Parteiblättern in die Parteihauptquartiere gelenkt wird, ist kaum zu sagen. Ein hoher Funktionär der Eisenbahnergewerkschafter für Tirol und Vorarlberg hat kürzlich bekannt gemacht, daß seine Organisation den einzelnen SP-Bezirksorganisationen laufend "eine finanzielle Unterstützung" (TT, 2.6.90) zukommen läßt. Und der ÖGB-Landessekretär hat damit geprahlt, daß "1,5 Prozent der ÖGB-Mitgliedsbeiträge automatisch in die Parteikassen der SPÖ fließen" (TT, 17.7.90)

b) Nehmen wir an, du bist nicht Mitglied dieses ÖGB. Aber du bist natürlich Mitglied der Arbeiterkammer. Du lieferst, ob du's willst oder nicht, weißt oder nicht, monatlich deinen Beitrag an die Arbeiterkammer. Jede Stunde, die der letzte ausländische Gatscharbeiter irgendwo robotet, füllt die Kassen der AK. Da läppern sich die Millionen, auf die woanders schon Parteikassiere warten. Die Millionen kommen entweder direkt über die AK-Fraktionen zu ihnen oder über AK-Inserate in Parteizeitungen oder über einen Umweg, so z.B., daß der von der AK geförderte ARBÖ in SPÖ-Zeitungen inseriert. Die SP-Fraktion in der Tiroler AK hat vor Landtagswahlen mehrfach für ihre Parteimutter eine dicke Zeitung tirolweit "An einen Haushalt" geschickt. Die Millionen rollen aber auch direkt als Subventionen zu Parteiorganisationen und Unterorganisationen sonder Zahl bis zum Ring Freiheitlicher Jugend und dem Allgemeinen Sportverband der FPÖ (Tirol). 320.000 bzw. 300.000 Schilling bekommen die schwarze bzw. die rote Tiroler AK-Fraktion, um sie unter parteieigenen Verbänden aufzuteilen. In Salzburg, schreiben die Salzburger Nachrichten (23.8.90) soll zwischen SP- und VP-Fraktion ein Verteiler-Schlüssel existieren, nach dem die Finanzierung von Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP im Verhältnis 4:3 zu erfolgen habe. Auch in der Wiener AK wird nach Stimmenstärke aufgeteilt: 740.000 für die SPÖ-Jugend, 120.000 für die ÖVP-Jugend, Kinderfreunde (SP): 1,4 Millionen usw. Die Arbeiterkammern in Österreich sind gigantische Geldbeschaffungs-Apparate der Parteien. In der Steiermark - nur dort? - hat die AK diverse "Fonds und Geheimkonten, über die Millionenbeträge an Parteien und Funktionäre flossen" (Profil, 27.8.90). Der dortige ÖAAB etwa hat von der AK zur Renovierung seines Vereinslokals 3 Mio. S bekommen. 

c) Nehmen wir an, du bist nicht Mitglied dieser Arbeiterkammer. Dann bist du vielleicht Mitglied der Handelskammer. Geht es dem kleinen Gewerbetreibenden, der seine Umlage zahlen muß, besser? Wie die AK eine Service-Organisation ist, ist auch die HK eine - der Parteien. So wirft die Wiener Handelskammer dem ÖVP-Wirtschaftsbund mehr als zehn Millionen Schilling zu und den kleineren Fraktionen entsprechend weniger. Und die Tiroler Handelskammer läßt von dem Geld, das ihr auch die gegen ihre Politik gerichteten kleinen Unternehmer hereinbringen, 5,8 Millionen für den Wirtschaftsbund und entsprechend weniger für die roten und für die blauen Parteiorganisationen springen. Usw. 

Es wird klar, daß wir die auf die uns vorgeschlagene Art nie wegwählen können.

 

Parteienkriminalität: Dabei haben wir die "Skandale", wie sie Woche für Woche die Enthüllungsmagazine füllen, noch gar nicht erwähnt! 

Von Krauland (wo Bundeskanzler Figl log solang's ging), Haselgruber ("Ich kauf mir jeden"), Polcar (20 Millionen für die ÖVP), Prinke (Wohnungseigentum-Spenden), bis zu Müllner (NEWAG-Millionen u.a. zum ÖAAB), Berger (Busek-BMW), Rabelbauer (10 Mille für zwei NR-Sitze), Tierkörperverwertungs-GesmbH., AKH, WBO, Schrack, Noricum, Bundesländer, Draken usw. Wenn sogar Busek sagt, drei Prozent an Provisionen seien bei großen Bauten üblich, wundert es nicht, wenn von der UNO-City bis zum Wr. Stadion jedes öffentliche Bauwerk von einer Parteienfinanzierungsgeschichte begleitet wird. 

Aber diese Geschichten Profilausgabe um Profilausgabe widern die Leute nur noch an. Sie wissen es inzwischen wirklich, daß sie hier immer die Lackierten sind. Zweck dieser wöchentlichen "Skandalgeschichten" ist es, vom Skandal dieses Systems abzulenken. Hier erfüllen die Enthüllungsmagazine eine systemstützende Aufgabe. Davon, wie hinter diesen Gaunergeschichten der ganz normale kapitalistische Wahnsinn weitergeht, ist nicht die Rede. Wenn wir uns bei einem aufgeschlagenen Profil entrüsten, spielen wir schon mit, wie es gewünscht wird. Dann fangen wir schon den Gedanken an, es könnte im Kapitalismus eine nicht korrumpierte Demokratie geben. Aber Geld ist zum Kaufen da. Das ist kein Auswuchs, der abzustellen wäre, sondern charakteristisch für die Wirtschaftsdiktatur, mit der wir als ganzes abfahren müssen.

 

Unternehmer-Parteien? Es ist nicht unverständlich, daß die Parteien für die stabile Verwaltung des Unrechts (s. Demokratie) auch vom großen Kapital ihren kleinen Teil haben wollen. Und daß die Geldsäcke sie satt finanzieren, zeigt doch, daß die Parteien ihnen was wert sind. 

Es sagt sich so leicht: Die Parteien sind Unternehmer-Parteien. Aber es kann auch bewiesen werden. Nicht nur in dem Wortsinne, daß sie an einem Firmenkonzern hängen. Die ÖVP hat hinter sich ein Konglomerat von Betrieben aufgebaut - Heimatwerbung, Internationale Werbegesellschaft, Wohnbaufirma Austria und andere -, oder sollte man sagen, ein Konglomerat von Betrieben - FEG Fenster-Produktions- und Vertriebs GmbH & Co.KG, Agrarverlag, Österreichischer Wirtschaftsverlag und andere - hat vor sich die ÖVP aufgebaut? Der SPÖ gehört ein ganzes Sammelsurium von Unternehmen - Progess-Werbung, Druck- und Verlagsanstalt Gutenberg, Buchhandlung W. Frick und andere - , oder ist es richtiger zu sagen, die SPÖ gehört einem Sammelsurium von Unternehmen - Allgemeine Wirtschaftsholding, Leykam AG, Libros Buchversand GmbH und andere - ? (Grüne und Braune sind erst am Anfang, die KPÖ hingegen ist ein kleiner Filialbetrieb, ein Bauchladen höchstens, eines milliardenschweren Ostfirmen-Konzerns.) Was sie dabei als Steuerzahler oder Steuernichtzahler mit dem Staat aufführen, tut hier nichts zur Sache, denn das tut jeder Konzern mit dem Staat. Da kann es keinen erschrecken, wenn sich verbrauchte "Arbeitnehmer"-Politiker dazu hingezogen fühlen, sich als Unternehmer zu betätigen: Blecha (Mitropa), Lanc (Z), Androsch (Androsch International Consulting), Schmidt (Warimpex-Industriebeteiligungs-Gesellschaft) usw.

 

Trotzdem sind die Parteien vor allem in dem Sinne Unternehmer-Parteien als sie die Parteien der Unternehmer sind. Das ganze hat Tradition. Wie in Deutschland etwa der Flick-Konzern nicht nur heutige Politiker angemietet hat, sondern schon den seinerzeitigen Kanzler Hitler im Sold hatte, so wissen wir, wie in Tirol - nehmen wir - die Firma Sparkasse Innsbruck heute den Parteien Geld so zuschiebt wie sie schon vor fünfzig Jahren dem Gauleiter Hofer und seiner NSDAP solches zugeschoben hat. Die ausbaufähige Idee kommt aus dem Reich: Der "Zentralausschuß der Unternehmerverbände" hatte dort eine "Adolf-Hitler-Spende" eingerichtet, zu der jedes Mitglied 0,5 Promille der Lohn- und Gehaltssumme beizutragen hatte. Leiter dieser Stiftung war der Ruhrindustrielle Krupp. Die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) hebt demgegenüber heute von jedem Mitglied 0,5 Prozent (!) der Lohn- und Gehaltssumme ein, um einen guten Teil davon den Unternehmer-Parteien, ÖVP und FPÖ voran, zuzuleiten. A. Pelinka hat die VÖI ganz richtig als "finanzielles Durchhaus" bezeichnet (Standard, 19.12.88). Das Großkapital entzieht dem Staat legal und illegal Steuern, verschiebt zu versteuernde Gewinne legal und illegal ins Ausland, aber seine Parteien, die zahlt es. 

Wenn, wie gesehen, dieser Staat nicht unser Staat ist, ist es auch richtig, daß seine Parteien auch nicht unsere Parteien sind. Schon vor zwanzig Jahren konnte der FPÖ-Chef prahlen: "Wir erhalten von der Industriellenvereinigung regelmäßig eine Spende." (Profil 2/70). Heute frohlockt der Finanzchef der Partei: "Ich glaube, daß heute bereits wesentlich mehr Unternehmer zur FPÖ tendieren als man wahrhaben möchte. Nach meiner Schätzung sympathisieren bereits rund 20 Prozent aller Mitglieder der Industriellenvereinigung mit der FPÖ." (Kurier, 22.5.90) Folglich "tendieren" wohl an die 70 Prozent zur ÖVP, was sich in entsprechend saftigeren Kaufgeldern auswirkt. So wurde ihre VÖI-Gage bereits 1974 auf etwa 50 Millionen S im Jahr geschätzt, und spätere Forschungen haben lt. A. Pelinka ergeben, "daß die Spendeneinnahmen der ÖVP aus dem Bereich der Industriellenvereinigung rund um 1980 etwa 75 Millionen Schilling jährlich ausgemacht haben" (Standard, 19.12.88). Das war zu einer Zeit als noch die Verstaatlichte mit rund 40 Prozent der Beiträge für den größten Posten der VÖI-Einnahmen sorgte, heute wird die VÖI von ausländischen Konzernen beherrscht und von ihrem Kapital geleitet. Das Ausmaß der VÖI-Spenden heute könnte man vielleicht aus Wirtschaftsdaten schätzen, man kann sie aber einfacher an der betriebenen Politik in Österreich ablesen. Darüber, wie die VÖI die österreichische Bundesregierung vor sich hertreibt, ist in FOEHN 12 viel gesagt. Die Erklärung "eines prominenten Mitgliedes der Industriellenvereinigung" (Profil, 2/70): "Letzten Endes legen wir ja doch die Faust auf den Tisch." hätten wir gar nicht nötig gehabt. Zur Erinnerung eingeschoben: Wir reden von Demokratie. 

Nicht umsonst - im wahren Sinn dieses Wortes - hat die Tiroler Industriellenvereinigung etwa ihren Geschäftsführer im Tiroler Landtag in der ersten Reihe sitzen und die VÖI-Zentrale einen ihrer Referenten als Finanz-Staatssekretär auf der Regierungsbank.

Alles dieses Geld kommt nicht aus einer privaten Notenpresse, auch das neben den Spenden über VÖI-Inserate in Partei-Medien ausgeworfene nicht, sondern ist von den Industrie-Arbeitern erarbeitetes und ihnen vorenthaltenes Geld. 

Sagt man mit Recht, die Parteien sind Vorfeld-Organisationen des Kapitals, so ist die SPÖ insbesondere z.B. eine der BAWAG und des Konsum und die ÖVP insbesondere z.B. eine des Raiffeisen-Konzerns und der Bundesländer-Versicherung, in deren Wiener Palais Tedesco sie ihr Hauptquartier zu einem nur symbolischen Mietzins eingerichtet hat. Der Zugriff läßt sich schon von außen daran ablesen, wie üppig diese Geld-Giganten die ihnen angeschlossenen Parteien mit teuren aber werblich kaum effektiven Inseraten finanzieren (im Kalender des Tiroler Bauernbundes hat Raiffeisen unter verschiedensten Titeln siebzehn! Seiten mit Anzeigen belegt), die personellen Einbindungen von Parteifunktionären in die Konzerngremien, besser: die Einbindungen von Konzernfunktionären in die Parteigremien bestätigen es. Die ÖVP ist ohne jede Übertreibung eine an die pervertierte Raiffeisen-Genossenschaft angelehnte Partei: Aus diesem Konzern kommen Politiker, und von ihm werden die durchgefallenen wieder aufgenommen. Schließlich spendete auch die Raiffeisen-Landeszentralkasse Tirol 1987 einen 17 Jahre lang (mit - wenns stimmt - bis zu 150.000 S Gehalt monatlich) angelernten Alois Partl als Landeshauptmann. Ein warmes Austragpöstchen dort wird ihm demnächst nicht verwehrt sein. Jede Phantasie, die hier tätig wird, um das Gewirr von Strängen zwischen diesen Kapitalblöcken und den vorgeschobenen Parteien zu erahnen, wird von der Wirklichkeit verhöhnt. Trotzdem: Sollte ein Journalist da oder dort von Korruption und so reden, laßt euch nicht irremachen! Es ist nur kapitalistische Demokratie. 

 

Weiter. Die hohen Schulden des Staates sind die hohen Gewinne der Banken und Versicherungen. Der Staat in absoluter Abhängigkeit von den Geldzentren. Von den 40 Milliarden Schilling Zinsen, die die Republik Österreich 1986 für ihre Schulden zu zahlen hatte, flossen 27 Mia. österreichischen Banken zu und vier Mia. hiesigen Versicherungen. Als kleines Dankeschön inserieren sie seit Jahren in Unmengen in den Blättern von SPÖ und ÖVP: BAWAG, BTV, CA, Erste, Girozentrale, Länderbank, Raiffeisenbank, ÖCI, Oberbank, Volksbank, Z; Austria, Bundesländer, Wiener Allianz, Wiener Städtische. Dazu haben die Geldhäuser das absolute Geschäft der Achtzigerjahre mit der Verstaatlichten-Politik der Regierung gemacht. Anerkennend inserieren sie seit Jahren in Unmengen in den Blättern von SPÖ und ÖVP: BAWAG, BTV, CA, Erste, Girozentrale, Länderbank, Raiffeisenbank, ÖCI, Oberbank, Volksbank, Z; Austria, Bundesländer, Wiener Allianz, Wiener Städtische. Auch die Milliarden an Einlagen von AK und ÖGB und HK sind den Banken Dank-Inserate in den Parteimedien wert. 

Die Parteien sind zum Teil hochverschuldet, allein die kleine FPÖ hatte 1986 zugegebene Bankenschulden von acht, 1988 solche von 18, wahrscheinlich aber bereits von 35 Millionen (Wiener, 99/88). Das heißt, man kann sie mit Sonderkonditionen ganz schön lenken. Die Regierung hat gesetzlichen Einfluß auf das Kredit- und Versicherungswesen: "Ein mehr oder weniger versicherungsfreundlicher Finanzminister kann den Versicherungen Prämien mit mehr oder weniger >Speck< zugestehen." (Profil, 17.3.86) Banken und Versicherungen können's mit ganzen Annoncen-Serien in den Parteiblättern danken. Gerade in den Führungszirkeln der Banken und Versicherungen treiben sich ganze Schübel von roten und schwarzen Parteifunktionären herum. Auch sie reißen Inseraten-Gelder für die Parteien heraus. Demokratie und so, das läßt sich ja da alles nicht mehr glauben! 

 

In was investieren erfolgreiche Unternehmen ihre Spenden? Nur in renditeversprechende Geschäfte. Ford, Chrysler, Toyota, Siemens, Henkel, Allianz, Swarovski investieren via Inserate in die ÖVP. Aber da gibt es eine längere Reihe von Firmen, für die eine Parteispende zwar eine gute Geldanlage ist, die sich aber öffentlich nicht als Parteifinanziere anpatzen wollen. Die ÖVP z.B. hatte es in den letzten Jahren mehrfach mit Firmen zu tun, die Spenden steuerschonend als Inserate fürs Finanzamt abrechnen, die Inserate aber nie erscheinen ließen: Constantia, Neusiedler AG, Steirische Brau-Industrie, Steyr-Daimler-Puch, Wibeba u.a.m. (Die ganze Woche, 13.4.89) Die Dunkelziffer ist hoch. Auch die SPÖ rennt mit dem Vorwurf herum, "sie hätte Spenden von Firmen auf dem Umweg über dubiose Scheininseratenaufträge erhalten" (Trend, 10/80). Da die Inseraten-Kosten zu 100 Prozent von der zu versteuernden Summe abgezogen werden kännen, d.h. die Auftraggeber je mehr Werbeanzeigen desto weniger Steuer zu entrichten haben, zahlt der Staat, du, ich, immer mit. 

Oft besteht zwischen dem beworbenen Produkt und dem Leser einer Partei-Zeitung viel weniger an Zusammenhang als zwischen dem Anbieter und dem Parteikassier. Garanten solche Inserate sind die massenhaft in den Aufsichtsräten in- und ausländischer, staatlicher und privater Betriebe sich drängelnden Parteifunktionäre. So saß der Bundesfinanzreferent der ÖVP, Rudolf Gruber, Generaldirektor der EVN, in siebzehn Aufsichtsräten (CA, Montana AG, Interunfall, ÖMV, Universale, Siemens usw.), sein Nachfolger seit 1989, Josef Taus, steht ihm hinsichtlich seiner Verbindungen nicht nach. Daß den Firmen für geschaltete Inserate vielfach nicht Marktpreise sondern Luxuspreise verrechnet werden dürfen, hätte man sich fast denken können. Ein guter Teil der in Österreich mit dem Verdienstkreuz Ausgezeichneten, ist anzunehmen, wird für "Spenden" damit belohnt. Tschuldigung, das nehme ich sofort zurück. Im Gegenteil: Ein guter Teil der in Österreich mit dem Verdienstkreuz Ausgezeichneten wird nicht für "Spenden" damit belohnt. 

 

Daß Firmen für öffentliche Aufträge in Form von Inseraten Bares an die Parteien zurückerstatten müssen, das sind schon wieder Profil-Geschichten, die dort unter "Skandal" laufen. Es sind Schutzgelder, nichts weiter. Ein Eisberg hat es so an sich, daß man nur die Spitze zu sehen bekommt. Z.B.: Die Waffenfirma Noricum hat 1986 dem Waffenminister Krünes mit 100.000 S im Wahlkampf geholfen. 

Wenn Flick, der in der BRD 840 Millionen der Steuer entzogen und im Verhältnis 95:1 auf sich und die willfährigen Parteien aufgeteilt hat, einmal der Salzburger ÖVP 40.000 DM und dann noch einmal 40.000 DM im Kuvert überbringen läßt und ein andermal der steirischen ÖVP einen ebenfalls fünfstelligen DM-Betrag, dann sind das Ablenkungsgeschichtchen. Wenn wir darüber rätseln, wer den Hubschrauber für den FPÖ-Obmann bezahlt, ob sein Generalsekretärsein Startgeld von 100.000 Schilling - "Bei uns in Tirol muß jeder Mandatar mit derselben Summe zum Wahlkampfbudget beitragen." (Standard, 3.10.90) - selbst aufgebracht hat, wer dem gewesenen Generalsekretär der ÖVP seines finanziert hat - "Ich habe ein paar Firmen angeschrieben und sie gebeten, in unserer Mitgliederzeitung zu inserieren." (Trend, 11/80) -, machen wir uns schon selber was vor. 

Entrüsten wir uns nicht darüber, daß sie das tun. Entrüsten wir uns darüber, daß wir das dulden. 

 

 

Konkreter zur Preislage dieser Politik am Beispiel Tirol .



Anhang: Die Tiroler Parteienfinanzierungsmaschin'

 

Wie gesagt, liegen die Parteien den zum Teil oder zum Großteil oder ganz dem Volke gehörenden großen Betrieben auf der Tasche. Noch in die letzte Vorfeldorganisation einer Vorfeldorganisation strömen über nutzlose Inserate in winzigsten Blättern Gelder von Austria Tabakwerke und Casinos Austria, ÖMV, Aral, Elan, CA und Länderbank usw. zum Wohle von Espeö und Övaupe und Efpeö. Zigmillionen. Im Benzinpreis, das ist gewiß, ist die Parteiförderung einkalkuliert. Und im Heizölpreis der Mindestrentner.

 

Weil ein Beispiel sein muß, nehmen wir Tirol. Aber nur als Beispiel. Auch hier räumen die Parteien Millionen an Inseratengelder der staatlichen Banken und Betriebe auf die Seite. Schweinerei sagen wir dazu höchstens, weil wir keine besseren Wörter haben. Das ist der eine Happen, (von den Parteien bestellter) Rechnungshof hin, Rechnungshof her. Ein andrer: Das Land Tirol - ich, du, er, sie, es, wir ihr, sie - ist seinerseits hier zu zwanzig, vierzig, sechzig, achtzig oder hundert Prozent an gutgehenden Betrieben beteiligt, wobei restliche Anteile meist Bund und Gemeinden gehören, u.a.: Arlbergstraßentunnel AG, Brenner Autobahn AG, Felbertauernstraßen AG, Hypo, Kabelfernsehen Studiengesellschaft, Kaunertaler Gletscherbahn, Innsbrucker Messegesellschaft, Kongresshaus Innsbruck, Neue Heimat, Osttiroler Kraftwerke Gesellschaft, Tiland, Timmelsjoch Hochalpenstraße AG, Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft, TIWAG. Gemeinsam ist diesen einträgigen Unternehmen erstens, daß ihre Vorstände und Aufsichtsräte randvoll mit Parteileuten sind und zweitens, daß sie alle Unsummen erwirtschafteter Gelder an ebendiese Parteien abliefern. 

 

Kleine Beispiele: 

Die Tirol Werbung (früher Tiroler Fremdenverkehrswerbung) ist eine Abteilung des Landes, wird aus dem Landesbudget und durch die Fremdenverkehrsabgabe der kleinen Vermieter/innen finanziert. Sie schickt über Inserate (z.B. im Mitgliedermagazin Plus, z.B. in der ÖVP-Zeitschrift Tirol*) einen Teil dieser Gelder an die Övaupe. Die Tiroler Flughafenbe­triebsgesellschaft, die nicht der Övaupe gehört, aber schon überhaupt nicht, hat (z.B. in Tirol) ebenso wie die Innsbrucker Messegesellschaft (z.B. im ÖVP-Bauernkalender) oder die Kongreßhaus GesmbH Innsbruck (Tiroler Perspektiven des ÖVP-Akademikerbundes) ihre Inserate-Spenden an die Övaupe zu tätigen. Die Arlbergstraßentunnel AG hat, trotz ausdrücklicher Anweisung des Wirtschaftsministers im Juni 1987, "infolge der angespannten Budgetlage" die "Werbeausgaben weitgehend einzuschränken", schon 1988 wieder der Övaupe einen schönen Batzen überwiesen (Inserat z.B. in Tirol, Sommer 1988). Schön regelmäßig liefern auch Felbertauernstraße AG (z.B. über die SPÖ-Wahlzeitung, z.B. über den ÖVP-Bauernkalender) und Timmelsjoch Hochalpenstraße AG (z.B. über Tirol, z. B. über den ÖVP-Bauernkalender) ihre Partei-Umlage ab. Der Zwischenruf, das sei kriminell, ist nicht berechtigt. Von einem großen Selbstbedienungsladen zu reden, ist nicht sehr originell. Origineller ist da der Deckname Demokratie. 

(Ob du sie wählst oder nicht, wenn du nach Osttirol fährst, wenn du über den Timmel fährst, wenn du nach Vorarlberg fährst, du entscheidest dich für die Parteien, ob du willst oder nicht.)

Das nur zum Aufwärmen. 

 

Schamlos ist ein Hilfsausdruck

 

Was hier zu zeigen ist, könnte auch am Beispiel der Espeö und könnte in jedem anderen Bundesland gezeigt werden. Es wird hier am Beispiel Övaupe in Tirol gezeigt. 

Wenn man sich die öffentliche Wirtschaft als Milchkuh der Parteien vorstellt, so sind Hypo, Tiland, Brenner Autobahn AG und TIWAG die vier Tutten, an denen die Övaupe hängt. 

 

Die Landeshypothekenbank Tirol (Hypo) wurde durch das Land Tirol gegründet und hat von diesem seine Satzung. Das Land Tirol bestellt die Organe der Bank, hat die Aufsicht über die Bank und haftet für die Verbindlichkeiten der Bank. Das Land Tirol wickelt - ohne gesetzliche Verpflichtung - den größten Teil seines Zahlungsverkehrs über die Hypo ab. Ihr Aufsichtsrat ist gestopft voll mit Parteibrüdern. 

 

Die Tiroler Landes-Versicherungsanstalt (Tiland) wurde vom Land Tirol gegründet und unterliegt der Verwaltung und der Kontrolle der Landesregierung. In Mitgliederrat und Aufsichtsrat der Tiland tummeln sich hohe und höchste Parteifunktionäre.

 

Die Brenner Autobahn AG, die auf einem Bundesgesetz von 1964 basiert, ist eine gemeinsame Gesellschaft von Bund und Land Tirol, die auch die Aktien im Verhältnis 75 zu 25 halten. Und so ist auch der Aufsichtsrat besetzt, ob von Wien oder von Innsbruck her, natürlich nur mit reinrassigen Parteileuten. 

 

Die Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG) ist eine Aktiengesellschaft, deren Kapital zu hundert Prozent Eigentum des Landes Tirol ist. Der Landeshauptmann ist Aufsichtsratspräsident der TIWAG, neben ihn werden weitere acht (bisher sieben) Kaderleute, blau, rot, schwarz in den Aufsichtsrat gehockt. 

 

Es ist angerichtet.

Das ist die Ausgangsposition. Was immer diese vier Unternehmen in Tirol erwirtschaften, sie tun es mit Hilfe der Tiroler Bevölkerung und zum Teil auch, Brenner Autobahn, TIWAG, massiv auf deren Kosten. Hochspannungsleitungen, die den hier erzeugten Strom in deutsche Industriezentren abschleppen, Transitautobahnen durch hunderte Bauerngüter mittendurch sind ein Geschäft zu Lasten großer Teile der hier lebenden Menschen. Von den auf diese Art erzeugten Gewinnen werden pausenlos Tausender- und Zigtausenderbeträge an die Parteien gezahlt. Von deiner und meiner Hypo. Deiner und meiner Tiland. Unserer Brenner Autobahn AG. Der TIWAG, die uns allen gehört. 

Keine Tiroler Tageszeitung und kein Tirol-Kurier und kein Radio Tirol finden dazu ein Wort, weil Hypo, TIWAG usw. auch deren Bilanzen auffetten.

Es ist so: Jeder, der Beiträge an die TILAND zahlt, zahlt Beiträge an die Övaupe. Jeder, der Geld zur Hypo trägt oder sich solches von ihr holt, trägt Geld zur Övaupe. Jeder, der am Schönberg achtzig Schilling für die Maut gibt, gibt seinen Teil für die Övaupe. Jeder, der von der TIWAG beliefert wird, beliefert die Övaupe. 

Im Detail: Unsere Hypo hat unter anderem laufend Inserate-Spenden an die Zeitung des Wirtschaftsbundes der Övaupe (Wirtschaftsmagazin) und an die Zeitung ihres Akademikerbundes (Tiroler Perspektiven) und an das Organ ihres Bauernbundes zu blechen. Sie hatte die Tageszeitung der Övaupe (Neue Tiroler Zeitung) bis zu Ihrer Einstellung haufenweise mit nutzlosen Annoncen zu unterstützen und sie hat regelmäßig über eine ganzseitige Anzeige in der parteieigenen Werbeschrift Tirol in die Övaupe hineinzuzahlen. Die Hypo muß Nieschers Stadtpartei-Zeitung mitfinanzieren, sie muß die Partei bis in entlegenste Vorfeldorganisationen wie Tiroler Mittelschülerverband (Zeitung fidibus) u.a.m. hinein mit geldbringenden Anzeigen subventionieren. 

Ohne diese massiven, unaufhörlichen Injektionen wäre die Övaupe dort wo sie hingehört.

(Um nähere Auskunft über diese politischen Inserate-Spenden gebeten, teilt die Hypo mit, daß es ihr "nicht möglich ist, solche geschäftspolitischen und strategisch wichtigen Informationen bekannt zu geben". Womit sie uns reichlich Informationen gegeben hat.)

 

Unsere Tiland wird ohne Unterlaß angezapft u.a. vom Innsbrucker Journal der dortigen Övaupe, sie mußte ständig Wahl-Sonderausgaben der NTZ, mit denen ganz Tirol zugedeckt wurde, mit Ganzseiten-Inseraten ermöglichen, und sie muß im Magazin Tirol laufend eine Vierfarbanzeige schalten. Sie hat über die Funktionärszeitung der Övaupe, Information, in einem fort dieser Partei Geld zuzuwenden. Auch auf Bezirksebene hat sie, Beispiel: die Bezirksgruppe Reutte über Anzeigen in deren Außerferner Signale, die Partei zu sponsern. Die Tiland muß den ÖAAB über Annoncen in seiner Zeitung Signale genauso mitfinanzieren wie den Bauernbund über solche in seinem Bauernkalender. Das geht bis in die letzten Ausläufer der Partei hinein: Die Mittelschüler z.B. bekommen ebenso Geld (fidibus) von der Tiland wie die CVer oder wie ein über Jahre hinweg eifriger Wahlhelfer der Övaupe namens Pfaundler (das fenster). 

 

Hör: Dem Bauern St., bei der Tiland versichert, sind Haus und Hof abgebrannt. Da er aus Gründen, die hier nichts zur Sache tun, nicht mehr auf­bauen kann, fällt er - einer Vertragsklausel entsprechend - um die Versicherungssumme von 450.000 Schilling um. Er geht zum Bauernbund und meint, die Bauernzeitung müsse die Bauern auf diese Falle aufmerksam machen. Da sagt ihm der seinerzeitige Bauernbund-Direktor wörtlich: "Wie stellst du dir das vor! Die Tiland gibt uns jedes Jahr eine Spende von 400.000 Schilling!"

 

Warum schaut die Tiroler Transitpolitik so aus wie sie ausschaut? Warum darf, ja, soll die Brenner Autobahn breiter werden, schneller werden, sich Zubringer im Oberland bauen? Unsere Brenner Autobahn AG wirft Unsummen unter die Großparteien. Sie weist der Övaupe (genauso wie der Espeö) ständig hohe Beträge an, indem sie von der Zeitung des parteinahen Tiroler Kameradschaftsbundes und des Kalenders des parteieigenen Seniorenbundes an alles mit Annoncen überzieht, was irgendwie nach Volkspartei riecht: Obs der Akademikerbund (Tiroler Perspektiven) oder der ÖAAB (Signale), die Junge ÖVP (Standpunkt) oder der Wirtschaftsbund (Wirtschaftsmagazin) ist. Schon überflüssig zu sagen, wie die Brenner Autobahn AG gemeinsam mit anderen die Partei-Tageszeitung NTZ mit Anzeigenserien jahrelang am Untergehen gehindert hat und wie regelmäßig der Innsbrucker Bürgermeister (Innsbrucker Journal) sich hier bedienen kann. Mit dem Leid vieler Tiroler werden gigantische Umsätze gemacht, an denen genau jene mitschneiden, die diese Verkehrsplage politisch ermöglichen. Daß der Rechnungshof der Brenner Autobahn AG vorgeworfen hat, sie habe "sinnlose Werbeausgaben getätigt", ist für die Wäsch. Der langjährige Generaldirektor hat das Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck und das Ehrenzeichen des Landes Tirol bekommen. Die Brenner Autobahn AG "wirbt" ohne Unterbrechung in der Zeitung des Övaupe-Bauernbundes und in deren Sonderbeilagen und in dessen Kalender. Statt die Bauern, denen ihr Land versaut wird, angemessen zu entschädigen, wird an jene Teilorganisation der Övaupe gezahlt, die den Mund gegen diese Sauerei nicht aufbringt.

 

Wenn du jetzt Verbrecher schreien willst, lieber Leser, zeigt das nur unsere Hilflosigkeit. 

 

Auch die TIWAG, die den 600.000 Tirolern und nicht der Övaupe gehört, steckt jeder hingehaltenen Parteihand Tausender zu. Das durch z.T. harte Arbeit ihrer zweitausend Angestellten mit uns verdiente Geld pulvert sie in die oben genannten und viele weiteren VP-Blätter hinein: Signale*, Tirol, Tiroler Tiroler Bauernzeitung, Tiroler Bauernkalender, Tiroler Perspektiven, "Frau aktiv in Tirol, Tiroler Pensionisten-Kalender, Wirtschaftsmagazin, information usw. Das geht bis zur Vereinszeitschrift einer CV-Sekte (Austrier-Blätter) und läßt dabei kein Medium aus. (Die massive Unterstützung der regierungsfreundlichen Blätter vom Ostttiroler Boten bis zur Tiroler Tageszeitung durch die TIWAG ist ein eigenes Thema.) Hier wird uns Geld gestohlen, jeden Tag. Die TIWAG kann mit aller Rechtsanwaltskunst, die Tirol zu bieten hat, uns niemals weismachen, daß ihre Annoncen-Gelder im fidibus, im Fenster, in der Zeitung der Tiroler Kriegsopfer betriebswirtschaftlich angelegt sind.

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* Lt. Anzeigen-Preisliste 1991 des Tiroler ÖAAB kostet die einmalige Einschaltung von einer Seite in dessen Monatszeitschrift Signale zwischen 15.000 und 17.500 Schilling.

 

Also: Der Parteiobmann der Övaupe greift der TIWAG in den Sack hinein. Der ÖAAB-Obmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Bauernbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Wirtschaftsbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Akademikerbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Seniorenbundobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Die Övaupe-Frauen-Chefin greift der TIWAG in den Sack hinein. Der Stadtparteiobmann greift der TIWAG in den Sack hinein. Usw. 

Jeden Abend, wenn du das Licht anschaltest, schaltest du die Övaupe-Parteienfinanzierungsmaschine ein.

 

Im Prozeß, den die TIWAG gegen den FOEHN angestrengt hat und den sie in allen Instanzen verloren hat, hat ihr Vorstandsdirektor H. Mayr erklärt: "Die Wirkung des FOEHN in der Öffentlichkeit wurde von den Organen der TIWAG, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, so gravierend eingeschätzt, daß eine p.r.-Kampagne beschlossen werden mußte, um die Auswirkungen der Publikation FOEHN in der Öffentlichkeit wieder gutzumachen. Die Kosten dieser Kampagne werden voraussichtlich mehrere Millionen Schilling betragen." Ein Teil der Gelder dieser Kampagne, mit der die TIWAG 1990 das ganze Land überzogen hat, sind über Inserate schnurstracks in die Kassen der Övaupe geflossen. 

 

Daß die TIWAG der Övaupe auch noch Inserate der Tiroler Ferngas Ges.m.b.H. (deren Eigentümerin sie ist) und der Osttiroler Kraftwerke AG (deren Hälfte-Eigentümerin sie ist) da und dort zuschanzt, nur nebenbei. Wenn man die TIWAG frägt, in welcher Form sie sich an der Finanzierung der politischen Parteien beteiligt, antwortet sie: "Die TIWAG beteiligt sich nicht an der Finanzierung politischer Parteien." (Schreiben vom 13.12.1990)

 

Natürlich ist nicht die TIWAG die Melkkuh der Övaupe, sondern sind es wir Strompreiszahler, ganz egal über welchen Kanal es der Övaupe zufließt. So gesehen macht jede Strompreiserhöhung doppelt Sinn, die jetzt bevorstehende etappenweise um 20 % erst recht. 

Zweitausend TIWAG-Angestellte zahlen erkleckliche Beiträge an die Arbeiterkammer, von denen ein Teil dort wieder flugs von den Parteien aufgestritten wird, wobei die ÖAAB-Fraktion mit dem größten Batzen abzieht. Deren Obmann, ein hoher TIWAG-Bediensteter, das reimt sich, ist Tiroler AK-Präsident. Wie ein von der TIWAG beigesteuerter AK-Vorsitzender, der sich um den Schutz auch der Stromkonsumenten zu sorgen hätte, bei den Strom-Tarifverhandlungen deren Interessen gegen seine TIWAG vertreten kann, ist schwer vorzustellen. Jedenfalls muß er sich schon einmal von einem TIWAG-Kunden in Bezug auf deren Preispolitik sagen lassen: "Ich erwarte, daß Sie sich endlich für uns Konsumenten wehren!" (Schreiben vom 4.2.1988)

 

Die TIWAG ist Mitglied der Tiroler Handelskammer und zahlt ihrem gigantischen Umsatz entsprechende Beiträge an sie. Darüberhinaus weist sie ihr über Inserate in der Handelskammer-Zeitung Tirols Wirtschaft noch mehr Geld an. Unseres natürlich. Auch in der Handelskammer wird ein Teil des hereinkommenden Geldes unter den Parteien ihrer Stärke entsprechend verteilt, das heißt der Övaupe-Wirtschaftsbund steckt am meisten ein. 

 

Die TIWAG ist freiwillig Mitglied der privaten Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), Landesgruppe Tirol. Hier liefert sie, entspre­chend der Lohnsumme, geschätzte vier bis fünf Millionen pro Jahr ab. Unseres wieder. 

Einvernahme des Zeugen H. Mayr, TIWAG-Vorstandsdirektor, im Prozeß gegen den FOEHN 1989 zur Mitgliedschaft der TIWAG in der Industriellenvereinigung:

Frage: Zahlt die TIWAG Mitgliedbeiträge?

Mayr: Ja.

Frage: In welcher Höhe?

Mayr: Diese Frage beantworte ich nicht, bitte, das ist Geschäftsgeheimnis.

Frage: Können Sie mir sagen, wonach sich die Beitragshöhe richtet?

Mayr: Nein. Darüber gebe ich keine Auskunft.

Frage: Ist es richtig, daß sich die Beitragshöhe nach der Lohnsumme richtet?

Mayr: Dazu gebe ich keine Auskunft.

 

Die niederösterreichische Landeselektrizitätsgesellschaft, die auch horrende Beiträge an die Landesgruppe ihrer Industriellenvereinigung zahlt, hat der Rechnungshof deswegen scharf kritisiert: "Es sei", zitierte die AZ (6.12.80) aus dem RH-Bericht, "nicht einzusehen, daß mit den Geldern der Konsumenten derart hohe Beträge an die Industriellenvereinigung gezahlt werden. Mangels eines deutlich erkennbaren Nutzens sei deshalb ehestens eine wesentliche Reduktion des Mitgliedsbeitrages anzustreben." 

 

Für die schönen Summen, die die TIWAG der VÖI gibt, sitzt ein Vorstandsmitglied der TIWAG im Vorstand der Industriellenvereinigung. Diese ist eine Lobby, die mit allen Mitteln, vornehmlich finanziellen, die ihr genehme Politik durchzusetzen weiß. Es ist davon auszugehen, daß mindestens achtzig Prozent der Parteispenden, mit denen die VÖI um sich wirft, in die Kanäle der Övaupe fließen. Alois Partl als Präsident des Aufsichtsrates der TIWAG hat absolut nichts dagegen einzuwenden, daß Alois Partl, der Parteifinanzreferent der Övaupe, hier über den Umweg der Industriellenvereinigung zu viel Geld kommt. (Dafür mußte er 1989 dem bei den internen Vorwahlen durchgesausten Geschäftsführer der VÖI-Tirol ein sicheres Landtagsmandat überlassen!) Das ganze, für den, ders vergessen hat, immer noch unter dem schönen Titel Demokratie.

 

Unser Geld im Rachen der Övaupe ist es schließlich auch, wenn in manchen Büros der TIWAG mehr Arbeit für die Partei als für anderes geleistet wird. Beispiel: Es hat der Zentralbetriebsobmann der TIWAG, H. Mader, als solcher dienstfreigestellt, den in die Hose gegangenen Wahlkampf für R. Niescher geleitet (wobei er, das nur mehr nebenbei, auch mit TIWAG-Geld eine Wahlgazette für die Övaupe herausgebracht hat).

Man muß die TIWAG als wichtigste Mitgliederzuchtanstalt der Övaupe bezeichnen. Wenn Politiker für Neueinstellungen intervenieren, wissen sie die Övaupe-Mitgliedschaft des Bewerbers oder Bewerber-Vaters herauszuheben. Und so konnte schließlich der Landesobmann des ÖAAB, der langjährige Zentralbetriebsratsobmann der TIWAG, H. Mader, der selbst zwei Söhne in der TIWAG untergebracht hat, sich bei seinem Abgang 1989 rühmen, den ÖAABler-Anteil in seiner TIWAG-Zeit von 450 auf 1400 (!) hinaufgepusht zu haben (Signale, Dezember 1989). Die Mitgliedsbeiträge dieser vierzehnhundert an die an Schwund leidende Övaupe sind auch kein Klacks.

 

Wen wunderts in Zusammenzählung von all dem, wenn sich die von der TIWAG durchgefütterten Politiker in der Strompolitik derart für sie ins Zeug legen? Aber müßte es so plump sein? 

 

Heimatwerbung

 

Die Millionenkampagne der TIWAG im Vorjahr -mit Anzeigenserien in mehr als 20 Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und einer vierteiligen tirolweiten Plakataktion - wurde über die Innsbrucker Firma Heimatwerbung abgewickelt. (1991 überschwemmt eine neue TIWAG-Propagandawelle das Land.) Jedes Inserat, das von der TIWAG vergeben wurde, hatte - dort Geld abwerfend - über die Heimatwerbung zu laufen, und die Tausenden Großplakate mußten ausnahmslos auf Werbetafeln dieser Firma gekleistert werden. Das heißt, die Heimatwerbung hat vom beispiellosen Werbekuchen der TIWAG ein dickes Stück aufgefressen.

 

Die "Heimatwerbung Ges.m.b.H." (Handelsregister HRB 1712) gehört zu 74 Prozent der Österreichischen Volkspartei Tirol und zu 26 Prozent ihrem langgedienten Landesparteisekretär Fiala. Tausende, Zigtausende, Hunderttausende von unseren Stromgeldern gehen da pfeilgrade zur Övaupe. Das wär schon unerträglich, wenn es eine Demokratie wäre! Nur nebenbei gesagt, daß die Heimatwerbung natürlich in einem fort auch die Hypo-Werbung plakatieren darf. Die Heimatwerbung klebt von Axams (39 Tafeln) über Innsbruck (464) bis Zirl (72) lt. eigenen Angaben "an den besten Plätzen und auch an solchen, an denen es normalerweise unüblich ist". So klescht sie gleichzeitig mehr als zwanzig TIWAG-Plakate in die Industriezone Reichenau, auch drei direkt nebeneinander, die nirgendwo, die in den Inn hineinschauen, also dorthin, wo außer einem Hubstaplerfahrer kaum jemand hinkommt. Parteienfinanzierung, sagt Josef, ganz legale Parteienfinanzierung. Ja, Josef, mit unserm Geld! (Dabei hat die TIWAG für ihre Kampagne angeblich gefordert, "daß eine möglichst effiziente und gezielte Streuung unserer Werbebotschaften nach den Ergebnissen der Media-Analyse erreicht werden müsse". Für "Auswahl der Medien, Plazierung und Kontrolle der Anzeigen und Plakate verantwortlich" sind laut TIWAG eine Linzer Agentur und die Heimatwerbung in Innsbruck.)

Von jedem Tausender Heimatwerbung-Gewinn bekommt der Parteifinanzreferent Partl 740 Schilling. 

 

Die Heimatwerbung ist, nebst dem, was sich die Övaupe direkt uns aus dem Budget nimmt, die Geldmaschin' der Partei. Um an unser Geld zu kommen, gibt sie jährlich den Tiroler Bauernkalender und halbjährlich das Fremdenverkehrs-Magazin Tirol - immer einen Urlaub wert heraus. Das große Geschäft dabei ist das Anzeigengeschäft, jeweils zig Seiten im Bauernkalender und mehr als 130 im Tirol-Heft. Da werden die geldigen Staatsfirmen gemolken, und da werden die geldigen Landesfirmen gemolken. Eine Anzeige der Casinos Austria AG im Bauernkalender und ein Inserat der Tiland in der Urlaubsbroschüre haben keinen anderen Zweck als den, die Kasse der Heimatwerbung und damit der Partei zu füllen. Die Selbstbedienungsläden der Tiroler Övaupe, Hypo, Tiland, Brenner Autobahn AG und TIWAG, sind selbstredend ganzseitig in jedem Bauernkalender der Heimatwerbung und ein- oder auch mehrseitig, meist vierfärbig, in jedem Tirol-Heft der Heimatwerbung vertreten. (Bringen die bejammernswerten Vertreter der anderen Parteien nur den Mund oder auch die Augen nicht auf?) 

Hätten wir die Gesetze da, wo sie hingehörten, wäre das gegen die Gesetze. Es ist mit hundertprozentiger Sicherheit so, daß wir in keiner Demokratie leben. 

Jede der bisher erschienenen dreißig Nummern von Tirol - immer einen Urlaub wert, bis zu einem Kilo schwer und bis zu 250 Seiten fett, bringt vielleicht eine Viertelmillion allein an Inseratengeldern öffentlicher Betriebe (Staat und Land).* Sinnig hat Landeshauptmann Wallnöfer, als Parteiobmann Mehrheitsvertreter in der Heimatwerbung, einmal gemeint: "Ich blättere immer wieder gern in diesen Heften und beglückwünsche Herausgeber und Redaktion dazu." (Heft, Sommer 1986) Und sein Nachfolger Alois Partl, Parteifinanzreferent der Övaupe, der meint, daß wir ganz blöd sind: "Der Heimatwerbung ist mit der immer sehr ansprechend und interessant gestalteten Tirol-Broschüre ein Werk gelungen, das dem Leser (auch dem Einheimischen) einen Blick hinter die Kulissen der gängigen Tirol-Klischees ... ermöglicht." (Heft, Sommer 1990) Gerade dem Einheimischen, würde ich sagen, wird hier ein Blick hinter die Kulissen der gängigen Tirol-Klischees ermöglicht. 

Das, was es ist, darf ich hier nicht schreiben, weil das Recht nicht auf unserer Seite ist. (Die Gesetze schützen vor der Wahrheit.) Aber es ist es. 

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* Die Anzeigen-Preisliste aus dem Jahre 1985 weist einen Seitenpreis von - je nach Plazierung und Druckausführung - 15.000.- bis 32.000.- Schilling aus. Was demnach z.B. die TIWAG für zwei ganzseitige vierfärbige "Werbe"-Einschaltungen pro Heft und das zweimal jährlich, regelmäßig Jahr für Jahr, bei dieser ÖVP-Firma lässt, kann man ausrechnen. 

 

Baufirmen, die bei Land und Bund große Aufträge ausfassen, inserieren wie die Wilden in Parteizeitungen. Jede Ausgabe von Tirol - immer einen Urlaub wert weist bis zu zehn und mehr teure - meist vierfärbige - ganzseitige Anzeigen von Baufirmen auf. "Die Baufirmen kalkulieren mit einer bestimmten Geldsumme für Ausgaben auf dem Gebiet der Inserate und Werbekosten. (...) Natürlich werden diese Geldbeträge den Auftraggebern durch überhöhte Baukosten aufgeschlagen", wird der Manager einer großen Baufirma in einer Wiener Tageszeitung zitiert. Im Magazin der Heimatwerbung, das weniger der Förderung des Fremdenverkehrs als der Förderung der Övaupe zu dienen hat, tummeln sich regelmäßig Firmen wie Montana Baugesellschaft, STUAG, Swietelsky, Innerebner & Mayer, Mayreder, Kraus & Co., Fröschl Bau, C. Baresel Baugesellschaft, Hilti & Jehle, PORR und verschiedene Baugemeinschaften. Ihnen allen wurden und werden reichlich Aufträge des Landes und des Bundes in Tirol zu Teil. Ein Autobahnteilstück da, ein Landesstraßenausbau dort, eine Umfahrung, ein Tunnel, eine Uferverbauung, eine Brücke, eine Lawinengalerie, ein öffentliches Gebäude. In Wien ist die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit ähnlichen Annoncen in Espeö-Blättern dem Verdacht nachgegangen, "ob über Inserate eine versteckte, strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Haben Firmen, die kommunale Bauaufträge erhielten, auf dem Umweg über Einschaltungen in Parteiblätter - indirekt - Parteienfinanzierung betrieben?" (Profil, 28.11.88) Wie wahrscheinlich ist es, daß ein Leser aufgrund einer Annonce im Urlauber-Magazin der Övaupe die Illbau AG beschäftigen wird? Die Frage ist, ob die Inserate Gegenleistungen sind für Aufträge - oder die Aufträge für sinnlose Straßen im Land Gegenleistungen für Inserate. "In Parteizeitungen", schreibt Alfred Worm, "gehen die Inserate an die falsche Leserzielgruppe. Die Firmen wissen das, und alle spielen das Inseratenspiel dennoch augen­zwinkernd mit: Im weitesten Sinn geht es hier wohl um Parteienfinanzierung." (Profil, 28.11.88

 

Die Parteizeitung NTZ hat seinerzeit einmal vielsagend geschrieben: ">Tirol - immer einen Urlaub wert< ist sicher mehr als touristische Heimatwerbung." Ja, sicher. Aber "Heimatwerbung" ist schon ganz gut.

 

Bleibt nur noch zu ergänzen, daß auch andere Blätter der Övaupe das Geld jener Firmen nehmen, denen sie Dank ihrer Mehrheit öffentliche Aufträge zukommen läßt. Die PORR AG wirbt u.a. in Serie im Innsbrucker Stadtparteiorgan, STUAG, Innerebner & Mayer z.B. liefern Inseratespenden an den Vaupe-Bauernbund und der ÖAAB wird u.a. von PORR, STUAG, Mayreder und Universale ausgehalten. In der Funktionärsgazette information der "Landesgruppe Tirol" reiht sich eine ganzseitige Annonce von Mayreder, Innerebner, Hilti & Jehle, PORR, STUAG usw. an die nächste. Wenn ich sagen würde, der Landeshauptmann bestiehlt uns ununterbrochen, würde dieser Satz der Wahrheit standhalten, nicht jedoch vielleicht den Gerichten. So sei er also nicht gesagt. Gesagt sei aber der, daß es alles unser Geld ist, das da unter dem unscheinbaren Titel Bauten der Landeskassa verloren geht. 

Du kannst in Tirol nichts anfassen, ohne damit der Övaupe in die Hände zu arbeiten. Die Stimmen der Mehrheit bekommt sie schon lange nicht mehr (1984: 64,6 %; 1986: 53,3%; 1989:48,7%; 1990:40,7%), aber das Geld aller bekommt sie noch wie eh und je. Sie nimmt es sich. 

 

Es ist so: Ohne viel Geld, ohne ganz viel Geld läßt sich das alles nicht halten. Ohne immer noch viel mehr Geld läßt sich ja der Niedergang nicht einmal bremsen. Kein Zweifel: Um diese Zustände aufrechterhalten sind diese Praktiken und diese Summen notwendig. Aber wir wollen das alles nicht mehr. Wir können uns diese auf dem Kopf stehende Demokratie in unserem Leben einfach nicht gefallen lassen! 

 

Wählen wirkt hier lächerlich. Die Parteien gehören gestürzt, ganz klar.



Es wetterleuchtet!



 

Haben wir davon gewußt? Haben wir mitgemacht? Haben wir uns gewehrt? Haben wir es gesagt?



Wir haben uns an dieses System gewöhnt, es als unabänderlich hingenommen - und erhalten es so am Leben.



Das Volk müßte .... die Österreicherinnen und Österreicher sollten ... Eines schönen Tages merkst du, daß wir es sind, obwohl du glaubtest, es seien die andern.



Die Masse, die teilnahmslos, träg, geduldig ist, sind wir ja selber. Die Masse, von der es abhängt, ob es anders wird.



Das ist der Vorsprung, den sie haben. Unser Pessimismus.



In zwanzig Jahren wird man sagen, du hast gewußt, wie verbrecherisch diese Ordnung ist, du hast es aus Angst vor Strafe unterlassen, es auch zu sagen.

* * *

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen zu tun.



Die Korruption in Wien, die Parteienfinanzierungsmaschin' in Innsbruck, gewiß! - Aber was tust du dagegen? (Du wählst vielleicht sogar!)



Das Schlimmste ist ja nicht die Koalition von SP und VP, sondern unsere stille Koalition mit denen!



Worauf warten wir? Auf uns selbst. Oh, das kann lange dauern.



Der Zeitschrift, die schreibt, daß die EG-Schuschniggs uns mit Haut und Haar verraten und verkaufen, spenden dieselben 

Leute Beifall, die sich nicht weigern, die ungerechte Regierung zu stützen, die diese Politik betreibt.

* * *

Was hält uns? Ist das eine vielleicht zuwenig, das andre vielleicht zuviel?



Es ist nicht so, daß wir in eine Welt geboren wären, wo ein Staat besteht, dem wir uns unterzuordnen hätten.

Sondern: Wir sind da, wir sind jetzt die Bevölkerung der Welt. Wir stehen auf dem Boden unter unseren Füßen. Und die Ordnung, die uns richtig erscheint, müssen wir uns erst schaffen.



Aber: Wie - wirklich! - setzen wir einen Fuß vor den anderen - in die richtige Richtung?



Wie geht es? Hat es einen Anfang? Wo geht es los? Kann man drauf warten oder dauert es länger? Werden wir verständigt?

 

Wieviele Informationen braucht der Mensch zum Handeln? Welche? Warum handelt man nicht, wo doch jede Einzel-Information einem über die Hutschnur geht? 15 Millionen Kinder sterben in den unterdrückten Ländern Jahr für Jahr, weil sie nicht zu essen haben. Ab wann handelt mann? Ab 20 Millionen?



Wie gelangen wir aus der Hilflosigkeit, in die uns das Anschauen der ganzen ganz gewöhnlichen Ungeheuerlichkeiten in diesem Heft treibt, heraus?

* * *

Wenn die Ware benutzt, verbraucht ist, was dann? Was tut die Leserin, der Leser nach dieser Lektüre? Er, sie reagiert wie nach dem Konsum jeder anderen Ware auch: bestellt die nächste Nummer, die vorige, ordert ein Abonnement.



Wer die Hände nur zum FOEHN-Umblättern aus dem Sack nimmt, könnte man sagen, kann sie drinnenlassen.



Daß fünftausend oder zehntausend Leute das lesen, das kann es nicht sein. Die Ganze Woche lesen mehr Leute.



Wenn du das Heft ins Regal stellst, haben wir verloren.Beide.Du und ich.



Das, was hier steht, bedeutet nichts. Was wir tun hat Bedeutung.

Unsere Meinung interessiert niemanden. Wir können eine richtige haben oder eine falsche - kein Unterschied. Wenn wir über das nicht hinauskommen.

* * *

Es läuft auf eine österreichische Befreiungsbewegung hinaus, wie immer sie auch aussehen mag. (Wie geht das?)

 

Die Geschichte ist offen. Es brodelt.

Vieles wartet aufs lnsichzusammenstürzen. Wenn du zu brechen anfängt, bricht vieles.

 

Wir haben die Wahl! Was meinst du?