Geld regiert                   von Markus Wilhelm

Von den Leserinnen und Lesern, die das Außergewöhnliche suchen, müssen wir uns gleich hier verabschieden. Auf Wiedersehen!
In dieser Zeitschrift geht's nämlich nie um Sensationelles. Andre Medien können oft mit ganz spektakulären Dingen von Demokratie und so kommen. Es ist dem FÖHN, ach leider, noch nie gelungen, derartiges aufzudecken. Uns bleibt immer nur das Normale.
Eine Sensation wäre es nur, wenn das hier Gezeigte nicht geschähe! Also müssen wir uns wieder sechzig Seiten lang mit dem üblichen begnügen, dem Gewöhnlichen, dem ganz und gar Alltäglichen:
Geld regiert. Punkt.
Der ihnen den Landeshauptmann macht und die Landesräte-Darsteller und die Partei-Obmann-Mimen und die Partei-Sekretär-Akteure bekommen von den Großindustriellen die Tausender in Packln zu fünfzig, zu hundert und zu fünfhundert hineingeschoben. Wir wollen das hier nicht irgendwie durchblicken lassen oder zwischen den Zeilen so etwas wie darauf anspielen, sondern es im Maßstab 1:1 zeigen.

Es ist wie in der Natur: Jeder Boden hat die ihm entsprechenden Gewächse. Kapitalistische Verhältnisse treiben genau diese Blüten aus. Und können auch gar nicht anders. Da hilft kein Kirchengebet und kein sozialdemokratisches Zureden.

Vorweg: Wo kommt alles Geld her, das in der Welt ist? Von fetten Konten? Nein, wo kommt es her, damit es dorthin kommen kann? Es wird e r a r b e i t e t , mit Putzlappen in der Hand und mit Preßlufthammer, in Akkordarbeit und in Leiharbeit, auf dem Gerüst und im Schacht, am Fließband und an der Werkbank, beim Wäschesieden und beim Stahlkochen - zum Beispiel.
Das ist die Geschichte.

Aber fangen wir bei Null an: Es gibt da einen kleinen Verein mit scheinheiligen Vereinsstatuten, der sich Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) nennt. Er hat österreichweit 1900 Mitglieder, in Tirol 202. Weniger als der Tiroler Bienenzuchtverein und weniger als der Theaterverein Telfs-Pfaffenhofen.
Woher sie ihre Mittel schöpfen? Daher, wo sie die nur herhaben können: Die Industriellen behalten von dem von den Industriearbeitern Geschaffenen ja nicht nur für den Staat die Lohnsteuer ein, läppisch, sie behalten für sich auch die Unternehmergewinne ein.

Und davon spenden sie im Ausmaß von 0,5 Prozent der Lohnsumme jeder Glassteinputzerin bei Swarovski, jedes Chemiearbeiters bei Sandoz in Kundl, jeder Viscosespinnerin bei der Textil AG und jedes Ziegelgießers beim Eurospan an ihre Bruderschaft. Das sind im Jahr rund 1000 Schilling pro Knecht und Dirn. 60 Prozent dieser von den Unternehmen in den Bundesländern an die Wiener Zentrale der VÖI einzuzahlenden Beiträge fließen an ihre Filialen in den Landeshauptstädten zurück.
Während uns die Polizei ins Haus kommt, um festzustellen, ob wir unerlaubt einen Radiowecker in Betrieb haben, unterliegt dieser Verein, dessen Tiroler Zweigstelle jährlich über ca. 15 Millionen Schilling verfügen kann und dessen Wiener Zentrale über errechnete 500 Millionen, nicht der geringsten öffentlichen Kontrolle.
Wofür dieses Geld unter anderem aufgeht, darüber war schon im letzten Heft einiges zu erfahren. Journalisten-Diners, Journalisten-Reisen, Journalisten-Gagen.
Geld ist ein Tauschmittel. Was gibt's im Tausch gegen VÖI-Gelder? In unserer heutigen Folge- Politiker zum Saufuttern.
Das ganze wird neunmal in Österreich gegeben. Wir schauen es uns in Tirol an.
 
 

Eine Politik, die von Millionen unterstützt wird
 


 

Sitzungsprotokoll der Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol): 1,7 Mio + 1 Mio. für Landeshauptmann Wallnöfer - " g-g-g-" (gesehen, genehmigt, gefertigt) "Bachmann" (Geschäftsführer der VÖI)
 

Dieser Bachmann ist genau jener Bachmann, der seit 1965 im Tiroler Landtag fußfrei erste Reihe sitzt. Als er selbst bei ÖVP-internen Vorwahlen für die Landtagswahl 1989 nur von 30 Prozent gewählt wurde, hat der Landeshauptmann ihn als Parteinotwendigkeit durchgedruckt. Nicht genug damit, diesem Herrn, der seit 30 Jahren in der Industriellenvereinigung den Geschäftsführer macht und allein dafür ca. 70.000 Schilling monatlich (plus Extras) kassiert, wurde ausgerechnet der Vorsitz im Wirtschaftsausschuß und der stellvertretende Vorsitz im Finanzkontrollausschuß des Landtages zugeschanzt. Der Geschäftsführer der Tiroler Industriellen ist auch Verkehrssprecher der Tiroler ÖVP. Er ist jemand, den wir für das heutige Ausmaß an Transitlärm, an Transitdreck in der Atemluft und an Transitgiften in den Feldern und Gärten zur Verantwortung zu ziehen haben. Lange Zeit hat er sogar eine zusätzliche EG-Autobahn München - Venedig durch das Zillertal ("Drohende Umfahrung Tirols durch die Schweizer Autobahnen muß verhindert werden." - Landtagssitzung vom 30. Mai 1967) propagiert.
 


 

Im Bild die Tatwaffe der Tiroler Großindustriellen
 

Schulter an Schulter mit dem politischen Geschäftsführer der Industriellenvereinigung sitzt im Tiroler Landtag - ebenfalls in Flüsterdistanz zu Landeshauptmann und ÖVP-Landesräten - ein richtiger Industrieller, der Bauwarenfabrikant Kranebitter, Vorstandsmitglied der VÖI. Nachdem er einige Jahre lang Finanzlandesrat gewesen war, wurde er in den Wirtschaftsausschuß, den Bauausschuß, den Verkehrsausschuß und als Obmann in den Tourismusausschuß des Landtages platziert, wo er sich ausnimmt wie ein gärtnernder Bock. Oder kennen Sie den Nationalratsabgeordneten Otto Keimel? Von wem wurde der leitende Direktor der Katzenberger-Betonwerke (Wien-Linz-Graz-Innsbruck) zum Nationalrat abgeordnet? Wie wurde dieser Bautensprecher und Wohnbausprecher der ÖVP installiert?


 

Schreiben des Betonfabrikanten H. Katzenberger, langjähriger Vizepräsident der VÖI Tirol, an den Präsidenten der Industriellenvereinigung (vom 26.3.1973)
 

Die VÖI, deren Vorstandsmitglied Herr Keimel auch bald wurde, hat dem Industriellen H. Katzenberger seine Keimel-Auslagen (150.000 S pro Jahr) umgehend ersetzt. In der Folge gingen Zahlungen der Industriellenvereinigung direkt an ihren Nationalratsabgeordneten Keimel. Beispiel:


 

Daß es zuvörderst dieser Verein ist, der unser Land gegen den Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Osterreicher mit aller Gewalt in die EG hineindrucken will (s. ausführlich in Heft 12), möge bitte im Folgenden immer mitgedacht werden.

Man hört so oft von Vorfeldorganisationen der Parteien. Auf diesen Seiten wird gezeigt, wessen Vorfeldorganisationen die Parteien sind. Demokratie kommt bei der Industriellenvereinigung nicht einmal als Begriff in den Statuten vor. Dafür ist dort allein schon auf der ersten halben Seite sechsmal von Industriellen die Rede, und von der Wichtigkeit, "Bestand und Entfaltung eines freien Unternehmertums und Bildung und Erhaltung von Privateigentum, insbesondere auch an industriellen Produktionsmitteln aller Art, zu sichern". Koste es, was es wolle, wäre zu ergänzen.
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes, der Umsetzung der wirtschaftlichen Macht in politische Macht, sind in erster Linie finanzielle. Seht da, auf diesen Seiten, was läuft, und schaut dann in eure Zeitungen und seht, was man euch dort vortrickst.
 
 

Für Politiker gibt's Geld. Für Geld gibt's Politiker.

Greifen wir uns, um das Türaus-Türein im Haus der Industriellen anschaulich zu machen, einen einzigen Tag heraus. Den 26. Juni 1975, an dem auch 0. Keimel dort reich bescheckt wurde. Schon einige Zeit vor ihm war der Landesgeschäftsführer der FPÖ, H. Heinrich, bei den Industriellen aufgekreuzt. Er hatte erst vor drei Wochen bei der Industriellenvereinigung einen Barscheck in der Höhe von 13.000 und einen in der Höhe von 100.000 Schilling ausgefaßt. Heute kann er den Erhalt eines Schecks über 81.000 Schilling bestätigen.

Um die Mittagszeit trifft der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, im Büro der VÖI ein. Für ihn sind zwei Schecks vorbereitet, einer über 30.000 und einer über 210.000 Schilling.

Beinahe hätte er sich mit den Geldgebern verplaudert, und er wäre auf dem Gang mit dem Landesparteiobmann der FPÖ, G. Stix, zusammengestoßen. Stix wird von den Industriellen heute mit einem 50.000-Schilling-Scheck bedient. Trotz dieses regen Tagesbetriebs, trotz der anderen regen Tagesbetriebe, hat die Industriellenvereinigung am Monatsletzten noch eine Legge Geld im Trüchl. Aber es verkommt dort nicht. Der Geschäftsführer höchstselbst zählt am 30. Juni 1975 2.562 Tausender und einige Gröschlein herunter, stopft's in die Aktentasche und macht sich in der Dämmerung aus dem Haus. Zurück läßt er zwei Bestätigungen:


 


 

Wo geht er hin? Wem gibt er's? Ja, wem wird er die zweieinhalb Millionen Schilling "lt. Präsidiums-Beschluß" schon "weitergegeben" haben?
Das alles muß man einfach wissen, mein' ich, um am Wahltag über dieses Demokratie-Theater das Kreuz machen zu können.

Von zehn Tiroler Industriearbeiterinnen und Industriearbeitern rackern neun in VÖI-Mitgliedsbetrieben. Viele Millionen Schilling der von ihnen vom Zementeinsackln bei der Firma Schretter bis zum Mehlabpackln bei der Firma Rauch erzeugten Gewinne werden von den Industriellen in eine Politik gesteckt, die (siehe Nullohnrunde, siehe Sparsteuer usw.) ganz klar gegen die Interessen der Arbeitenden gerichtet ist. Klassenkampf findet zwar im Sprachgebrauch nicht mehr statt, aber aus der Wirklichkeit konnte er noch nicht herausgeschminkt werden.
 
 

Eine kleine Abschweifung

Neben dem Weg über die Industriellenvereinigung haben die Geldigen in Tirol schon lange auch andere Pfade benützt, um aus dem Landesparlament eine Parodie auf ein Landesparlament zu machen. Hast du, liebe Leserin, lieber Leser, schon einmal etwas vom Verband selbständig Wirtschaftstreibender gehört? Ist nichts in der Zeitung gestanden darüber? Oder vom Verband Christlicher Unternehmer? Oder von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft? Hat man nichts im Radio gehört davon? Oder vom Verein Die Brücke Institut für soziale Markwirtschaft?

Die Idee dieser "Fördergesellschaften" kommt aus Deutschland, wo sich seinerzeit Großunternehmer zum Zwecke der Finanzierung der Adenauer-Politik unter Umgehung der Öffentlichkeit zu solchen Vereinen zusammengeschlossen haben. So wie es in Düsseldorf einen entsprechenden Verein zur -Förderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW gibt, so gibt es in Innsbruck das Institut für soziale Marktwirtschaft mit dem schönen Vereinsnamen Die Brücke (gegr.1953). Zu wem schlagen die hier vereinten Unternehmer (Mölk, Heoscont Chemie, Alpine Chemische AG, Wohnungseigentum usw.), deren Mitgliedsbeitrag sich nach Umsatz und Beschäftigtenzahl richtet, diese Brücke? Die Person des Vereinspräsidenten, L. Bassetti, Landesrat i. R., weist in Richtung ÖVP. Eine Annahme, die wir Bassetti im August brieflich mitgeteilt haben und von ihm nicht dementiert wurde.

Aus den Vereins-Statuten der Brücke
 

Während Die Brücke in der Öffentlichkeit absolut keine sichtbare Tätigkeit entfaltet, ist die Volkswirtschaftliche Gesellschaft für Tirol, 1966 unter anderem von den Industriellen Schwarzkopf (Plansee) und Heiß (Tirolia) und den Finanzwissenschaftern Koren und Andreae gegründet, äußerst umtriebig. Wie uns der Geschäftsführer dieses Vereins mitteilt, "wurde die Idee aus Bayern von der dortigen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft übernommen" (Schreiben vom 14.9.92), jener Volkswirtschaftlichen Gesellschaft e.V. in München, die (wie in wissenschaftlichen Publikationen ausgewiesen wird) zum Zwecke der Parteienfinanzierung errichtet worden war. Präsident der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft ist heute der Direktor der Adambräu Ges.m.b.H., J. Auckenthaler, vor ihm stand lange Jahre der spätere Präsident der Industriellenvereinigung, M. Huter, dem Verein vor. Von der Industriellenvereinigung kommt auch der größte Batzen Geld. Sie zahlt an die Volkswirtschaftliche Gesellschaft neben üppigen Mitgliedsbeiträgen auch noch üppige Förderungsbeiträge.
Ebenfalls aufs innigste verfilzt ist die Industriellenvereinigung mit einem Verein, der sich (wirklich !) Verband Christlicher Unternehmer Tirols (VCU) nennt (gegr. 1960). Als sein langjähriger Präsident, der Bauindustrielle M. Huter, zum Präsidenten der VOI wurde, folgte ihm der Banker 0. Kaspar nach, Direktor der BTV, der Hausbank der Industriellenvereinigung. Wer sagt, der VCU beschäftige sich mit Parteienfinanzierung? Im Verband Christlicher Unternehmer wird doch für den Wahlerfolg der ÖVP nur gebetet.
Unter derselben Adresse wie die Vereinigung Österreichischer Industrieller findet sich der Verband selbständig Wirtschaftstreibender (VSW, gegr. 1952). Sein Geschäftsführer ist Bachmann, der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung. Sein Vorsitzender ist der Innsbrucker Stadtrat G. Greil, gleichzeitig Vizepräsident der Industriellenvereinigung. In bedeutenden Funktionen beim VSW sind auch noch die bereits genannten Bassetti, Katzenbergcr und Keimel.

Übrigens hat sich auch die Voralberger Industriellenvereinigung seinerzeit einen VSW gegründet. Auch dort wurde als Geschäftsführer der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung eingesetzt. Dieser hat immerhin einmal (A. Pelinka gegenüber) die Abwicklung der Parteienfinanzierung aus Mitteln der VÖI als Hauptaufgabe des Verbandes selbständig Wirtschaftstreibender bezeichnet. Bachmann hingegen hat meine Feststellung, daß sich der VSW "der Parteienfinanzierung verschrieben hat", als "polemisierende Falschdarstellung, die ich aufs schärfste zurückweise", abgetan (Schreiben vom 29.7.92). Wir werden seiner Falschdarstellung also in diesem Heft mit Dokumenten begegnen müssen. Daß diese wie alle hier gezeigten ursprünglich nicht für das Licht der Öffentlichkeit gedacht waren, dürfte der einzige Mangel sein, der ihnen anhaftet.
 
 

Eine Demokratie, wie sie im Büchl steht: im Scheck-Büchl

Die Kapitalisten legen ihr Geld nicht wie unsereins, wenn es ein paar Tausender hat, zum Eckzinssatz an. Sie investieren dort, wo die höchste Rendite winkt. Die ÖVP ist in Tirol eine gute Aktie. Die FPÖ ist eher langfristig interessant. Aber schauen wir uns doch einmal an, mit welchem Einsatz die Industriellen hier spekulieren.

"Spenden für Bedürftige" und "selbst auferlegte soziale Verpflichtung":
Der Geschäftsführer der VÖI bricht uns glatt das Herz (aus einem Brief an die ÖVP Innsbruck, 1.12.1976).
 

Weil seit 1.7.75 solche Spenden, soweit sie überhaupt deklariert werden, mit einer 35%igen steuerlichen Abgabe belegt werden, suchen Geber wie Nehmer nach Umgehungsmöglichkeiten.
Der Landesparteiobmann der FPÖ, Stix, macht das so: Er legt der Industriellenvereinigung Rechnungen (ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer!) für Meinungsbefragungen, Analysen, Studien eines ihm nahestehenden Institutes vor, wofür er dann - ohne Abzug - mit Scheck kassiert. Ich bin der Meinung, daß ein großer Teil dieser behaupteten Arbeiten gar nicht existiert. Bachmann bestreitet dies. Stix heuchelt gar: "Leider gibt es keine 'uns nahestehenden Institute'." (Schreiben vom 10. 7.92)

Der Reihe nach: Im Mai 1976, um irgendwo anzufangen, trifft bei der VÖI eine Rechnung der "Gesellschaft für wirtschafts- und sozialpolitische Studien' (Wien) ein, die gradaus 100.000 Schilling ausmacht. Behauptet wird darin eine erfolgte "Meinungsbefragung im Raume Innsbruck über die wirtschaftspolitischen Präferenzen und Verhaltensweisen der Erwachsenenbevölkerung im Großraum Innsbruck". Wurde eine solche Studie je vorgelegt? Im Tätigkeitsbericht der Industriellenvereinigung aus dem Jahre 1976 ist keine erwähnt. Für Herrn Stix ist das auch nicht so wichtig. Er darf am 4.6.1976 einen Barscheck, ausgestellt auf 100.000 Schilling, entgegennehmen.

Im Dezember 1976 trudelt schon wieder eine Rechnung der oben genannten Gesellschaft bei der VÖI ein, für eine "durchgeführte vergleichende Analyse über die Arbeitszufriedenheit in Betrieben", wie behauptet wird. Die verlangten 75.000 Schilling werden schon wieder nicht mit Zahlschein überwiesen, sondern in Form eines Schecks vom Landesparteiobmann (LPO) abgeholt, der so unvorsichtig ist, die Übernahme mit "Dr. G. Stix, LPO" zu bestätigen (siehe unten).

Weil grad Weihnachten ist, bekommt Herr Stix an diesem Tag auch noch einen Scheck, lautend auf S 74.070 (= S 100.000 brutto), den er wie oben (mit LPO) quittiert.
Wenn man die FPÖ in nichts mit der NSDAP vergleichen könnte, so immer noch darin, daß diese wie jene von der Großindustrie großgezogen wurde.
 
 

Reger Parteienverkehr
 


 

Obige Aktennotiz von Gcschäftsführer Bachmann verrät den Handel. Wie sieht denn eine Rate aus, die nicht "im Wege offener Zahlung (35% Abzug)" erfolgt? Wir werden's sehen. Die erbetenen 150.000 Schilling reduzieren sich netto auf einen Barscheck im Wert von 111.105 Schilling, der auch am 18.8.1977 von H. Heinrich, dem Landesgeschäftsführer der FPÖ, im Büro der Industriellen abgeholt wird.
Und die zweite Rate? Wo bleibt die? Am 21. September 1977 schickt die "Gesellschaft für wirtschafts- und sozialpolitische Studien" der Vereinigung Österreichischer Industrieller eine Rechnung "für die von Ihnen an uns vergebene vergleichende Analyse über die Interdependenzen von Arbeitsplatzzufriedenheit, Betriebstreue und Mitarbeitermotivation in der Tiroler Wirtschaft" und ersucht "um die Überweisung des Honorars in Höhe von S 250.000,--". (Mehrwertsteuer wird wieder keine ausgewiesen.) In diesem Schreiben ist keine Rede davon, daß eine Studie vorgelegt wurde oder werde. Im Tätigkeitsbericht der Industriellenvereinigung (1977), wo jeder Furz verzeichnet ist, ist diese eine Viertelmillion teure "Arbeit" nicht erwähnt. Wie auch immer, der Geldholer ist wieder einmal ... ? Erraten! G. Stix nimmt am 7.10.1977 den entsprechenden 250.000-Schilling-Barscheck an sich. Auch wenn, von wem auch immer, seiner Unterschrift ein kleines "i.A." zugefügt wurde, dürfen wir das glauben, was wir glauben.

1978 "wünschte" Stix als "Anzahlung eines Teiles", wie Bachmann festhielt, "200.000 brutto offiziell. D.i. S 148.148.-" (Aktennotiz). Was er "offiziell" wollte, hat Stix am 3. Juli 1978 per Scheck erhalten. Verstehe ich obige Formulierung falsch, wenn ich herauslesen daß er den Rest nicht offiziell gewünscht hat?

Ich habe den Geschäftsführer gebeten, die von mir in ihrer Existenz angezweifelten Studien vorzulegen. Er hat darauf ein bißchen zu forsch, um nicht unehrlich zu wirken, geantwortet: "Es ist nicht Stil der Vereinigung Österr. Industrieller, derartige strategische Unterlagen auch nach gewissen Zeitabläufen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und ich darf Sie persönlich zusätzlich darauf hinweisen, daß Sie zu einer solchen Forderung nicht das geringste Recht haben." (Schreiben vom 29.7.92)

Aus dem Protokoll des VÖI-Präsidiums vom 18.4.1978. Der handschriftlichen Notiz ist zu entnehmen, daß sich VÖI und Verband selbständig Wirtschaftstreibender (VSW) die Kosten, die ihnen die FPÖ macht, teilen.
 

Weiter. 1979: Am 2. März geht Stix zur Industriellenvereinigung einen auf 148.148 Schilling (= S 200.000.- brutto) ausgestellten Scheck holen. Bereits am 25. April kann er dort erneut mit einem Scheck im gleichen Wert abziehen, wobei es sich laut Vermerk Bachmanns wieder um eine "offene Quote für 200.000.- lt. Bitte Dr Stix" handelt.

Wo so auffällig von einer "offenen Quote" die Rede ist, kann eine heimliche nicht weit sein. Am 19. April, drei Wochen vor den Nationalratswahlen und einige Monate vor den Landtagswahlen, legt ein "Institut für Grundlagenforschung" aus Salzburg der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Landesgruppe Tirol, ein Angebot für eine "Studie. Die wirtschaftspolitische Situation im Bundesland Tirol" vor. Die gesamte Arbeit von der "Gestaltung eines Fragebogens" über die "Durchführung von 500 Interviews" bis zur "Herstellung der Berichtsbände" soll 150.000 Schilling zuzüglich Mehrwertssteuer kosten. Am 7. Mai ergeht der Auftrag nach Salzburg. Und obwohl 500 Interviews zu machen, auszuwerten und zu interpretieren sind, wird dem FPÖ-Obmann Stix von den Industriellen bereits am 10. Mai ein Scheck über 150.000 Schilling in die Hand gedrückt. (Die Mehrwertsteuer hat sich inzwischen erübrigt.)

Auf meine Fragen an Stix, "Welcher Art ist Ihre Beziehung zum Institut für Grundlagenforschung in Salzburg?" bzw. "Existieren denn die vorgegeben Arbeiten dieser Gesellschaft überhaupt, für die Sie Gelder der Industriellen in Empfang genommen haben?", schweigt er seit 17.7.1992.
Am 6. Juli 1979 bekommt Stix von der VÖI allem Anschein nach noch Wahlkampfauslagen in der Höhe von 153.448 Schilling beglichen, jedenfalls erhält er einen entsprechend dotierten Barscheck.

Sage niemand, die Haiderpartei sei aus dem Nichts aufgetaucht. Sie wurde systematisch gegen uns aufgebaut.

1980 nahm Stix von der Tiroler Industriellenvereinigung im Mai und im August jeweils die auffallend geraden Summen von 100.000 Schilling. Abgesehen davon, was er vielleicht sonst noch bekommen hat, wäre zu fragen, ob hier brutto bezahlt wurde.

1981 erst ist dann jemandem in der FPÖ die steuerschonende Idee gekommen, daß die FPÖ-Fraktion Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), da sie keine Partei, sondern eine Interessensorganisation ist, nicht der 35%igen Abgabenzahlung unterliegt. Was ändert sich? Stix geht kassieren wie ehedem, nimmt aber offiziell die Schecks immer nur "für den RFW" oder "für Pischl", den RFW-Obmann.

Auch 1982 waren's wieder 300.000 für FPÖ-Obmann Stix, soll heißen für den RFW. (Diese Summe wurde übrigens von VÖI und VSW wieder im Verhältnis 3:1 aufgebracht.)
Aber Schluß! Aus! Lassen wir das!

Ich denk' mir, wie entsetzlich es sein muß, als Politpensionist auf ein so erbärmliches, verlogenes Leben zurückblicken zu müssen, in dem man vorn herum den Leuten schön getan und auf Demokratie gemacht und hinten herum vom Großkapital die dicken Schecks eingesteckt hat!
Geld, das kleinweis unter anderem von Stücklohnnäherinnen beim Seidensticker und von Nudelwalkern beim Recheis erarbeitet wurde und nie und nimmer denen gehört, die groß darüber verfügen!
 
 

In dieser Demokratie entscheidet die Mehrheit des Geldes

Die Macht der Großkapitalisten muß freilich breiter abgestützt werden als nur auf ein paar Parteifunktionäre und etwas Regierungspersonal. Um diese Macht zu wahren, bedarf es der Absicherung durch die Medien, der Beihilfe durch die Kirche, der Zuhilfenahme des gesamten Staatsapparates.
Das bestehende Unrecht braucht, um bestehen zu können, massiven Schutz. Stell dir vor, wir hätten alle das gleiche Auskommen, hätten alle angemessene Wohnungen, alle entsprechenden Anteil an politischen Entscheidungen usw. - wie wenig medialer, klerikaler, staatlicher Aufwand wäre da nötig! Aber reden wir nicht von morgen und von wäre, reden wir von heute und von ist.
Über Ausführen und Abfüttern von Journalisten auf Spesenrechnung der Industriellenvereinigung war allerhand im vorigen Heft zu lesen, ebenso über Redakteure, die "Honorar für journalistische Mitarbeit" von den Industriellen beziehen und vieles andere mehr. Wundert es, daß die Industriellenvereinigung Jahr für Jahr den Ehrenpreis für das ORF-Skirennen spendiert? Wundert es, daß der Meinungsindustrielle J. St. Moser (Tiroler Tageszeitung u.a.) Mitglied der Industriellenvereinigung ist und dort im Beirat des Präsidiums hockt - und die TT so ausschaut? Wundert es, daß die VÖI sich einerseits vom Kurier den Redakteur Krejci geholt hat und andererseits den Sekretär ihres Präsidenten Igler, G. Laudon, dort als Geschäftsführer eingesetzt hat, daß in jener Zeitung heute ein Herr Th. Faulhaber, der aus der Presseabteilung der VÖI kommt, und ein Herr C. Lenhardt, der aus der Stabsstelle Generalsekretariat der VÖI kommt, schreiben? Wundert jemanden, was in den Zeitungen steht oder was nicht? Wundert jemanden, daß in über tausend mit Skandälchen randvollen ProfiI-Nummern noch kein wahres Wort über die Industriellenvereinigung gestanden ist? Nach einer vom Sekretär des VÖI-Präsidenten, G. Laudon, angefertigten und unterzeichneten Notiz gibt es zwischen der Industriellenvereinigung und dem Profil ein "Gentlemen's Agreement" (zu deutsch: Gepackel), "durch das die VÖI (Vereinigung Österreichischer Industrieller) aus dem Schußfeld von Profil-Recherchen herausgehalten wird" (AZ, 3.2.81).

Um ihre Besitzstände zu sichern, braucht es das alles. Und es braucht noch viel mehr, siehe Heft 17 und siehe hier: Die Zuneigung des Großkapitals zu den Kirchenfürsten hat weniger mit der dadurch im Jenseits erhofften Vergebung seiner Räubereien zu tun als mit der erhofften und erhaltenen Unterstützung und Rechtfertigung seiner Räubereien im Diesseits. R. Stecher, Bischof von Innsbruck, vor der "Vereinigung Tiroler Schotter-, Beton- und Transportbetonwerke": "Eine menschengerechte Wirtschaft braucht den Unternehmer." - "Es kommt die Stunde des Unternehmers!" - "Der Unternehmer ist ein Beruf, der unabdingbar ist für den Aufbau einer Welt mit Lebensqualität." (Tirols Wirtschaft, 25.9.92)

Wir wollen die Unterstützung des Klerus durch die Industriellen als Dank für die Unterstützung der Industriellen durch den Klerus nicht nur platt feststellen, sondern auch ein wenig illustrieren. Wenn die Plansee Werke dem evangelischen Pfarrer von Reutte zum Einstand 50.000 Schilling zukommen lassen, so darf sich die Fabrikantenfamilie erwarten, daß er ihre Lohnhackler mit einigem Erfolg auf eine Zeit vertröstet, wo sie bereits im Erdacker verfaulen.


 

Wenn der Swarovski-Prokurist der Industriellenvereinigung regelmäßig empfiehlt, an verschiedene kirchliche Stützpunkte in der Swarovski-Region "Zahlungen durchzuführen", so ist auch das eine kluge Investition in die Zukunft des Unternehmens. Ganz bestimmt wird der Herr Pfarrer von Wattens, der z.B. im September 1977 mit 48.000, in den Monaten Oktober und November 1977 und seitdem viele weitere Male mit jeweils 24.000 Schilling auf einen Wink Swarovskis hin gesponsert wurde, den Wattenern vom Swarovskiarbeiter-Kind bis zum Swarovskipensionisten einschärfen, daß sie nicht zu begehren haben ihrer Nächsten Güter, z.B. die zusammengerafften Bauerngüter der Swarovskis in Gnadenwald. Wenn dem Generalvikar der Diözese persönlich immer wieder im Abstand von einigen Wochen im VÖI-Büro 12.500 Schilling in die Hand gedrückt werden, darf mit Erfolg erwartet werden, daß diese nicht auf die Sünden der heimischen Konzernherren zeigt.

Die Religion, die uns in den Kopf gesetzt worden ist, noch bevor wir selbst zu denken angefangen haben, das ist schon wie ein Werksschutz in unserem Kopf!
Die Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter bezahlen auch hier ihre Niederhaltung mit ihrer eigenen Hände Arbeit. Den Industrieherren ist diese religiöse Einnebelung so wichtig, daß die VÖI seit 1957 den katholischen und evangelischen Klerus sogar mit der Zeitschrift "Informationen für Theologen" und einem sogenannten "Pfarrerbrief" bearbeitet!

Hundert Blaue für seine Exzellenz. Präsident und Geschäftsführer der Industriellenvereinigung bestätigen die Scheckübergabe.
 

Wie ist es möglich, daß der größte Teil der Bevölkerung dazu gebracht werden kann, für einen läppisch kleinen zu arbeiten, z.B. 3000 Plansee-Arbeiter in Reutte für die Familie Schwarzkopf. Mit religiöser Einschüchterung allein geht's nicht und mit Steuerung durch die Massenmedien. Es braucht eine vieljährige Schule, die schon die Kinder in diese Verhältnisse einführt, es braucht massig Gesetze, die diese Mißordnung stützen (Politik), und es braucht Exekutive, die über deren Einhaltung wacht: Es braucht Staat, viel Staat.
 
 

Unser Staat?

In der Volksschule bereits werden wir infiziert mit dem Gift, daß es sich bei diesem Staat um unseren Staat handle. Dieses in die wehrlosen Kinderköpfe geschmuggelte falsche Bewußtsein vom Zweck des kapitalistischen Staates sichert ihn gegen unsere Bedürfnisse ab und verschafft seinen Nutznießern einen für viele von uns lebenslang nicht mehr aufzuholenden Vorsprung. Aber dieser Staat ist nicht unser Staat, sondern denen ihrer für uns. Oder nur in dem Sinne wie, sagen wir, der Zwinger eines Hundes sein Zwinger ist und nicht der seines Herrn.

Der Staat sorgt dafür, daß Ordnung herrscht? Nein, er sorgt dafür, daß die Unordnung herrscht! Daß viele nicht haben und andere haben, das ist doch Unordnung, nicht Ordnung. Daß einige Wald-Villen im Naturschutzgebiet haben und andere am Verkehr ersticken, ist doch Unordnung. Daß die einen Beamtengagen von 100.000 Schilling haben und andere keine Arbeitslose, das ist Unordnung, deren Festigung viel Staat braucht.
Und wir finden es noch nett, daß ein so schöner Bau um uns herumgebaut wird. Dabei ist er unser Gehege! Als würde nicht genau mittels dieses Staates die Herrschaft über uns aufrechterhalten, die Zustände, unter denen wir leiden! Als hinderte nicht genau dieser Staat uns, die auf den Kopf gestellten Verhältnisse auf die Füße zu stellen!

Weil uns die Schule zuallererst eine blinde Staatsgläubigkeit zu verabreichen hat, ist sie auch ein ganz wichtiger Kampfplatz für das große Geld- Einiges über den Zugriff der Industriellenvereinigung auf das Schulsystem steht in Heft 16; auf mehr Platz aber wäre mehr darüber zu sagen, z.B. wie sie in der "Bildungspolitik" die Regierung vor sich hertreibt oder wie sie mit großen Geldscheinen z.B. in die Universität Innsbruck hineinfährt.

Foto: 0. Schmuckler

Der Staat hat die große Masse der Bevölkerung mit Vorschriften, Anordnungen, Geboten, Erlässen und Gesetzen dorthin zu lenken, wo wir gebraucht werden. Auch wenn der kapitalistische Staat in demokratischer Kostümierung vor uns hintritt, bleibt's der kapitalistische Staat, der die, die Reichtümer haben, vor denen schützt, die keine haben. "Gerade die Marktwirtschaft bedarf eines handlungsfähigen Staates, der ihre Existenzbedingungen, wie unter anderem Wettbewerb und Freiheit des unternehmerischen Handelns garantiert." ("Programm 180" der VÖI) Wenn nicht mit aller Gewalt dieses System des Oben und Unten hergestellt und aufrechterhalten werden müßte, bräuchte es diesen Staat nicht. Die derzeitige schiefe Ordnung muß massiv gesichert werden, eine Gleichstellung aller Menschen hingegen hielte fast von alleine.

Wie nötig ein Staat ist, um die großen Geschäfte zu ermöglichen, führt uns derzeit das multinationale Kapital in Europa mit dem Bau des EG-Staates vor Augen. Bevor es richtig losschlagen kann, braucht das Großkapital zigtausend Reglementierungen und ein EG-Militär, das es schützt. Die, die hierzulande vor den Wahlen zum Schein "Weniger Staat!" gerufen haben, wollen uns nun in den Superstaat EG manövrieren. Und mehr Staat ist in der Tat nötig, um noch menschenfeindlichere Zustände (EG-Verkehr, EG-Atomkonzerne, EG-Nahrungsmittelindustrie, EG-Bodenspekulation usw.) durchzudrücken.

Ohne Staatsschutz gäbe es heute keinen BrauAG-Konzern und kein Billa-Imperium. Daß die großen Unternehmen in Österreich firmenmäßig das Staatswappen benützen dürfen (Adler Lacke, Biochemie, Elektra Bregenz usw.), ist doch ein schönes Bild dafür, wem dieser Staat in erster Linie dient.

Foto: 0. Schmuckler

Uns gibt sich der kapitalistische Staat ja nicht so ohne weiteres als Herrschaftsinstrument des großen Geldes zu erkennen, sondern gebärdet sich als Volkssache. Mit immer wieder einmal abgezogenen Wahlen treibt er diese Irreführung auf die Spitze.

Aber was ist mit den staatlichen Sozialleistungen? Sind die etwa nichts? Wenn du jemandem 100 Schilling gibst, und du bekommst dann 42 Schilling zurück und dann noch einmal 16 Schilling und 7 Schilling 20 und irgendwann dann noch 3 Schilling 55 und 1 Schilling 80 und 1 Schilling 40 und dann noch ein paar Groschenbeträge und aus!, dann wirst du wahrscheinlich nicht noch ungestüm dankbar sein. Es sei denn, es ist dir eingetrichtert worden, daß du nur auf 40 Schilling Anspruch hast. Wenn den Menschen, die ihr Leben lang an Kreissägen und an Hotelküchenherden stehen, statt, sagen wir, vierzig Prozent, von dem, was sie an Profit erarbeiten und was ihnen gehört, nur 31 Prozent genommen wird, ist das noch kein Sozialstaat, sondern immer noch ein Diebsstaat. Noch der 500. Arztbesuch und der 50. Kuraufenthalt wird nur aus dem bezahlt, was Arbeiterinnen und Arbeiter geschaffen haben. Selbst wenn das Geld für die Pensionen auf staatlichen Pump von den Banken kommt: auch dort liegt nur Geld, das von der arbeitenden österreichischen Bevölkerung, der inländischen und der ausländischen, erarbeitet worden ist.

Aber die Staatsgewalt ist doch auch für uns da? Ja, die Polizei beschützt uns, wenn wir nachts durch den Park nach Hause gehen, mich und den Herrn Langes-Swarovski, damit niemand sich an uns bereichern kann. Die Polizei schützt aber tagsüber niemanden davor, daß sich Herr Langes-Swarovski an ihm bereichert. Ja, sie schützt Herrn Langes-Swarovski vor denen, an denen er sich bereichert!

Läuft das ganze wenigstens darauf hinaus, daß die großen Profiteure des Staates für seine enormen Kosten aufkommen? So ist er nicht gedacht. Sie haben ein perverses Steuersystem eingerichtet: Die Kleinrentnerin zahlt Steuern, wenn sie einen Liter Milch kaufen geht, als hätte sie dabei einen kommerziellen Gewinn. Nicht nur, daß der Staat den täglichen Diebstahl an der Masse der Bevölkerung am Arbeitsplatz, beim Einkauf, im Mietshaus usw. möglich macht, hat die Masse die Kosten dieses gegen sie gerichteten Staates auch noch selbst zu bezahlen. Beim Mühlespiel nennt man sowas eine Doppelmühle. Der größte Teil der Staatseinnahmen wird von den Kuchenbröselfressern, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den kleinen Gewerbetreibenden und Bauern aufgebracht. Mit den Steuern führen wir der Staatsmaschinerie ständig die Energie zu, die sie zur Aufrechterhaltung der bestehenden Unordnung braucht.
Da kommt so viel Geld in die Staatskassa, daß z.B. mit Milliardenbeträgen das Parteientheater subventioniert werden und der Personalstand der dienstbaren Beamtenschaft auf 700.000 anwachsen kann. Ach, es braucht so wahnsinnig viel Geld und so wahnsinnig viel Staat, um vergleichsweise so wenig Gewinn für so wenige Leute zu machen!
 
 

Kapitalismus heißt, daß man alle(s) kaufen kann

Aber diese Gewinne namentlich der Industriellen in Österreich sind doch so fett, daß sie mit ein paar Millionen da und ein paar Millionen dort die Spitzen der staatlichen Organe sehr geschmeidig machen können. Menschenfreundlichkeit steht allerdings hinter den satten Überweisungen an die ÖVP per Dauerauftrag genausowenig wie hinter den Prämien an verschiedene Organisationen der Exekutive. Die berechnende Zuneigung der Industriellen zu ihren Beschützern Gendarmerie, Polizei und Bundesheer wollen wir an ein paar feinen kleinen Beispielen zeigen.

Die paar Tausender, die die Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol) der Illustrierten Rundschau der Gendarmerie für Inserate hinwirft, sind natürlich nicht mehr als eine Erkenntlichkeit. Aber uns zeigt sie damit doch, wie sie sich der Staatsgewalt zu versichern weiß. Da sind nach Präsidiumsbeschluß auch einmal knapp 10 Blaue als Unterstützung drin für eine Festschrift der unabhängigen Gendarmerie. 10.000 sind nur 10.000, und die regelmäßigen Spenden der VÖI für den Ball der Kameradschaft der Exekutive und für das Frühjahrskränzchen mit Tanz der Kameradschaft der Exekutive sind nur regelmäßige Spenden.

Es sind durchwegs Söhne aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die bei Gendarmerie und Polizei eintreten, aber sie sind postwendend auf die andere Seite gestellt. Der Uniformierte mit dem Strafgesetzbuch in der Rocktasche und dem Revolver am Gurt scheint über uns allen zu stehen, alle gleich scharf beobachtend. Wenn ich mit dem Rad gegen die Einbahn fahre, schreitet er ein. Aber den Betrug, der jede Minute an jedem arbeitenden Menschen verübt wird, den sichert er ab! Daß den Bergwerkern das Erz nicht gehört, das sie fördern, und den Stahlkochern der Stahl nicht, den sie gewinnen, und den Autobauern das Auto nicht, das sie bauen, das mein' ich. Die staatliche Gewalt als Mittäter.
Viele Unternehmen verteilen dafür Trinkgelder. Die Brenner Autobahn Aktiengesellschaft, z.B., läßt gern einige zigtausend Schilling für (kommerziell völlig sinnlose Inserate in Öffentliche Sicherheit, Gendarmerie Rundschau, Polizeisport oder Bundessicherheitswache aus. Die Sparkasse Innsbruck hält sich einen Polizeisportverein Sparkasse Innsbruck. Die Industriellenvereinigung läßt sich ihre Sponsorentätigkeit u.a. mit Inseraten in Polizei-Sport-Rundschau und in Publikationen der Internationalen Polizei Assoziation belegen. Und die Firma Swarovski läßt der Sicherheitsdirektion und der Bundespolizeidirektion via VÖI in Abständen jeweils sechs- oder siebentausend Schilling zukommen.

Der Chef der Bundespolizeidirektion Innsbruck, der nochmalige Landesrat Greiderer (SPÖ), unterschreibt persönlich.

Überall werfen sie Schutzwälle auf um ihre Besitzungen herum.
Logisch erscheint es da, daß die Staatspolizei auch Ermittlungsaufträge von Privatfirmen annimmt, vornehmlich Aufträge, deren Beschäftigte zu observieren. Als vor zwei Jahren fast die Einstellung dieses Service drohte, protestierte die Industriellenvereinigung beim Innenminister - mit Erfolg (Salzburger Nachrichten, 24.2.90 und 24.3.90). So ist das bei uns.
Weil leerstehende Wohnungen geschützt werden müssen vor denen, die keine haben, brauchen wir die Staatsgewalt, und damit Transitrollbahnen in Bauernwiesen geklescht werden können. Das ist ihr höherer Sinn, nicht, daß dir niemand das Börsl entreißt, wenn du einkaufen gehst. Daß wir das mit uns aufführen lassen, was mit uns aufgeführt wird - in unserem eigenen, einzigen kurzen Leben, dafür.


 
 

Das Bundesheer schützt die Geldhäuser

Indem die Geldsäcke ihren Besitz so bewachen lassen müssen, gestehen sie schon ein, daß er nicht rechtens ist. Österreich ist kein Militärstaat, aber es ist alles hergerichtet dafür. Die Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol) setzt nicht nur regelmäßig Preise aus für Wettschießen der Unteroffiziere mit dem Sturmgewehr und stiftet nicht nur Ehrenpreise für die "schießwettkampfmäßige Kaderfortbildung" beim Militärkommando Tirol, sie trägt auch gern über Inserate (Heeressportkalender, Military Sport) und über Ehrenspenden bei verschiedenen Garnisonsbällen zur Unterstützung des Heeres bei. Was ist das schon, könnte man einwenden, die VÖI in Wien, so geht die Rede, finanziert massiv die Österreichische Militärische Zeitschrift. Na und, könnte man drauf wieder sagen, der Zeitungsindustrielle J. St. Moser zahlt im Alleingang die Illustrierte der Offiziersgesellschaft Tirol (Appell), und so weiter. Die jungen Soldaten, die wie Hunde die burgenländische Grenze auf- und abgehetzt werden, und der dreckig bezahlte Unterbau, das sind Leute wie wir. Aber die mit den goldenen Keks am Kragen, die werden an die andere Seite gekettet.


 

Der langjährige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Krejci, ist nicht ganz zufällig Vorsitzender der "Initiative Miliz", die vom "Verteidigungsministerium" eingerichtet worden ist. über ihren Tochterverein "Institut für Wirtschaft und Politik" propagiert die Industriellenvereinigung in Aussendungen den Heeresausbau.
Nachdem Mitte der Achtzigerjahre ein Funktionär der VÖI, der Konzernmanager H. Krünes, eine Zeit lang an der Spitze des "Verteidigungsministeriums" gestanden war, ist nach den letzten Wahlen gar dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung, man stelle sich das vor!, angeboten worden, "Verteidigungsminister" zu werden (Kurier, 13.11.90). Auf seine Ablehnung hinauf ist es dann ein Bürschchen aus dem deutschen Henkel-Konzern geworden.
In den Kassen der Industriellen, das zeigt dieses Heft, ist so viel zusammengerafftes Geld, daß es hinter dem Schein einer Demokratie eine Einbetonierung ihrer Macht erlaubt, die alle Demokratie verhöhnt. Da können wir lang wählen und wechselwählen dagegen und ungültigwählen und nichtwählen.

Mit Lohnsteuergeldern und Mehrwertsteuergeldern ist in der Zweiten Republik wieder ein Bundesheer aufgerichtet worden, das wieder nicht dazu gedacht ist, für die österreichische Bevölkerung zu kämpfen.

Dies ist den Kapitalisten ihr Staat. Für uns gibt's ein bißchen demokratischen Firlefanz, ein bißchen Fernsehdiskussionen, ein bißchen Profil-Leserbriefe, ein bißchen Tag der offenen Tür im Landhaus und im Parlament. Sie aber haben Vorkehrung getroffen und diese falsche Ordnung, diese himmelschreiende Unordnung, massiv abgesichert. Banken und große Industrietriebe haben reihenweise Schutzverträge mit Einheiten des "österreichischen" Bundesheeres in der Tasche oder im Tresor. (Nach Auskunft eines Militärs ist in diesen Verträgen der Objektschutz im Krisenfall geregelt.) Einen solchen Pakt, wie ihn die Sparkasse Innsbruck mit dem Landwehrstammregiment 62 hat, öffentlich "Partnerschaft" genannt, haben z.B. auch die Banken Oberösterreichische Raiffeisen-Zentralkasse, Girozentrale oder BAWAG, Versicherungen wie Merkur-Versicherung, Wiener Allianz oder Donauversicherung, Stromfabriken wie Draukraftwerke AG, STEWEAG oder SAFE, inländische Industriebetriebe wie Hirtenberger Patronenfabrik, ÖMV oder Leykam AG - und schließlich viele ausländische Multis wie ITT Kapsch, Semperit, Shell, Siemens.

Die Industriellenvereinigung selbst hat auch so eine "Partnerschaft", scheinheiligerweise eine mit dem Gardebataillon Wien, laufen.
"Diese Partnerschaft hat im vergangenen Jahrzehnt die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Bundesheer und der Industrie weiter verfestigt und wurde sowohl von hohen Militärs als auch von den Spitzenrepräsentanten der VÖI als sinnvoller Brückenschlag gewürdigt.' (Industrie, 25.10.89)
 


 

Der Apparat

Was ist ein Schmarotzer? Ein Schmarotzer ist, wer von andrer Leute Arbeit lebt. Die Industriellen sind (also) Schmarotzer. Nebst dem, was ein jeder von ihnen an Villen, Limousinen, Privatflugzeugen an sich bringt, raffen sie zusammen österreichweit pro Jahr um die 500 Millionen Schilling für ihren Verein, die VÖI, an sich. So wenig die Hunde für die Hundesteuer aufkommen, so wenig die Unternehmer für die Unternehmersteuern und die Mitgliedsbeiträge an die Industriellenvereinigung. Die jahraus jahrein am Betonrüttler der Porr AG stehen, sind's, und die Preiselbeersiederinnen bei Unterweger, die den Luxus der Herren Industriellen und den kollossalen Apparat des Vereins finanzieren.
Ein Drittel dieser Beute geht, wie in diesem Heft gezeigt wird, gewiß in Gagen für Wahlshows auf. Natürlich kostet auch das Geschmeidigmachen der Presse, der Exekutive, der Finanz usw. die eine oder andere Million, oder auch die eine und die andere. Dazu aber haben sich diese Brüder sozusagen einen Staat im Staate aufgebaut mit zahllosen Organisationen und sogar einer in allen Sparten besetzten Schatten-Regierung. Die Macht, die von den Industriellen verübt wird, geht von einer starken Organisation aus. Während die VÖI maßgebend beteiligt ist am Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung, am Institut für Bildung und Wirtschaft, an der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Schule oder an den Volkswirtschaftlichen Gesellschaften, gehören ihr z.B. das Institut für Wirtschaft und Politik, das Bildungswerk der Industrie, das Managementinstitut der Industrie, das Spracheninstitut der Industrie und das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft ganz. An Untervereinen hat die Industriellenvereinigung u.a einen Verein Junge Industrie, einen Verein Gruppe 1031 und einen Verein Wirtschaftsforum der Führungskräfte. Der Meinungsmache dient neben ihrer Österreichischen Politischen Korrespondenz der Pressedienst der Industrie, der über die Austria Presse Agentur alle wesentlichen Redaktionsstuben in Österreich erreicht. Zu ihrem Buch- und Zeitschriftenverlag Austria Press hält sich die VÖI den Signum Verlag, der Zeitschriften wie Die Industrie (für die Industriellen), die Industrie-Zeitung (für deren Buggler), das Wirtschaftsmagazin Thema oder die Politischen Perspektiven des ÖVP-Akademikerbundes herausgibt und neuerdings vor allem EG-Propaganda-Bücher verlegt. Das ist nicht alles, was sie tun. Aber alles, was sie tun, tun sie mit dem Geld anderer. Die Lohnarbeiter in den Perlmoser Zementwerken und in den Tiroler Röhrenwerken haben keine Zeitung und keinen Verlag und kein Institut und kein gar nichts.
Das ist so wie mit den ungesunden Amalgamplomben, die du im Mund hast, während der Krankenkassenbonze, den du mit deinen Beiträgen erhältst, die teuren, aber gesünderen goldenen Kronen auf seinen Zähnen sitzen hat.
Wie gesagt, im Haus der Industrie, einem Jahrhundertwendepalast am Wiener Schwarzenbergplatz, sind für alle wichtigen Sachgebiete (Finanz- und Steuerpolitik, Handels- und internationale Währungspolitik, Sozialpolitik Bildungspolitik usw.), Ministerien gleich, Abteilungen eingerichtet, die zusammen eine vollständige andere Regierung ergeben. Hie und da tritt einer sogar aus diesem Schatten-Kabinett heraus und wie z.B. Günter Stummvoll oder Heinrich Neisser oder Johannes Ditz für einige Zeit ins offizielle Regierungskabinett über. Aber notwendig für die Durchsetzung der Interessen der Industriellenvereinigung ist es nicht. Diese verhungerte Demokratie hat der Macht des Geldes nichts an. Sie ist vielmehr - ganz wie sie ist - ein Instrument zur ständigen Mehrung dieser Macht.
 
 

Eine Schein-Demokratie? ja, eine Scheine-Demokratie!

Der private Verein VÖI hat seinen Arsch in unzähligen Ausschüssen und Kommissionen hocken, wo mehr entschieden wird als in Landtagen und im Parlament. Leidig zu sagen, daß natürlich keine Arbeiterin in allen diesen Gremien sitzt. Sie hat ja auch keine Zeit dazu, muß sie doch im Akkord für ihre Herren bei Geiger-Moden Steppnähte nähen. Und weil das so ist, wird das auch noch lange so bleiben, es sei denn ... siehe weiter unten!
In Tirol sitzt der Hintern der Industriellen z.B. im Aufsichtsrat der TIWAG, die an sich im Eigentum des Landes, d.h. seiner Bevölkerung stünde. Er sitzt in der Raumordnungskonferenz und im Raumordnungsbeirat sowie dessen wichtigsten Untergruppen (u.a. Energie, Industrie) ebenso wie in anderen Beiräten (z.B. für Arbeitnehmerförderung) und Kuratorien (z.B. zur Förderung der Jugendbeschäftigung). Aber hier wie dort sind die VÖI-Herren nicht aufgrund ihrer Klugheit, sondern der Macht ihres Geldes wegen vertreten.

Weil es vielleicht ungerecht gegenüber den Industriellen wäre, nur ihre politischen Spenden anzufahren und von ihren selbstlosen Gaben an karitativen Organisationen nicht zu reden, hier ein paar Beispiele ihrer Wohltätigkeit: Der Lebenshilfe spendet die , VÖI 1976 zwanzig, 1978 sogar dreißig Schilling. Dem Tiroler Blindenverband wird allein im Jahr 1976 ein ganzer Fünfzigschilling-Schein überreicht, ein ebenso hoher Betrag geht 1978 auch an die Tiroler Volkshilfe. Für das SOS Kinderdorf greifen die Herren Fabrikanten schließlich ganz tief hinein: Sowohl 1976 als auch 1977 werden zwanzig Schilling angewiesen, 1978 werden auf diese Summe glatt noch fünfzig Prozent draufgeschlagen.
 

Wie sie ihre vereinsinterne "Demokratie" organisiert haben, zeigt, was sie sich vorstellen: Je mehr Untertanen einer hat, umso mehr Gewicht muß seine Stimme haben. "Das Stimmrecht der Mitglieder ist von der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl ihrer Betriebe abhängig, und zwar gibt die Zahl bis zu 100 beschäftigten Personen das Anrecht auf 1 Stimme, bis zu 400 beschäftigten Personen das Anrecht auf 2 Stimmen, bis zu 700 beschäftigten ..." usw. (§8 der "Satzung der Vereinigung Österreichischer Industrieller - Landesgruppe Tirol" - Ausgabe 1992). Reden wir vom alten Rom der Sklaventreiber oder von Osterreich?


 

Weil auch die etwas mühsameren Umwege für die Ausübung ihrer Macht, die die formale demokratische Verfassung zuweilen vorsieht, zum Ziele führen, haben die Reichen gelernt, auch diese zu gehen. Der Staat, ihr Staat, hat ihnen so viele Rutschen gelegt, daß absolut nichts danebengehen kann. "So wird die Industriellenvereinigung von den Ministerien offiziell über die sie berührenden Angelegenheiten unterrichtet und häufig zur Mitarbeit aufgefordert", heißt es sogar in dem vom derzeitigen Nationalratspräsidenten herausgegebenen Buch "Das politische System Österreichs". Vertreter der VÖI nehmen wie selbstverständlich regelmäßig an Beratungen von Arbeitskreisen in den verschiedenen Ministerien (für Finanzen, für Justiz, für Soziales usw.) teil. Bevor Gesetze der parlamentarischen Zustimmungsmaschine vorgelegt werden, werden sie auch der Industriellenvereinigung zur Begutachtung übermittelt. Und sie ist auch in Gremien vertreten, die dann mit der Durchführung der erlassenen Gesetze zu tun haben. Ohne daß ihr auch nur ein Buchstabe des geschriebenen Gesetzes das Recht dazu gäbe, mischt sie in Unterausschüssen des Nationalrates mit und sitzt in jener Paritätischen Kommission, die Löhne und Preise festsetzt, und und und.

Die Großindustriellen in Österreich haben über die VÖI allein auf Bundesebene ihre Tatzen in mehr als 30 Beiräten, Arbeitsgruppen, Komitees, Konferenzen und Instituten, was red' ich, nein!, in mehr als 60 solcher Arbeitsausschüsse, Vereinigungen, Gesellschaften, Räte und Fonds, noch einmal nein!, in mehr als 100 solcher Kommissionen, Versammlungen, Kuratorien, Arbeitsgemeinschaften, Foren und Stiftungen. Der Zugriff dieser hundertfingrigen Hand auf alles und jedes im Land, von der Wirtschaftspolitik (z.B. Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen) bis zur Bildungspolitik (z.B. Schulreformkommission) und von der Sozialpolitik (z.B. Arbeitnehmerschutzkommission) bis zur Umweltpolitik (z.B. Beirat für Umweltschutz), sichert die Macht des Geldes und weitet sie aus. In unserer Verfassung gibt es das gar nicht, nur in unserer Wirklichkeit. In unserer Verfassung gibt es eine Demokratie, nur in unserer Wirklichkeit gibt es sie nicht.

Natürlich gehört die Vereinigung Österreichischer Industrieller aufgelöst! Solange es so etwas gibt, kann es keine Gleichheit der Menschen geben.

Mindert es den Skandal, wenn gesagt wird, daß auf der anderen Seite der ÖGB seine Leute in fast ebensovielen Ausschüssen sitzen hat? Nein, es vergrößert ihn! Denn auch dort sitzen statt denen, die arbeiten, Bonzen, die sich an ihnen vollgesogen haben.

Aber dies alles hier nur nebenbei.
Wo waren wir stehengeblieben? Wie heißt das Thema?
 
 

Die Genommenklatura in Tirol

Das Kapital läßt sich die geschickte Tarnung der wahren Verhältnisse einiges kosten. Gemessen an den Profiten, die die Geldsäcke aus diesem System ziehen, ist's freilich nur ein Spottgeld, das sie fürs demokratische Eingeräusch übrig haben. Den echten Preis für die Gaukeleien, die die Parteien vor uns abziehen, zahlen ja wir, und das nicht nur im übertragenen Sinne. Nicht genug damit, daß uns lasterweis’ Sand in die Augen gekippt wird, haben wir diesen auch noch selbst zu blechen. Bei mehr als 1500 Millionen Steuerschillingen, mit denen die Parteien sich Jahr für Jahr aus den Budgets bedienen, können sich die Industriellen einigermaßen zurücklehnen. Es darf angesichts der Zahlungen der VÖI, von denen in diesem Heft die Rede ist, niemals vergessen werden, daß es sich dabei nur um Prämien für ihre Leute handelt.

Oben sitzen soviel ihre Leute, daß die Industriellen sich fast nicht davor erwehren. Das geht von der FPÖ-Spitze bis hinunter zur ÖVP-Frauenbewegung.. und vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) bis hinauf zum ÖVP-Landeshauptmann. Dieses breite Angebot mag sogar ein wenig auf den Preis drücken. Da gibt's dann für das Freiheitliche Frauenreferat nur noch quasi Aufmerksamkeiten oder auch für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in den Innsbrucker Stadtwerken oder die Turn- und Sportunion der ÖVP oder für ein ÖAAB-Faschingskränzchen da und eine ÖAAB-Weihnachtsfeier dort. Die echte finanzielle Beteiligung an den Erfolgen der Industriellen fängt dann bei den Studentenvertretern an, aus denen man einmal etwas Großes machen kann. Da gibt's Prozente, oder sagen wir besser Promille, für den RFS und verschiedene ÖVP-Fraktionen, wobei die reaktionäre JES (Junge Europäische Studenteninitiative) stets am besten bedient wird.

Über Gratifikationen freuen können sich auch der ÖVP-Akademikerbund und der ÖVP-Seniorenbund und "Ihr aufrichtig ergebener Thoman" vom Tiroler AAB (aus einem Bittschreiben an den VÖI-Präsidenten vom 2.8.73). Selbst gelernte, von klein auf abgerichtete ÖVPler könnten noch zu wenig kurstreu sein, wenn sie sich nicht immer wieder an VÖI-Happen orientieren könnten.

Schreiben des VÖI-Geschäftsführers an die JES (1982)
 

Harald S. steht am Alu-Strangpresswerk beim Thöni in Telfs. Mit mehr als 1000 Schilling fördert er jedes Jahr über den Mitgliedsbeitrag des Fabrikbesitzers die VÖI. Und finanziert damit eine ÖVP mit, die seinen Lebensinteressen im Wege steht, und eine FPÖ, vor der er sich schon fürchten muß.
 
 

Der Kurs der Politiker bestimmt ihren Kurs

Die obskure Innsbrucker Gemeinderatspartei Tiroler Arbeits-Bund (TAB) hat sich am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck eine dicke Heldengeschichte schreiben lassen. In diesem (von Prof. A. Pelinka herausgegebenen) Buch heißt es, "für die erste Kandidatur (des TAB im Jahre 1971) mußte durch ein Mitglied ein Darlehen aufgenommen werden. (... ) Spenden gingen nur in sehr bescheidenem Ausmaß ein (... ). Für den Wahlkampf 71 notwendige Ausgaben summierten sich zu einer Größenordnung von etwas unter S 100.000.--." Es kämen einem glatt die Tränen, wüßte man nicht, daß die VÖI (s. in diesem Heft zu Beginn) dem TAB 1971 100.000 Schilling hineingeschoben hat. 1977 hat die Industriellenvereinigung dem TAB zumindest 200.000 Schilling brutto für den Wahlkampf zugesteckt. Werbeschmäh dieser Partei 1977. "Ein wesentlicher Grund der Kandidatur des TAB liegt darin, den Multifunktionären, Ämterkumulierungen, Machtverfilzungen und allen Entartungen der Demokratie den Kampf anzusagen." Und das geht so weiter und so fort, auch wenn uns die erwähnte TAB-Saga von Georg Wimmer weismachen will: "Der Wahlkampf 1983 wurde vollständig über die (gesetzliche) Parteienfinanzierung bzw. die Fraktionsgelder bestritten."

Schreiben des TAB-Stadtrates W. Steidl an den VÖI-Präsidenten
 

Und so wählen viele von uns, wenn sie wählen, die Vertreter der anderen Seite. Immer wenn es heißt, es wurde die und die politische Entscheidung getroffen, wurde vorher ein Herr mit Scheck getroffen. Wenn es heißt, es wurde die und die politische Haltung eingenommen, kann man sicher sein, daß vorher ein Pack Geld eingenommen wurde. Und wenn es heißt, es wurde der und der politische Antrag eingebracht, wurde bereits vorher eine runde Summe eingebracht.

In diesem Heft ist nur die Rede von Geldern, die zusätzlich zu regelmäßigen monatlichen Überweisungen der VÖI-Zentrale, sozusagen per Dauerauftrag, fließen. Und die Beispiele, die hier angeführt werden, sind nur Beispiele aus einigen Jahren. Und nur aus e i n e m Bundesland. Das geht so fort all die Jahre herauf bis heute, ja, bis morgen. Für die Jahre um 1980 ist es lediglich am besten dokumentiert.

"Die ÖVP kann sich nicht verkaufen!", hört man oft sumsen. Das ist unwahr. Wahr ist vielmehr, daß sich die ÖVP vollständig verkauft. Ob jetzt 30.000 Schilling von der VÖI per Anweisung an die ÖVP-Stadtparteileitung Schwaz ("Wir möchten mit dieser Subvention die Anerkennung Ihrer Bemühungen zum Ausdruck bringen") gehen oder 30.000 Schilling von der VÖI per Scheck an den ÖVP-Wirtschaftsbund Schwaz oder 30.000 Schilling von der VÖI in den ÖVP-Gmeinderatswahlkampf in der Nachbargemeinde Vomp ("als Abwehrmaßnahme" gegen "zwei Namenslisten der Sozialisten") gesteckt werden, um nur einmal von dieser Region zu reden.
Zusätzlich trudeln von den großen VÖI-Mitgliedsfirmen Empfehlungen im Büro der Industriellenvereinigung ein, diesen oder jenen Politknecht zu unterstützen. "Sehr geehrter Herr Doktor Bachmann," wendet sich beispielsweise der Swarovski-Prokurist an den Geschäftsführer, "bezugnehmend auf die am 4. April 1980 geführte Besprechung empfehlen wir, nachstehend angeführte Zahlungen durchzuführen- (... ) Div. politische Spenden: 80.000.--". Oder: "Sehr geehrter Herr Doktor Bachmann, bezugnehmend auf die am 21. März 1983 geführte Besprechung empfehlen wir, nachstehend angeführte Zahlungen durchzufahren: (... ) Politspende: 29.000.--". Usw. Der Herr Doktor weiß schon, wem er diese Bonuszahlungen zuzustecken hat. Wir wissen nur, daß die Swarovskis stets jene politische Richtung gefördert haben (u.a. die Nazis), die für ihr Geschäft das beste Geschäft gebracht hat. Und zwar still und heimlich. Denn, so Daniel Swarovski, "wenn man eine gute Tat vollbringt, in der Absicht, sie an die große Glocke zu hängen, dann ist sie schon nicht mehr so gut." (Trend 12/1975)

Eine "Empfehlung" der Plansee Werke AG an die VÖI
 

Sie packln, tausenderpackln, ja hunderttausenderpackln.

Sind's Kaufpreise oder Mietpreise? Ist's die Leihgebühr, wenn der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, einen VÖI-Scheck über S 370.370.- in Empfang nimmt (24.4.1978)? Ist's Personal-Leasing? Mit Rückgaberecht? Was ist's, wenn Fiala einen Scheck der Industriellen in der Höhe von S 240.740.- kassiert (13.1.8l)? Ist's ein Ratenkauf? Ist's Provision oder Fixum? Ist's Benutzungsgebühr? Verwendungszulage? Wenn dem Landesparteisekretär der ÖVP im Büro der Industriellenvereinigung ein auf 100.000 Schilling ausgefüllter Scheck übergeben wird (26.7.82), ist's eine Anzahlung? Ist's Abzahlung? Ist's Gewinnbeteiligung? Und was ist mit den beiden hübschen Schecks, die Fiala am 10. Mai 1983 im VÖI-Büro an sich nimmt? Sind's Prämien? Gar Sonderprämien?


 

"Der kürzeste Weg zu Geld, der Weg zur BTV", lautet sinnigerweise der Werbeslogan jener Bank, bei der die Schecks der Industrie einzulösen sind. Aber es müssen nicht immer Schecks sein. Auch ein Sparbüchl macht Freude. Wie die Oma für ihre Enkerln spart, so legt die Amme Industriellenvereinigung für die Ihren was zusammen. Am 16. Mai 1983 z.B. wurde R. Niescher (ÖVP) von der VÖI grad vor seinen ersten Innsbrucker Gemeinderats-Wahlen mit einem Sparbuch beglückt, auf dem sich 400.000 Schilling angehäuft hatten.

Irgendwie ist alles so schön aufgeteilt auf dieser Welt. Während die einen roboten, kaufen sich die anderen mit dem so erarbeiteten Geld die ihnen genehme Regierung zusammen. Diese Regierung können sie, von mir aus, geschenkt haben!
Falsch ist es zu sagen: Es handelt sich hier um einen Fehler des Systems, der, und richtig ist es zu sagen, das abgeschafft gehört.

Wir meinen Wunder was, wenn wir alle paar Jahre einmal einen Stimmzettel in der Hand haben. Aber sie, sie haben die Kandidaten in der Hand! Landeshauptmann E. Wallnöfer bestätigt die Übernahme eines VÖI-Schecks über 500.000 Schilling,
 

Im Jänner 1983 zahlt die VÖI 1,555.555 Schilling an das Finanzamt Innsbruck als "Abgabe für Zuwendungen v. Dez. 1982". Bei einer 35prozentigen Abgabe ergibt das (offiziell!) Netto-Zuwendungen in der Höhe von 2,88 Millionen Schilling. Im Jahr 1982? Im Dezember 1982? Im letzten Quartal 1982?
Ich habe dem Geschäftsführer der Industriellenvereinigung mitgeteilt, daß ich nicht glaube, daß für jede Spende die steuerliche Abgabe bezahlt wird. Die Finanz hat ja absolut keine Kontrolle über die getätigten Ausgaben dieses 202-Mitglieder-Vereines. Seine Zahlungen ans Steueramt basieren nur auf eigenen Angaben. Der Geschäftsführer aber sagt: 'Es gibt keine einzige politische Spende der Landesgruppe Tirol der Vereinigung Österr. Industrieller, die ohne die Entrichtung dieser 'Abgabe für Zuwendungen' weitergegeben worden wäre." (Schreiben vom 29.7.92)
Die Gesetze, wie sie sind, sind ganz so, wie sie sein sollen:
Beispiel 1: Die Mitglieder der Industriellenvereinigung können ihre Mitglieds-Beiträge als Betriebsausgaben steuerlich absetzen. Beispiel 2: Die mit mords publizistischem Karacho eingeführte Offenlegungspflicht (Parteiengesetz) ist ein einziger Bluff. Es besteht nach wie vor keine Pflicht zur Offenlegung der Spenden. Beispiel 3: Die Industriellenvereinigung zahlt auch keine Steuer vom Einkommen, weil sie - das muß man sich geben - als "gemeinnützige Einrichtung" anerkannt ist!

Mögliche Probleme mit der Finanz regeln Präsidenten und Vizepräsidenten (Heiß und Swarovski von der VÖI und Gebetsroiter und Lemmerer vom Finanzamt Innsbruck) unter sich, wie z.B. das Präsidiums-Protokoll vom 15. April 1980 zeigt:

Als der genannte, mit silbernen, goldenen und großen goldenen Ehrenzeichen reich verzierte Finanzchef in Pension geht, läßt es sich das Präsidium der Industriellenvereinigung auch nicht nehmen, ihm zu Ehren ein opulentes Abschiedsessen mit Terlaner Weinsuppe, Rehschlügel nach "Försterin-Art" und einem Kabinettwein von Jamek im "Wilden Mann" in Lans zu geben.

Die kalte Verschmelzung von Atomkernen ist im Labor bereits geglückt. Daß Kapitalismus und Demokratie zusammengehen, wird dagegen nie gelingen.
 
 

Miteinander habern und sich miteinander verhabern sind eins

Die Großindustriellen geben ihren politischen Söldlingen, die ihnen für gewöhnlich aus der Hand fressen, auch hin und wieder auf einem Teller in einem feinen Lokal etwas zu kosten. So wird beispielsweise der Vizebürgermeister und angehende Bürgermeister von Innsbruck, Niescher, am 29. Oktober 1982 vom Vizepräsidenten und angehenden Präsidenten der VÖI, Huter, und dessen Geschäftsführer ins Modegasthaus "Wilder Mann" ausgeführt. Zum Essen gibt's für den ÖVP-Politiker reichlich Ezzes. Als er wenige Wochen später der erweiterten VÖI-Spitze dann seine (?) "Vorstellungen für eine effiziente Wirtschaftspolitik im Bereich der Stadt Innsbruck" vorlegt, kann er "gleichzeitig eine Vielzahl wertvoller Anregungen aus dem Kreis der Innsbrucker Industriebetriebe entgegennehmen" (Jahresbericht der VÖI-Tirol 1982). Die allerwertvollsten Anregungen dürften von der Art des oben erwähnten Sparbuches gewesen sein. (Ganz nebenbei wurde ihm ein VÖI-Vizepräsident, der Großhändler Greil, in den Stadtrat gesetzt.)


 

Und was ist dazu zu sagen, wenn ein anderes Beispiel aus dem gleichen Zeitraum - Landeshauptmann Wallnöfer vom Präsidium der Industriellenvereinigung zum Mahle in den Blauen Salon des Hotel Europa in Innsbruck gebeten wird (17.12.82)? Daß er sich diese Brosamen (Zander, Scampi, Tafelspitz usw.) an der Futterkrippe der VÖI durch seine jahrzehntelange Dreckarbeit für diese Bande von A bis Z (von Autobahnen bis Zwentendorf), wenn schon nicht redlich, so doch hinreichend verdient hat. Wählen ist vielleicht ein Zeitvertreib für einen verregneten Sonntag, aber kein Mittel, etwas zu verbessern.

Hinter ihnen stehen Hunderttausende (Foto: ÖVP)

Der FÖHN ist kein Vollprogramm. Er ist erst richtig gebraucht, wenn man ihn zu dem, was die herrschenden Medien verbreiten, dazu liest. Erst dann schnagglt's im Hirn. Zu jeder Information über die Industriellenvereinigung, die in diesem Heft steht, müssen die Informationen, die zu diesem Thema in Profil und News, Standard und Kurier nicht stehen, dazugelesen werden.

Auf die Frage, warum die Wirklichkeit nicht in die Öffentlichkeit findet, stehen ein paar Antworten im vorigen Heft (Drucken wie gelogen). Und hier folgt zur Illustration noch eine kleine Geschichte:
Daß im einzigen Buch zum Thema Industriellenvereinigung, geschrieben von einem Angestellten der Industriellenvereinigung, (Th. Faulhaber, Die Vereinigung Österreichischer Industrieller, 1980) kein wahres Wort über den wahren Charakter der VÖI drinsteht, was soll's? Aber die Geschichte, die ich meine, ist eine andere. Im Oktober 1979 wurde an der Politikwissenschaft in Innsbruck eine Diplomarbeit über "Parteienfinanzierung und deren Auswirkungen auf innerparteiliche Strukturen, dargestellt am Beispiel der ÖVP" vorgelegt. Ihr Verfasser ist Anton Kofler, seinerzeit Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft Innsbruck und heute politischer Berater der Grünen in Wien.
Es ist nicht weißgott wie wichtig zu bemerken, daß die Informationen über den Hauptfinancier der ÖVP in dieser (von Professor A. Pelinka) betreuten Arbeit äußerst dürftig sind, sondern zu sagen, warum. Kofler verdankt sein Wissen über die Industriellenvereinigung, wie er selbst anmerkt, einem Brief, den der Generalsekretär der VOI, Krejci, am 24.8.1979 an ihn gerichtet hat. Als dieses Schreiben einlangt, ist der VÖI-Forscher Kofler grad nicht in Innsbruck? Wo ist er in dieser Woche? In Alpbach. Bei den Hochschulwochen. Und? Er ist dort auf Einladung und auf Kosten der Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol). Hat einer erwartet, daß er in die Hand, die ihn füttert, beißen würde?


 
 

Wahltag ist Zahltag

Wenn du, liebe Leserin, lieber Leser, deine Argumentation im Freundeskreis, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Versammlung, im Zugabteil, im Wirtshaus usw. mit ein paar guten Beispielen unterfüttern möchtest, such' dir etwas aus der folgenden Auswahl von Dokumenten. Wir wollen hier anhand von Belegen aus einem einzigen Jahr zeigen, daß alle Wahlen manipuliert sind.
Dafür würde sich jedes Wahljahr eignen, auch 1990 oder 1970, 1975 oder 1986, wir haben uns für 1979 entschieden, weil uns 1979 Nationalratswahlen, Arbeiterkammerwahlen, Hochschülerschaftswahlen und in Tirol auch Landtagswahlen vortheatert worden sind. Wenn das, was vorgeht, in der Öffentlichkeit unter Herrschaft der Geldsäcke liefe, wäre es nicht annähernd so erfolgreich, wie es ist, da es dort getarnt unter dem Titel Demokratie ablaufen kann.

Die unten angeführten Gaben wurden allesamt von der Vereinigung Österreichischer Industrieller (Landesgruppe Tirol) verteilt. Im Rechenschaftsbericht der VÖI aus dem Jahre 1979, der den Mitgliedern zugeht, steht allerdings nicht ein einziges Wort über eine der getätigten Spenden.
 
 

Unsere Geduld gehört ins Buch der Rekorde
 

Eine Million für den Bürgermeister von Innsbruck, gleichzeitig Präsident des Tiroler Landtages (aus dem Präsidiums-Protokoll der Vereinigung Österreichischer Industrieller vom 28.9.1979)
 

Dies zu lesen, macht entsetzlich wutig. Am Schluß sitzt man da mit seiner bodenlosen Empörung über die Zustände (und wünscht sich vielleicht, man wüßte wenigstens nichts davon). Wohin mit dieser Wut, dieser ohnmächtigen? Warten, bis sie verraucht ist? Wie hält man sie aus? Wie wird man fertig mit diesem Wissen?
Der FÖHN schürt die Wut. Legt Scheit um Scheit nach. Und läßt die Leser, wenn sie das Heft ausgelesen haben damit allein.
Könnte diese Empörung zu etwas nütze sein? Könnte sie der Anfang sein von etwas? Oder vergeht sie wie ein Anfall?
Wie weit reicht die Wut? Bis der Umschlagdeckel zugeklappt ist? Bis es jemandem gesagt ist, daß es ein Wahnsinn ist? Wie weit ist es von dieser Wut zum Handeln?
Lachen die Mächtigen über uns, wenn wir bei dieser Lektüre in Rage geraten? Ja, wenn wir nur in Rage geraten.
 
 

G. Stix (FPÖ Tirol) erhält im Wahljahr 1979 von der Industriellenvereinigung (zumindest) die BTV-Schecks mit den Nummern 1744013 (2.3.79), 1744072 (25.4.79) und 1744073 (10.5.79), die sich auf die Gesamtsumme von 446.296.- Schilling belaufen. Darüberhinaus wird ihm am 6.7.79 von der VÖI der Scheck mit der Nummer 2134202 in die Hand gedruckt, der auf den eckigen Betrag von 153.448.- Schilling ausgestellt ist und daher die Abdeckung einer Warenrechnung (Wahlkampfmittel) der FPÖ vermuten läßt.


 
 

Sie tun das - und was tun wir?Wir schreiben die Ungeheuerlichkeiten kleinfutzelig in diese kleine Zeitschrift hinein. (Sind wir die Buchhalter ihrer Exzesse?) Wir schauen uns fast die Augen aus dem Kopf mit unserem geilen Blick auf die Obszönitäten der Mächtigen. Sie tun das. Und wir sitzen da wie mit Superkleber auf unseren Lesestuhl angemacht. Was tun wir? Wir giften uns. Ist das schon etwas? Stört sie das?
Während wir hier einen Abdruck einer Bestätigung einer Übergabe eines Schecks in der Hand haben, gehn auf der Seite unserer Gegner die Schecks von Hand zu Hand! Sie handeln - wir lesen. Welches Mißverhältnis! Wenn wir fertig gelesen haben, handeln sie immer noch weiter. Was wir uns über ihre Machenschaften denken, veranlaßt sie nicht zur Änderung.
Wie kommen wir denn mit den Händen in das vor unseren Augen ablaufende Geschehen hinein?
 
 
 
 

Einem Beschluß der Industriellenvereinigung vom 20.11.79 zufolge werden der rechtsgerichteten Hochschüler-Fraktion JES in gewissem Umfang die Beträge für vorgelegte Rechnungen zurückerstattet. Auch das läppert sich bei Summen von beispielsweise 2.036.- und 2.160.- und 8.721.- und 1.080.- und 6.003.- Schilling zusammen.
 
 

Ohnmacht. Was wir hier sehen, erzeugt eine alles niederdrückende Ohnmacht in uns. Jeder FÖHN zerstört - ungewollt - Hoffnungen in uns, statt Hoffnung aufzubauen. Jede neue Nachricht macht uns noch ein wenig kleinmütiger. Der Blick auf die gute Organisiertheit der Oberen vergrößert das Gefühl unserer Machtlosigkeit. Der Skandal ist gar nicht, daß auf der anderen Seite alles geschmiert läuft, sondern, daß w i r nichts dertun!
Wir haben vorerst nur unsere Ohnmacht. Die allerdings haben wir. Aus ihr muß es kommen!
Was ist Ohnmacht? Ohnmacht ist eine Kraft, die sich nicht auskennt. Eine zerstörerische Kraft, die sich gegen uns selbst richtet, wenn wir ihr nicht zeigen, wo sie anpacken kann.
 
 

Mitte März 1979 zieht der ÖVP-Generalsekretär S. Lanner als Wahlkämpfer durch Tirol ("6. Mai - Volkspartei"). Am 16. ist er auf "Politikertour durch das Oberland" und am 17. auf "Wahlreise im Tiroler Unterland" (NTZ, 17. und 18.3.79). Seinen Aufenthalt an diesen beiden Tagen nimmt er im Hotel Europa. Eine Woche später begibt sich der Bundesparteiobmann und Kanzlerkandidat der ÖVP, J. Taus, samt Wahlkampf-Tross nach Tirol. Auch er steigt im ersten Haus der Stadt ab. Die Rechnung für die angefallenen Spesen (S 5.630.- und S 11.396.-) geht selbstredend an die VÖI.


 
 

Nutzt FÖHN lesen? Eine Zeitschrift wie diese läuft immer Gefahr, Zuschauer zu produzieren. Wie die Schaulustigen beim Baggeraushub am Brückenpfeiler gaffen sie auf das, was im FÖHN zutage gefördert wird und stehen auch noch im Weg.
Vielleicht wollen die Leute auch nur Lesestoff. Vielleicht nur wie mit dem "Goldenen Blatt" am Englischen Königshof mit dem FÖHN dabeisein bei den Schweinereien der Gstopften hierzulande. Sollen die Reaktionen der Leser ("Weiter so!" / "Gratuliere!" Großartig!") heißen, daß ich Heft für Heft mehr zum Begaffen aufdecken soll? Was könnten sie sonst heißen?
Die Lösung wäre, daß viel mehr Leute den FÖHN läsen, meinen manche. Ach was! Du liest ihn ja auch und es hilft uns nix. FÖHN lesen ist noch gar nix. Grad soviel, wie ihn nicht lesen Das Kopfbeuteln auch noch so vieler Leute gibt noch keinen Wind der diese Verhältnisse über den Haufen bläst.
 
 

Am 5. und 6. April wird der Klubobmann der ÖVP, A. Mock, zum Wahlkämpfen nach Tirol geschickt ("Ein neuer Frühling für Österreich"). Auch die von "Herrn Dr. Mock und Begleitung" im Hotel Europa verursachten Kosten übernimmt die VÖI.


 

Als am 2. und 3. Mai 1979, drei Tage vor der Nationalratswahl, S. Lanner mit Begleitung zu Abschlußkundgebungen nach Tirol kommt, logiert er ebenfalls im Hotel Europa. Die Industriellen lassen ihre Büttel von ihrem Luxus kosten und bezahlen auch diese Spesenrechnung.
 
 

Wir sind Helfershelfer. Ohne uns so brav da herunten wäre bald fertig breitarschig obengesessen. Im Prinzip sind wir gegen die hier geschilderten Zustande. Im wirklichen Leben aber können wir nicht mit uns rechnen.
Unser Gehorsam diesem Unrechtsstaat gegenüber stärkt diesen Unrechtsstaat. Es ist, als zeichneten wir ständig Kriegsanleihen der Gegenseite. Weniger als 10 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher glauben (nach einer Umfrage des Linzer Market-Instituts), "daß sich die beiden Regierungsparteien für die Anliegen des kleinen Mannes einsetzen" (Kurier, 4.10.92). Aber dreiviertel der Wähler wählen sie.
Durch unsere Kompromisse mit den Feinden unseres eigenen einzigen Lebens hintergehen wir unsere Vorsätze.
 
 

,Am Tag vor der Nationalrats-Wahl 1979 schaltet die ÖVP ein Inserat auf Seite 3 der Tiroler Tageszeitung. Der Landeshauptmann Wallnöfer wirft sich in die Schlacht. "Sie haben zu entscheiden, ob Sie den Weg der SPÖ in den bürokratischen Sozialismus gehen wollen ... Wählen Sie ÖVP, Liste 2". Er hat leicht werfen. Die satten Kosten für diese Wahlwerbung übernimmt die Vereinigung Österreichischer Industrieller.


 
 

Was wollen wir? Es ist erst ein Leiden unter diesen Zuständen. Das Wollen zu etwas anderem ist noch nicht stark genug. Es hält uns immer noch viel mehr zurück, als uns vorwärtstreibt. Unser zögern gleicht dem jenes Mannes, den Bert Brecht in einer Fabel beschrieben hat. Als dieser alarmiert wird, daß sein Haus, in dem er sich aufhält, brennt, will er erst wissen, ob wohl nicht zu starker Wind wehe heraußen und es wohl nicht regne.
Solang uns, wie die hunderttausend Profil-Leser, nur die Umtriebe der Oberen stören und nicht unsere eigenen Lebensbedingungen, werden wir übers Neinschütteln nicht hinauskommen.
Wollen wir? Oder wollen wir nur davon reden, daß wir wollen?
 
 

Im Juni 1979 stehen Arbeiterkammerwahlen an. Der Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbund (AAB) will mit allen Mitteln erstmals eine schwarze Mehrheit schaffen. Das Mitgliederblatt Signale veröffentlicht im Hinblick auf die Wahlen haßtriefende "Gastkommentare" des extrem rechten Publizisten Karl Steinhauser (Signale 1/79) und seiner Mitarbeiterin vom Büro Medienmanagement, Ilse Martischnig (Signale 2/79). Sinnigerweise lautet der Slogan dieser AAB-Zeitschrift: "In Signale steht mehr als Sie glauben". Die Rechnung für die Steinhauser-Tirade wird - erraten von der Industriellenvereinigung beglichen.
Dazu: Als anläßlich des 40. Geburtstages der VÖI, 1987, ein inzwischen schwarzer Präsident der Tiroler Arbeiterkammer "die Festgrüße der Tiroler Arbeiterschaft (!) überbrachte", "unterstrich er auch, daß es Ausdruck echter Partnerschaft sei, daß die, die zusammenarbeiten, auch gemeinsam feiern." (Die Industrie, 25.3.87)
 
 

Der Fehler dieser Zeitschrift.Der FÖHN bekommt viel Applaus. Aber nach dem Beklatschen der einzelnen Nummern stecken die Leser die Hände wieder zurück in die Hosensäcke (wo sie auch das nächste Mal kommod herzunehmen sind). Liegt es an den Leuten? Nein, es liegt am FÖHN. Die Beschreibungen der Zustände greifen nicht ein in die Zustände! Die Feststellung der Untaten ficht die Untaten noch nicht an.
Es geht um die Änderung der Lage, nicht um deren immer wieder neue Schilderung. Wer nach 1000 Beispielen nichts tut, wird sich auch nach 5000 nicht aufraffen. Wie kann man aus Lesern Handelnde machen?
 
 

Für den Arbeiterkammer-Wahlkampf 1979 läßt der AAB von der Mattes Bürstenfabrik KG in Vomp 41.300 Kleiderbürsten in der Form von kleinen gelben Schutzhelmen anfertigen, auf deren Schild der Slogan "AK-Wahlen 1979: Tiroler AAB - sicher und sauber" eingeprägt ist.


 

Kandidat des AAB für den Ledersessel des Präsidenten ist der von den Swarovskis aufgebaute Zentralbetriebsratsobmann E. Abendstein. Daß selbst das Unternehmer-Magazin Trend den gesamten Betriebsrat der Swarovski-Werke einmal als "taubstummblind" (12/75) bezeichnet hat, erspart uns weitere Worte über diese Sorte Arbeitervertreter. Dem jetzigen AK-Präsidenten und langjährigen AAB-Funktionär F. Dinkhauser ("habe anläßlich von AK-Wahlen im organisatorischen und werblichen Teil eine Mitverantwortung für die AK-Fraktion getragen") "fehlt jegliche Information über allfällige Zuwendungen oder Unterstützungen seitens der Vereinigung Österreichischer Industrieller an die -AK-Fraktion" (Schreiben vom 14.9.92). Dem Manne kann geholfen werden. Die Kleiderbürsten des so "sauberen" zahlt in zwei Teilen (227.150.- und 148.101.- Schilling) natürlich die Industriellenvereinigung. (Im Gegensatz zu Schecks sind solche Sachleistungen sogar steuerfrei.)


 
 

Was ist das Nützliche an dem, was wir hier sehen? Sie sind entsetzlich klein in ihren Handlungen, die Großen. Uns hält ja der Schein ihrer Stärke zurück und nicht ihre Stärke!
Wenn wir das sehen, was wir hier sehen, verlieren wir vor den Herren Regierenden den letzten Funken Achtung, auf die wir vom Windelalter an abgerichtet sind. Wir mit unserer eingebauten Machtlosigkeit sehen hier plötzlich ihre knappen Möglichkeiten.
Wir bekommen vor Augen geführt, daß ihre Herrschaft nicht auf Klugheit, sondern auf unglaublicher Primitivität gründet. Welche Schwächen von ihnen, die der Negativabdruck von Starken unsrerseits sind, verraten uns diese Geschichten außerdem?
 
 

Ebenfalls 1979 faßt der Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär 0. Keimel bei der VÖI einen Scheck über S 236.000.- (29.5.79) und einen über S 64.000.- (17.8.79) aus, für was oder wen auch immer.


 
 

Wie geht handeln? Wie fängt "das andere" wirklich an? Welche ist der erste Schritt? Ich meine, der allererste? Wenn ich sage, wir müssen aufhören, uns eine Regierung gegen uns zu wählen, ist das ja ein Satz und kein Schritt. Papier ist eines der geduldigsten Materialien, die bisher entdeckt worden sind- Die oben fürchten sich - zurecht - nicht vor meiner Schreibmaschine.
Die andere Seite handelt (siehe oben, siehe unten) ununterbrochen. Wie geht handeln auf unserer Seite? Was wir wollen, bekommen wir nicht aus den Händen derer, die oben sitzen. Wir müssen es ihnen entreißen! Wie geht das? Wie geht der erste Handgriff?
Millionen Forscher denken weltweit an alles andere (Gentechnik, Laserwaffen usw.) als daran, wie die Völker sich von ihren Unterdrückern befreien könnten. Denen, die glauben, es gebe keinen Ausweg aus dieser Unterdrückung, will ich damit nur sagen, daß weltweit nur 0, 0001 Promille aller geistigen Energie für die Suche nach der Überwindung des Kapitalismus aufgewendet wird während "der Rest" in die Erhaltung und Absicherung des Systems geht.
 
 

Als die ÖVP für den herbstlichen Landtagswahlkampf 1979 bei den Vereinigten Kellereien Marsoner & Rainer 2.000 Fläschchen Wein bestellt, ergeht die Rechnung (26.6.79) automatisch an die VÖI, die die 42.480 Schilling auch postwendend zur Einzahlung bringt.

Die VÖI hat einfach die besseren Argumente (links, Ausschnitt) gegenüber den Politikern, als wir sie haben (rechts, Ausschnitt).
 
 

Wie ist es mit uns? Wenn wir wissen möchten, was wir wirklich denken, müssen wir auf unsere Hände sehen, nicht auf unseren Mund. Jeder von uns tut unbewußt genau das, was er für richtig hält. Und das nicht, was in seinem Kopf noch nicht ausgemacht ist.
Haben wir uns schon entschieden, unser Leben zu leben und nicht das Leben eines uns im Grunde fremden Menschen? Wenn die Kräfte des Veränderns über die Kräfte des Beharrens siegen sollen, müssen zuerst in uns selbst die Kräfte des Veränderns über die Kräfte des Beharrens siegen.
 
 

Der ÖVP-Seniorenbund muß im September 1979 seine Mitglieder mit 3.570 Herzen mit Band (zum Preis von je S 4.70) und mit 500 Herzen ohne Band (zum Preis von je S 3.50) für die Landtagswahl ködern. Die Rechnung in der Höhe von S 20.011.- wird, versteht sich, von der Vereinigung Österreichischer Industrieller beglichen.
 
 

Was können wir tun? Die Fragen die nicht mit Buchstaben, sondern nur mit dem Leben zu beantworten sind, sind die schwierigsten. Dieser Frage wegen gibt es diesen FÖHN und den FÖHN überhaupt. Wir sind kein Abonnentensammlerverein.
Was können wir tun, du und ich und der Dietmar und alle die, die wir noch gar nicht kennen? An was denkst du? Könnten uns Erfahrungen aus der Geschichte nützen, unserer und der anderer Völker? Wo gibt es lehrhafte Beispiele? Wo ist hier und jetzt ein Ansatz? Nein, ich meine, ein wirklicher Ansatz. Kampf gegen Armut kann nur Kampf gegen die Reichen sein, wie Kampf gegen Arbeitslosigkeit nur Kampf gegen die kapitalistisch angerichtete Produktion und Kampf gegen die Wohnungsnot nur Kampf gegen Zinswucher, d.h. gegen die Zinswucherer sein. Wie geht dieser Kampf?
Quadratwurzelziehen lernt man in der Schule, das leider nicht!
 
 

Im Landtagswahlkampf 1979 lockt uns die ÖVP mit allerlei Werbeunrat wie Mappen, Kulis, Spielkarten usw. Aber Wahlen sind ein im vorhinein abgekartetes Spiel, bei dem wir nie stechen werden.


 

Der Landesparteisekretär der ÖVP, R. Fiala, schickt am 30.8. die bei ihm eingelangten Rechnungen über 1491 Stk. Aktenmappen, über 8.000 Stk. Kugelschreiber und über 8023 Spiele doppeldeutscher Karten mit einer Gesamtsumme von 209.674,49 Schilling an die Industriellenvereinigung (samt "Aktenvermerk"). Am 12.9. kann Fialas Sekretärin D. Crepaz einen Scheck - genau auf diese Summe ausgestellt - ... ins Büro der VÖI abholen kommen. Es handelt sich also bei der ÖVP, wie man sieht, um die Kulis der VÖI.


 
 

Formen des Handelns. Unsere Stärke liegt in unserer Zahlenstarke. Alleine ist es ratsam, den Gehsteig und den Zebrastreifen zu benützen. Wenn wir viele sind, können wir gefahrlos auch auf der Straße gehen. Schon die Aufkündigung unserer Zusammenarbeit erschüttert die Macht über uns, z.B. wenn wir uns nicht mehr meinungsbefragen lassen, z.B. wenn wir die für uns aufgezogenen Massenveranstaltungen spritzen, z.B. wenn wir keine Forderungen mehr an die Politischen Vertreter der Macht richten, z.B. wenn - oder was ist dein Beispiel liebe Leserin, lieber Leser?
Wer nicht Sand in diesem Getriebe ist, ist was? ist Öl! Welche Leistungen, die den Fortbestand dieser ungerechten Ordnung stützen, erbringen wir täglich (freiwillig), die wir, ohne Gesetze zu brechen und ohne uns selbst weh zu tun, auch unterlassen können? Oh! So viele?
Dieses Herrschaftssystem bettelt geradezu auch um Boykott. In den Dokumenten oben und unten winselt es zum Herzerweichen um Wahlboykott. Der Konsumdruck verlangt von uns einen Konsumboykott, und die Art, wie die Arbeit verteilt und nicht verteilt ist, schreit nach Arbeitsboykott. Wo, liebe Leserin, lieber Leser, hörst du noch nach uns rufen?
Wie können wir den Herrschaftsapparat sabotieren? Wie können wie diesen geschmierten Ablauf des ganzen, wie er in diesem Heft gezeigt wird, nachhaltig stören? Wie, was meinst du, können wir dieses System wenigstens am Funktionieren hindern? Wem ist das schon zuviel? Wem noch zuwenig?
 
 

Die ÖVP bringt zur Landtagswahl 1979 (als Wahl-Sondernummer ihrer Funktionärszeitung Information ausgegeben) ein buntes Bilderheft "... lebenswertes Tirol" mit 32 Seiten im Großformat heraus, das an jeden Haushalt in Tirol versandt wird. Dieses Magazin enthält keine einzige Werbeeinschaltung. Trotzdem verrechnet die Redaktion des Information, die ÖVP-Landesparteileitung, der Vereinigung Österreichischer Industrieller zwei Einschaltungen zum Preis von 300.000.- Schilling.
Was anderes könnte der von Geschäftsführer Bachmann ("Ba") angebrachte Aktenvermerk (s. nächste Seite) besagen, als daß lt. Rücksprache mit TIWAG-Direktor und VÖI-Vorstandsmitglied Dr. Praxmarer die TIWAG (die jährlich um die vier Millionen Schilling an Mitgliedsbeiträgen in die Industriellenvereinigung buttert) auf die eine oder andere Weise die Begleichung der Rechnung "übernimmt"?
Jene TIWAG, die im Aufsichtsrat neben jeder Menge ÖVP-Politikern stets auch den jeweiligen VÖI-Präsidenten sitzen hat.


 

Wieviel ist davon zu halten, wenn uns die Landeselektrizitätsgesellschaft in einem Schreiben ihres Direktors Mayr wissen läßt: "Die TIWAG beteiligt sich nicht an der Finanzierung politischer Parteien" (13.1.190) und wenn der Geschäftsführer der VÖI uns mitteilt: "Es ist völlig unrichtig, daß beispielsweise die TIWAG als Mitglied der Vereinigung Österr. Industrieller, Landesgruppe Tirol, auf dem Umweg über Mitgliedsbeitragszahlungen an die Industriellenvereinigung >die ÖVP massiv unterstützt habe<" (Schreiben vom 29.7.92) und wenn der langjährige Landesparteisekretär der ÖVP, Fiala, poltert: "Nie floß je ein Schilling Parteispende von der TIWAG an die ÖVP." (TT, 5.12.9l)?


 

Wie dem auch sei, die Vereinigung Österreichischer Industrieller bezahlt (in wessen Auftrag auch immer) für zwei Einschaltungen, die nie erschienen sind, vier Tage vor der Landtagswahl per Scheck 300.000.- Schilling an die ÖVP. Schon ein bißchen dumm von uns, angesichts all dieser Scheck-Zettel noch auf Stimm-Zettel zu setzen.


 
 

Vorschlag: Wir müssen aufhören anfangen, allein zu bleiben mit unserem Entsetzen, unserer Ohnmacht, unserem Suchen. Vielleicht kann dieses Heft ein wenig dabei helfen, daß wir zueinander kommen mit unserer je einzelnen klitzekleinen Hoffnung, die man vom Nachbarkopf aus schon gar nicht mehr sieht.
Das Umfeld aus Menschen, in dem wir etwas tun können, müssen wir uns selber schaffen. Das wird uns nicht geschenkt. Vorschlag: Gib dieses Heft weiter an zehn Leute. Fünf oder drei davon erwischen die geschilderten Zustande dort, wo sie dich erwischen. Es ist dies von uns aus kein besonders gerissener Versuch, die Auflage zu steigern. Mehr FÖHN-Hefte sind nicht besser, wenn jede Empörung doch nur für sich bleibt, aber dann, wenn die eine eine andere findet und noch eine, und eine Auflehnung noch auf andre Auflehnung trifft. 
Die Menschen, um die es geht, sind um uns herum, so einfach ist das, so schwierig. Für den im Waldviertel sind die im Waldviertel und für die im Olympischen Dorf sind die im Olympischen Dorf die wichtigsten Leute. Es muß uns gelingen, unsere Tante und unseren Nachbarn zu erreichen, das andere ist Träumerei.
 
 

Das oben genannte Bilderheft der ÖVP zur Landtagswahl am 30. September 1979, 20 deka schwer, geht mit der Post an jeden Haushalt in Tirol. Die am 13.9.79 ausgelegten Beförderungskosten der Wahlprospekte für 32.394 Innsbrucker Haushalte, 39.720 Schilling, werden der ÖVP ruckzuck am 21.9.79 von der Industriellenvereinigung ersetzt.


 
 

Was wir tun müßten:Allein um die Sache mit den Wohnungen in Ordnung zu bringen, müßte die Regierung gestürzt werden, müßten die Bankhäuser ausgeschaltet, die Wohnbaufirmen zerschlagen werden usw. Wie aber schreiten wir an Zerschlagung, Ausschaltung, Sturz?
Der Mensch, den wir im Kapitalismus vor uns haben, ist ein fast ganz verhunzter, ein durchmanipulierter, verletzter, rücksichtsloser, auf den eignen Vorteil gelenkter. Statt miteinander auf die Zustände und ihre Profiteure loszugehen, konkurrieren wir einander, Kleinanzeige gegen Kleinanzeige. Wir werden gegeneinander gehetzt und lassen uns gegeneinander hetzen. Unterbieten einander in den Ansprüchen und überbieten einander in den Mietpreisen!
 
 

Wie in den Jahren vorher und in den Jahren nachher inseriert die VÖI auch 1979 ständig in der ÖVP-Funktionärszeitung Information, die, scheint's, nur in die Welt gesetzt wird, um über Inserate staats- und landeseigener Firmen sowie von Staats- und Landesaufträgen lebender Firmen (s. ausführlich in FÖHN 15) Geld in die Parteikassa der ÖVP zu holen.

Ein Aktenvermerk des VÖI-Geschäftsführes Bachmann
 

Unsere Kraft. Wir müssen auf das Volk sehen, wie Naturforscher auf ein Gebirgsbächlein sieht: Welche Macht liegt darin, wenn es organisiert wird! Nur der Tor sagt, es gibt sie nicht, weil sie sein Auge nicht sieht. Auch das Korn dünkt sich stark am vorbeirinnenden Wasser, solange bis es von eben diesem zwischen Mühlsteinen zermalmt wird.
 
 

Am 18.9.1979 erscheint die Tageszeitung Die Presse mit einer Tirol-Beilage. Darin findet sich unter anderem, es sind noch 12 Tage bis zur Landtagswahl, ein halbseitiges Wallnöfer-Inserat ("Ein Landeshauptmann für jeden Tiroler"). Die Rechnung über 30.000.- Schilling unter dem Titel "Druckkostenbeitrag" ergeht wie selbstverständlich an die Industriellenvereinigung in Innsbruck und wird nach Rücksprache mit dem Landesparteisekretär R. Fiala auch bezahlt.
 
 

Was täte ihnen weh? Wenn uns in unseren Köpfen derweil, das Rechte zu tun schon nicht einfallen will, denken wir doch einmal in den Köpfen unserer Gegner darüber nach, wovor sie sich vor uns fürchten! Denn sie wissen um unsere Stärken, auf die wir bei allem Grübeln nicht kommen wollen, und es ist ihr täglicher Bammel, daß sie auch uns klar werden könnten.
Welche Angst, als Großindustrieller, treibt mir den Schweiß mehr als das Preisdumping des Konkurrenten? Welche Vorstellung allein schon krampft mir die Luftröhre zusammen? Und was tut mir nicht weh? Zum Beispiel eine Zeitschrift wie diese, wenn sie nicht über die letzte Seite hinausgeht.
Wenn wir wissen, wovor die Mächtigen, die nur Geldmächtige sind, nur Papiermächtige, sich schrecken, und wovor sogar auch schon, können wir ihnen diesen Schrecken bereiten.
 
 

Auch J. Thoman, führender Funktionär des Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbundes (AAB), hat, wie jeder in der ÖVP, sein Packl zu tragen. Es ist der 21.12.1979, an dem der frisch gekürte Präsident des Tiroler Landtages ins Büro der Vereinigung Österreichischer Industrieller geheißen wird: Der Abholschein für ein Packl mit 150 Tausendern liegt für ihn bereit.


 
 

Was zu tun ist. Schon die Wörter für das, was getan werden muß, lassen viele von uns zu Tod erschrecken: "Aufstand", "Kampf, "Umsturz". Aber Selbstbeschiß hilft nicht. Nettere Wörter meinen auch etwas anderes.
Wenn es leicht wäre, wenn es von zuhause aus ginge, wären wir nicht so in Verzug. Wir können die Geld-Diktatur nicht über den Haufen reden. Auch mit noch einmal so vielen FÖHN-Heften (eins über die Banken, eins über die Wohnungsfrage, eins über die Krankheiten-Industrie, usw.) nicht. Wir werden die Hände nehmen müssen, und weil wir damit in den Schmutz hineinfahren werden müssen, werden wir sie uns schmutzig machen.
Natürlich muß der Landtag, diese Jasager-Maschine, auseinandergejagt werden- Natürlich muß die Sparkasse Tirol, die sich in 170 Jahren an der Arbeit der hier Lebenden zum Riesen hinaufgefressen hat, den hier Lebenden zurückgegeben werden. Usw. Dafür, daß die Bevölkerung in Österreich bestimmen kann, was hier geschehen und was hier nicht geschehen soll, müssen alle bestehenden Institutionen des Staates bis zum kleinsten Bezirkssekretariat der SPÖ herunter zerschlagen werden. Drunter geht's nicht.
Bevor eine Täuschung darüber in uns Platz greift, ist's besser, daß überhaupt nix in uns Platz greift.
 
 

Zu Weihnachten 1979 gibt's auch für Finanzlandesrat L. Bassetti (ÖVP) noch eine Bescherung. Die VÖI überrascht ihn mit einem Scheck über eine halbe Million Schilling.


 
 

Wir - und nicht sie! Wem das Herz noch schneller geht, wenn er das liest, der wird sich überlegen wie wir da herauskommen. Wen 's nicht anrührt, der nicht. Der wird vielleicht sagen, es ist unmöglich. Etwas früher oder etwas später werden wir allesamt stocksteif in nasse Erde gelegt. Und da wartet kein Himmel mehr irgendwo oben und keine Hölle mehr irgendwo unten auf uns. Ätsch, die Einteilung in Oben und Unten ist auf dieser Erde gewesen!
Es gibt keinen besseren Zeitpunkt gegen das, was jetzt passiert, etwas zu tun, als den jetzigen. Und es gibt keinen besseren Vertreter deiner Interessen als dich.
Wir sind nicht wenige! Alle die, die sagen, "allein kann man doch nichts machen", zusammengenommen, sind schon die Mehrheit.
 

Und so fort. Weiteres Material liegt vor.

Landesrat B., Landtagspräsident T., Landeshauptmann W. (Foto: ÖVP)
 
 
 

An alle! Der FÖHN ist kein Unterhaltungsblatt. Der Kauf eines Heftes berechtigt niemanden zu diesem Mißbrauch. Wer seinen Hintern nur grad so weit derhebt, daß er ans Geldbörsl kommt, um das FÖHN-Abo zu bezahlen, kann gleich ganz drauf hocken bleiben. Jeder trifft die Entscheidung, bewußt oder unbewußt, für diese Zustände oder gegen diese Zustände. Der, der keine Möglichkeit sucht, die Dinge zu ändern, wird keine finden.
Alles, was ich an Ansätzen in diesem Heft formuliert habe, verhält sich zu dem, was den Leserinnen und Lesern dieses Heftes einfallen kann, wie 1:5.000 oder 1:10.000. Drum: Ratet, helft, regt an, sagt, meint! Macht Vorschläge, überzogene und untertriebene, zu weitgehende scheinbar und scheinbar zu kurzgreifende. Auch ein so groß Ding wie die Überwindung dieser Unordnung fängt klein an, wie ein Haus mit einem einzigen kleinen Schaufelstich, mit vielen kleinen Schaufelstichen. Kein Vorschlag ist von vornherein schlecht. Von vornherein schlecht ist nur: kein Vorschlag!

Wenige, die etwas tun, sind immer mehr als alle, wenn sie nichts tun- Wenn wir über die 20 cm Höhe mal 13 cm Breite des FÖHN nicht hinauskommen, ist deine Investition nur eine in die Druckindustrie und in den Zeitschriftenhandel. Wir haben 5.000 Köpfe mit Macht über 10.000 Hände. Das ist nicht viel. Das ist nicht wenig. Die Mittel zur Beseitigung der entdeckten Mißstände brauchen wir nicht im Kopf zu erfinden, wir müssen sie mit dem Kopf in den Verhältnissen selbst finden. Wo siehst du die Möglichkeit anzufangen? Red'! Ein Vorschlag ergibt den anderen. Im nächsten Heft ist soviel Platz dafür da wie nötig. Die Leserinnen und Leser werden sich auf die Vorschläge der Leserinnen und Leser einlassen. Auch Überlegungen die den FÖHN brauchbarer machen wollen, sind gefragt, auch solche, die ihn überflüssig machen.
Was kannst du in deinem Dorf, du in deinem Stadtviertel, eine jede und ein jeder draußen, wo sie ist und er ist, tun? Eine Armlänge vor uns fängt es an. Nicht erst wo, wo wir hinfahren müssen! Was meinst du, können die FÖHN-Lesenden allesamt zusammen miteinander gemeinsam tun?
Schreibt alle!*
Jede ernstgemeinte Zuschrift wird ernstgenommen, jeder nützliche Anstoß wird bekanntgemacht.
 

Der Preis für die besten Vorschläge ist: unser aller Nutzen aus ihrer Verwirklichung.
 
 
 

*Wer zu diesem dringenden Aufruf schweigt, sagt uns, daß ihn dieses Heft nicht wirklich erreicht hat. Wir schicken ihm dann statt des nächsten FÖHN-Heftes lieber das Geld zurück.