Haider = Vranitzky             von Markus Wilhelm

Haider ist nicht das Problem Österreichs, zu dem er aufgeblasen wird. Noch weniger ist er nur noch die Lösung des Problems, für die er sich ausgibt. Haider ist nicht das Problem, er ist dessen deutlichster Ausdruck, wie ein Fieberthermometer nicht die Krankheit ist, und nur ein Narr glauben kann, mit der Zertrümmerung des Fiebermessers das hohe Fieber beseitigen zu können. Haider ist genausowenig das Problem wie bei einem vor Schmerz sich Wälzenden und Schreienden das Schreien und das Sichwälzen das Problem ist, das es wegzubringen gilt.
Haider ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß der zum Problem gemachte Haider alles zudeckt. Das ist seine Funktion.

Müßte die SPÖ(ÖVP) Haider erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe? Hat sie ihn erfunden?
Haider ist nicht der Gegner der Massen, er ist nur der vom wirklichen Gegner vorgeschützte Gegner. Er ist ein Würstchen, und wenn wir in ihm etwas anderes sehen als ein Würstchen, dann sitzen wir schon der Propaganda auf, dort Unterschiede zu sehen, wo keine wirklichen sind, nämlich zwischen den Parteien, und dort keine, wo riesengroße sind, nämlich zwischen den gesellschaftlichen Klassen. Die lärmende Kampagne gegen Haider (an der er selbst wie ein Berserker mittut) ist in Wahrheit eine Kampagne gegen die breite Masse der österreichischen Bevölkerung, weil sie gedacht und gemacht ist, diese in die Irre zu führen. Erst der von einigen gerissenen Strategen geplante und von hunderttausenden selbst hinters Licht Geführten mit echter Begeisterung ins Werk gesetzte Anti-Haider-Taumel macht die gesteigerte massenfeindliche Politik möglich, die in Österreich betrieben wird. In diesem flächendeckend aufgezogenen Ablenkungsmanöver kämpfen in vorderster Reihe ganze Bataillone von Künstlern, Wissenschaftern und Medienleuten. Dazu später. jeder, der vor Haider zum Erschrecken gebracht wird, zählt - als ein außer Gefecht Gesetzter im Kampf gegen die herrschenden Zustände, Vranitzky über diese, wie er es nennt, "antifaschistische" Strategie: "Meine Festigkeit gerade auf diesem Gebiet sichert mir einen nicht unbeträchtlichen Wählersockel, denn in den Wahlkämpfen der Vergangenheit ist diese meine Haltung gerade auch von Menschen, die gar nicht grundsätzlich sozialdemokratisch eingestellt sind, anerkannt worden." (Armin Thurnher, Franz Vranitzky im Gespräch, 1992)

Haider wird als Ablenkung mißbraucht

Die Haider-Verwaltung der Zustände ("Regierung") ist noch Papier, wenn auch laut, ungeduldig laut raschelndes Papier. Die Vranitzky-Verwaltung der Zustände ("Regierung") ist Fleisch und Blut. Apropos Blut: Josef Cap sagte Ende 1992, die SPÖ mache "'Gesetze statt Ausländerhetze' gegen das Volksbegehren (der FPÖ, Anm.), das zum Import von Rostock und Hoyerswerda mit Steinwürfen und brennenden Autos führen würde" (TT, 31.10.92). Die reale Politik der SPÖ(ÖVP) im Schatten dieser Ablenkungskampagne hat nicht zum Import von Rostock mit Steinwürfen, sondern zum selbstgemachten Oberwart mit Mordbomben geführt. Das mein' ich. (Wenn Haider die Kehrseite der Medaille ist, dann ist Vranitzky die Kehrseite der Kehrseite.) Das derzeitige Regierungspersonal sagt, Haider schade unserem Ansehen im Ausland, während unser derzeitiges Regierungspersonal ja nur der Mehrheit der Menschen im Inland schadet, sage ich.

Wenn zwei dasselbe tun, ist es etwas Verschiedenes: Als Haider von sich gibt, "man solle aus der Neutralität 'keine Ideologie' machen", wird er vom ranghöchsten Presseoffizier der Ablenkungstruppen, Hans Rauscher, dafür "ins Eck gestellt": "In ein deutschnationales, großdeutsches Eck." (Kurier, 28.10.88) Eineinhalb Jahre vorher durfte Herbert Krejci, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (und Wortführer im Kurier-Aktionärsrat) in Rauschers Blatt - natürlich unbeanstandet - von sich geben: "Wir sollten aus unserer Neutralität keinen Fetisch [- Götzen] machen." (Kurier, 6.4.87) Haider hat die Rolle jenes Diebskomplizen zu spielen, der an der Vorderfront des Hauses alle Aufmerksamkeit auf sich lenkt, während an der Hinterseite die anderen Diebe einsteigen. (Dafür, wie er sie spielt, gebührt ihm der Oscar für die beste Nebenrolle.)
Haider ist nicht dazu da, unser Problem zu lösen, sondern ihres. Indem er uns davon abhält, es zu lösen.

Eingeworfene Fangfrage: Wer lügt mehr? Der, der Haider als Nazi bezeichnet, oder der, der Vranitzky, Scholten, Klima als Sozialdemokraten bezeichnet? Antwort: Der, der Haider als Nazi und Vranitzky, Scholten, Klima als Sozialdemokraten bezeichnet. Weil Kapitalismus seiner Natur nach unausweichlich rechte Politik ist, braucht das Verwaltungspersonal dieser Politik das Image nichtrechts zu sein.
Haider ist die doppelte Ablenkung von der falschen Ordnung unserer Gesellschaft. Erstens dient er der Ablenkung, zweitens betreibt er sie. Beispiel: Statt der "Ausländer", wie von ihm behauptet, sind SPÖ(ÖVP) schuld an der Wohnungsnot. Sie sind nämlich schuld, daß Zinswucherer, Wohnungshändler, Grundstücksspekulanten usw. immer noch schuld an der Wohnungsnot sind. Dem Vranitzky, der von diesen Profiteuren der Wohnungsnot abzulenken hat, ist die Ablenkung durch Haider auf "die Ausländer" nur recht.
Den Haider schimpfen sie - zurecht, wenn nicht sie, die Auch-Geschichtsfälscher, es täten! - einen Geschichtsfälscher. Das, was die Regierung (in Zusammenarbeit mit ihm) betreibt, ist eine einzige großflächige Fälschung der Gegenwart.
 

Vranitzkys bester Mann

Ich glaube nicht, daß Haider ein Gottesgeschenk ist für die Mächtigen, vielmehr haben die Werbeagenturen, die der momentanen Regierung beigestellt sind, hier ein absolutes Spitzenprodukt zuwegegebracht. Der Finanzkapitalminister, der in der Hauptsache Staatsschulden produziert und gerade erst neue MassenPlünderungen, das sind: Plünderungen der Massen, durchgesetzt hat, der sich damit also wirklich schuldig macht an Hungerlohnarbeit und Arbeitslosigkeit, an Armut, Not und Leid immer größerer Teile der Bevölkerung, der bringt im großen ORF-RadioInterview (18.2.95) mühelos die Sprache weg von seinem Sparpaket-Massaker hin zu Haider und dessen Bewunderung für die Beschäftigungspolitik im Nazi-Faschismus. Dieses Starren-Machen auf Haider, auf das Schlimme, das da kommen könnte, kehrt den Blick weg vom Schlimmen, das da ist. Der VranitzkyTrupp braucht Haider ganz genauso, wie er gemacht ist.

Faschistische Politik ist keine Anzugs- oder Gruß-Mode und hat nichts zu tun mit dem Zungenschlag ("Straflager", "Umvolkung", "Endsieg"), wie uns der vorgetäuschte "Antifaschismus" des Franz Vranitzky weismachen will. Faschismus war und ist vom Kapitalismus nie durch eine dicke Mauer getrennt.
"Rechtsgerichtete" Politik ist nicht erst Haiders verbale Ausländerfeindlichkeit, sondern auch schon Löschnaks Treibjagd auf Ausländer entlang der Staatsgrenzen. Was ist schlimmer: ein scharfer Rottweiler oder ein gezeichneter Löwe? Bitte, Leute, wenn Ihr schon erschreckt's, ich hab nix dagegen, dann aber bitte, seid's so gut, vor den jetzigen Zuständen (wenn ich das als Schreiber dieses Heftes einfließen lassen darf)!
Die Haider-Partie ist eine Rattler-Partie (bitte keinen schnellen Applaus hier mitten im Satz, ich bin noch nicht fertig!), die Haider-Partie ist eine Rattler-Partie wie die anderen auch!
"Rechtsgerichtete" Politik ist nicht etwas, was mit irgendeinem 1.1. in Kraft tritt oder etwas, was im Kapitalismus nach einer bestimmten Wahl losgeht. Kein Gesetz und kein Minister, sondern der Kapitalismus selbst teilt die Leute in jüngere, die Arbeit haben, und ältere, die keine mehr haben, in Männer und minderverdienende Frauen, in Leute, die eine Wohnung und solche, die eine oder keine Keusche haben - und vor allem auch in solche, die, sagen wir, eine Fabrik oder eine Bank oder eine Skiliftgesellschaft haben.
Schon der ganz gewöhnliche Kapitalismus ist etwas, was nicht funktioniert ohne planmäßige Ausbeutung der Masse der Arbeitenden, ohne Volksverhetzung, ohne gesteuerte Presse. Die Kunst der Demagogie besteht darin, mit dem Schreckgespenst der Haider-Gefahr die jetzt bestehende Herrschaft des Finanzkapitals zu beschönigen und zu verteidigen, das heißt, die große Masse der Österreicherinnen und Österreicher zu täuschen.

Die Anti-'Ausländer'-Gesetzgebung in Österreich - ist die von Haider? Nein, von Vranitzky. Der Polizei-Apparat (Stapo, Cobra, EBT, Wega, Fremdenpolizei) - ist der von Haider? Das Verstaatlichtenmassaker? Die Neutralitätszerschlagung? Die stille Diktatur der 'Sozialpartnerschaft" - ist die von Haider oder von Vranitzky? Die EU-Hetze - von wem war die? Und die Jugoslawieneskalation durch die Anerkennung von Kroatien und Bosnien? Die 1991 durch Tirol eskortierten US-Kriegspanzer, die in Kuwait 'Tausende von irakischen Soldaten" (NZZ, 14.9.91) zu Tode gewalzt haben - sind die von Haider? Die Zigtausend Mindestrentner in Österreich sind von Vranitzky und noch nicht von Haider. Und auch nicht die schandhaften Mindestlöhne. Und die Selbstmordrate und die Alkoholikerquote. Die Zahl der Neonazis in Österreich - ist die von Haider? Nein, von Vranitzky. Und Löschnak - war der von Haider?
Vranitzky macht eigenwüchsige (lupenreine) rechte Politik! Und Haider ist, um mit Löschnak wenn schon nicht zu reden, so doch zu denken, sein bester Mann außerhalb der Regierung.
 

Alles Haider oder was?

"Es braucht harte Maßnahmen, damit das Land nicht komplett von Ausländern überflutet wird."
Peter Haider, SPÖ-Zentralsekretär (Kurier, 3.6.90)

'Die seelische Kapazität der Wiener ist erschöpft.
Helmut Haider, SPÖ-Bürgermeister von Wien

"Die Grünen wollen Großfamilien türkisch-serbischer Art mit 30 bis 35 Personen ins Land lassen. Für diesen Wahnsinn bin ich als Innenminister der Österreicher nicht zu haben."
Franz Haider, SPÖ-Innenminister (SN, 29.9.94)

"Wenn man glaubt, daß man dieses Land überfremden kann, wird die Bevölkerung reagieren."
Alois Haider, ÖVP-Außenminister(Profil, 19.9.94)

"In letzter Zeit sind viel zu viele Ausländer nach Österreich gekommen."
Josef Haider, SPÖ-Zentralsekretär (TT 12.11.92)

"Wir brauchen nur starke, gesunde, arbeitsfähige Flüchtlinge."
Alois Haider, ÖVP-Landeshauptmann von Tirol

"Wir brauchen keine Salami-, Schnaps- und Zigarettenhändler auf unseren Straßen."
Franz Haider, SPÖ-Bundeskanzler (Standard, 11.6.90)

"In der augenblicklichen Situation ist ein genereller Einwanderungsstopp eine sachgerechte Forderung."
Heide Haider, LF (Profil, 25.11.91)

'Mir konnte der Innenminister beweisen, daß als -außerordentliche Hörer aus Staaten Afrikas etwa Drogendealer kommen.
Erhard Haider, ÖVP- Vizekanzler (ORF 2, 13.9.94)

"Es handelt sich hier um Leute aus Ländern, denen man die Abstammung eindeutig ansieht, und man fürchtet dadurch Rückgänge des Fremdenverkehrs."
Josef Haider, ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich (AZ, 10.3. 90)

"Das Boot ist voll."
Peter Haider, SPÖ-Zentralsekretär (Profil, 21.10.91)

Bitte selber vervollständigen und fortsetzen.




Die hinaufgekommene, heruntergekommene SPÖ

Die SPÖ ist so etwas von verlumpt und verludert, daß im ganzen österreichischen Wörterbuch gar kein Wort steht, das den Sachverhalt nicht verharmlost. Ihre Politik ist so etwas von Zumdavonlaufen - und damit natürlich dem nächstbesten Schmähtandler in die ausgebreiteten Arme.
Ohne Zweifel hat Kreisky mit seiner (glänzend überspielten) massenfeindlichen Politik die Grundlage für die heutigen Zustände in Österreich geschaffen, auf der jetzt geschehen kann, was jetzt geschieht. Die SPÖ vollständig zu einer Karikatur auf eine Sozialdemokratie hat freilich erst Vranitzky gemacht. Die Politik der Vranitzky-Fischer-Cap-Bande ist ein einziger Spott auf die Geschichte der SPÖ, ihre frühen Errungenschaften und Vorstellungen. Wenn der Wiener SP-Bürgermeister von "Sozial-Schwarzfahrern" spricht, dann meint er nicht mehr die 100.000-SchillingVerdiener, die nur von 40.000 Schilling Sozialversicherung zahlen, wenn der SP-Sozialminister die Debatte über "Sozialschmarotzer" anzündet, denkt er dabei nicht mehr an die Unternehmer, die Subventionen in Zigmilliardenhöhe einsacken, und wenn der SP-Präsidentschaftskandidat sich gegen "soziale Trittbrettfahrer" aufbaut, so will er sich damit nicht gegen die Konzerne stellen, die sich durch endlose Gewinnverschiebungen jeder Steuerleistung entziehen. Daß Haider ein Copyright hätte auf die Befetzung der Rechtlosesten, ist ein mieses Gerücht.
Allein ein kurzer Blick auf das Personal der SPÖ läßt die Verkommenheit der SP-Partie schon anschaulich werden: Blecha, Sekanina, Braun, Sallaberger, Gratz, Sinowatz, Kery, Androsch, Keller, Rechberger - - - . Alles verspielt, was einmal war und hätte werden können! ja, ins gerade Gegenteil pervertiert!
Was aus der SPÖ geworden ist, zeigen die mit Arbeiterlohngroschen aufgebaute BAWAG, die sich heute in wüstesten weltweiten Spekulationsgeschäften ergeht, die mit Arbeiterlohngroschen aufgebaute Konsumgenossenschaft, die verwirtschaftet worden ist und jetzt zerschlagen und verschachert wird, und die Arbeiterzeitung, die an eine Werbefirma verkauft, zu einer Boulevardzeitung heruntergenudelt und schließlich eingestellt worden ist. Und was an politischen Errungenschaften ging unter den SP-Regierungen nicht alles den Bach hinunter! von den SP-Regierungen mutwillig hineingeworfen: die Verstaatlichte Österreichs, die Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs, die Gewerkschaft als Arbeiterkampf-Organisation usw. Viel bliebe für einen Haider in der Tat nicht mehr zu tun übrig. Vielleicht noch die Arbeiterkammern, die jetzt zu Supermarktwurstkontrollinstituten heruntergewirtschaftet sind, ganz abzuschaffen, wenn er will. Den ÖGB als funktionierende Herrschafts-Organisation gegen die Arbeitenden aber dürfte auch er nicht entbehren wollen.
Der Eckzinssatz für die kleinen Sparguthaben der Arbeitenden war noch nie so niedrig wie unter Vranitzky, die Einkommens-Unterschiede zwischen arm und reich waren seit 1945 nie so groß wie unter Vranitzky, der Anteil der Mietkosten an den notwendigen Ausgaben war noch nie so hoch wie unter Vranitzky. Wie zerfressen nicht nur die Moral dieser Leute, sondern auch schon ihr Gehirn ist, hat im Sommer des Vorjahres die Frau des Bundeskanzlers geoffenbart, als sie die Jugend dazu aufrief, Golf zu spielen, anstatt Drogen zu konsumieren. Wenn Vranitzky heute bereits Pensionsverträge in der Tasche hat, die ihm etwa das Dreißigfache einer durchschnittlichen Arbeiterpension von 8.300 Schilling garantieren, wenn ein ehemaliger SP-Minister und SP-Präsidentschaftskandidat heute ein Managergehalt von geflüsterten 400.000 Schilling pro Monat einstreichert und der Gewerkschaftspräsident in einem Luxus-Penthouse in der Wiener City logiert, dann haben wir es mit Arbeiterführern zu tun, die als Schreckgespenster dienen, freilich nicht gegenüber den Unternehmern, sondern gegenüber den Arbeitern. Wenn man dies sieht, dann ist es ja direkt positiv zu erleben, wie die Menschen sich in Scharen von diesem Pack abwenden.
Daß die da abtakeln als Sozialdemokraten-Darsteller, das ist für uns weiter nicht schlimm. Daß sie dabei aber die Idee einer nicht vom Kapital durchorganisierten Gesellschaft mit sich reißen, das ist nicht weniger als verheerend. Wie weit sie zu gehen bereit sind, zeigt der heutige SPÖ-Vorsitzende, der nicht zögert, sogar seine eigene Großmutter zu verkaufen, pardon, seinen eigenen Vater: Im Hochglanzprospekt zur Nationalratswahl 1986 wird der alte Vranitzky, Antifaschist und Mitglied der KPÖ, auf "überzeugter Sozialdemokrat" umgelogen. Dabei war er einer, der seinen Sohn vor der SPÖ ausdrücklich gewarnt hat, denn 'zu Rechten wie Kreisky und Androsch gehe man nicht' (zit. in: Franz Vranitzky im Gespräch mit Armin Thurnher, 1992). Das Fatale ist, daß es den Mächtigen mithilfe ihres gewaltigen Propagandainstrumentariums gelingt, die eindeutig rechte Politik der SPÖ wie eine fast-linke aussehen zu lassen. Dabei steckt das Fortschrittliche vielfach nur mehr im Vokabular. Während die sozialen Leistungen zerbröseln, bleiben die stolzen Wörter dafür bestehen ("Schülerfreifahrt", "Gratisschulbücher" ...). Schon B. Kreiskys blendende Regierungstätigkeit gründete vor allem auf wirklich erstklassigem Sprach-Design, seine Errungenschaften waren weit weniger realer als rhetorischer Natur ("Sozial Schwache", "Unterprivilegierte", "Arbeitnehmer"). Die Aufgabe der Sozialdemokratie, die sie im Sinne eines kapitalistischen Staatswesens, d.h. eines Staatswesens der Kapitalisten, zu erfüllen hat, war es und ist es, sich an die Spitze der Arbeiterschaft zu stellen, um sie abzubrechen. Je mehr sich die Sozialdemokretins bemühen, den Geldleuten zu dienen, desto geringer wird - bei aller Tarnung - das Vertrauen der Lohnarbeiter in sie und damit wieder der Wert der Vranitzkysten für die Geldleute. Das ist die Stunde neuer Irre-Führer. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung wenden sich von denen, die sie schon verraten haben, denen zu, die sie noch nicht verraten haben.
 

Der Regen kommt mit der Wolke.
Die Wolke bringt den Regen.

Die Sozialdemokratie hat sich aus einer auf die Überwindung des Kapitalismus gerichteten Kraft schon vor langer Zeit in die Hauptstütze des Kapitalismus verwandelt. Selbstverständlich müssen es ein SP-Kanzler und ein SP-Finanzminister sein, die, wie kürzlich geschehen, die Vermögenssteuer abschaffen. Wenn das ÖVP oder FPÖ machen wollten, ginge das nicht. Nur eine SPÖ kann, wie kürzlich geschehen, ohne Gefahr des sozialen Aufstands, den Spitzensteuersatz von 62% auf 50% drücken. Nur eine SPÖ konnte den Firmen die Gewinnbesteuerung von 70% im Jahre 1970 auf heute 34% heruntersetzen. Und es muß unbedingt ein als SP-Finanzminister auftretender Finanzminister sein, der jährliche Steuerschulden von offiziell genannten 60 Milliarden Schilling von den Unternehmern nicht einzufordern braucht. Die SPÖ ist mit dem Ausbeuterkapital dermaßen intim, daß es obszöner nicht mehr geht. Als im letzten FÖHN die Arbeitsbedingungen im Massentourismus angeprangert wurden, schrie der SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, daß unsere Kritik an diesen Zuständen die Arbeitsplätze im Tourismus gefährde. Als die große Wirtschaft mit Milliarden-Aufwand die EU-Volksabstimmung gewonnen hatte, mit fatalen Folgen für die arbeitenden Menschen, konnte der Tiroler ÖGB-Präsident W. Lenzi (SPÖ) nicht mehr an sich halten. Er eilte gleich am Montag "ins Europa-Referat der Wirtschaftskammer Tirol", wie Tirols Wirtschaft schreibt, "um den Kammermitarbeitern für ihren Einsatz zu danken" (TW, 17.6.94). Lenzi, ganz hingerissen: "Uns ist klar, daß die Hauptlast der Arbeit niemand anderer als die Wirtschaftskammer Tirol getragen hat, und deshalb überbringe ich die Grüße und den Dank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an die Kammermitarbeiter. Ihr habt euch wirklich hineingeschmissen in die Arbeit."
Die Vranitzky-Anbeter sagen, Haider strebe eine "soziale Volksgemeinschaft" an, "ohne Klassenkampf und berufsständische Auseinandersetzungen" (H.-H. Scharsach, Haiders Kampf). No, und wie ist das mit der praktizierten Sozialpartnerschaft? Sind wir am Ende schon weiter als wir mit Haider zu kommen drohen?
In den 30er Jahren warfen die Kommunisten den SP-Führern vor, Sozialfaschisten zu sein, zwar sozial in Worten, aber dem Faschismus den Weg bereitend. Bis heute geht der Streit, ob dieser Vorwurf berechtigt war oder nicht. Die Frage, ob er heute berechtigt wäre, ist vielleicht leichter zu beantworten.
Ihr hervorgekehrter "Anti-Faschismus" beengt die SPÖ jedenfalls überhaupt nicht in ihrer Politik. Was großspurig als "Anti-Faschismus" ausgegeben wird, etwa die Nichtwahl Friedrich Peters (SS) zum 3. Nationalratspräsidenten, ist oft nur die Rücksicht auf die Außenhandelsbeziehungen der Großen Wirtschaft. Aber auch anders herum wird ein Schuh draus: Z.B. anläßlich eines Staatsbesuchs in Frankreich, weit weg von seinen Wählern, wirft der SP-Vorsitzende - als Sprecher der Exportwirtschaft - sich zum Verteidiger Haiders auf: ".. er habe klargestellt, daß es sich dabei nicht um Rechtsextremismus, sondern um eine 'populistisch-demagogische Politik' handle" (Standard, 4.12.91).
Der Anti-Faschismus wird in der SPÖ mit Füßen getreten, die in kniehohen Schaftstiefeln stecken. Der Leykam-Verlag, der im Besitz von Vranitzkys SPÖ steht, druckt die "Aula", das Zentralorgan des Rechtsextremismus in Österreich. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Wo besonders groß Anti-Faschismus draufsteht, ist besonders große Vorsicht geboten. Wenn der ÖGB (SPÖ) die Jagd auf "Ausländer" in seiner Mitgliederzeitschrift mit Sätzen wie "Die Abwehrhaltung, die den Ausländern entgegengebracht wird, beruht zum Teil auf uralten Instinkten", "ihr Aussehen kann nicht nachvollzogen werden" und "der Kapazität eines Staates und seiner Menschen sind Grenzen gesetzt" (Solidarität, Oktober 1992), rechtfertigt, dann ist das faschistisch und nicht antifaschistisch. Noch ein Beispiel: Als 1985 bekannt wurde, daß der Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim für das Amt des Bundes-Präsidenten kandidieren würde, hat der SPÖ-Vorsitzende Sinowatz im Vorstand seiner Partei angekündigt, auf Waldheims "braune Vergangenheit" aufmerksam machen zu wollen. Ein einziges Mal in seinen drei Jahren Kanzlerschaft schickte sich Sinowatz damit intuitiv an, rechtzuhaben. Aber als sein Vorhaben kurz darauf öffentlich gemacht wird, verleugnet er sich selbst. Nein, dieses einzig Richtige habe er nie gesagt. Statt gegen den Faschismus geht er in der Folge gegen den Antifaschismus in sich selber los, sogar mit jahrelangen Prozessen! Das war das (schon weit über den klinischen Tod hinausgezogene) Ende des Antifaschismus in der SP.
lm Rückblick gesehen war es die historische Aufgabe der regierenden SPÖ seit Kreisky, die Arbeiterschaft um ihr in Jahrzehnten mühsam erworbenes Klassen-Bewußtsein zu bringen. Wenn die Massen orientierungslos sind, wenn sie nicht mehr wohin wissen mit ihrer Wut, wenn die millionenfachen einzelnen Empörungen nicht mehr zusammenfinden zur eigenständigen politischen Macht, dann hat sie ihre Mission erfüllt. Dann ist der Weg frei. Dann ist es denkmöglich, Haider zu wählen. Früher hätten die arbeitenden Menschen hell aufgelacht, wenn ein Marmeladenfabrikant Darbo für die EU geworben hätte, weil sie damit hundertprozentig sicher gewußt hätten, daß es dann ihr eigenes Interesse nur sein könne, dagegen zu stimmen. Aber heute ist die arbeitende Bevölkerung bereits so vergiftet, daß die Parole des Klassengegners ja für ein Argument gehalten wird! Das Schlimmste an der SP-Politik ist, daß sie die Arbeiterschaft ganz gezielt in heillose ideologische Verwirrung geführt hat, womit sie geistig, moralisch, politisch und organisatorisch völlig entwaffnet und damit dem nächstbesten ausgeliefert ist.

Es ist kein Zufall, daß just mit Vranitzky 1986 Haider gekommen und unter ihm großgeworden ist. Ein altes Tiroler Sprichwort sagt: "Wo der Mistwagen nicht hinkommt, kommt der Erntewagen nicht her!" Heute füllt Haider im "roten" Simmering Säle mit 600 Leuten, die ihn lt. AZ (30.10.91), vormals "Arbeiter-Zeitung", "frenetisch bejubeln", wenn er schreit: "Lauter Nadelstreifsozialisten und feine Pinkel sind das in der SPÖ!" Und unter Applaus stellt er dort den großen Sozialisten Victor Adler neben den abscheulichen Vranitzky. Ganz gewiß doch verarscht Haider die Arbeiter nach Strich und Faden (dazu später), aber wenn dann ausgerechnet Josef Cap, der eine einzige beispiellose Verhöhnung der Geschichte der Arbeiterbewegung ist, von Haiders "beispielloser Verhöhnung aller Arbeitnehmer" (Wiener Zeitung, 16.6.93) spricht, schepperts vorn und hinten. Allein bei der Nationalratswahl 1994 sind Haider beim Davonlaufen vor dieser SPÖ (zusätzlich) 250.000 ihrer früheren Wähler (Ifes-Analyse; TT 10.10.94) geradewegs in die Arme gelaufen.
Wär's nicht so fatal, könnte man sagen, recht geschieht der SPÖ, daß sie jetzt von ihrer Brut aufgefressen wird. Rückblende: Nach dem Krieg wurde die FPÖ als VdU von der SPÖ aufgepäppelt, weil sie glaubte, die ÖVP damit schwächen zu können. In den 60er Jahren wurde dann die Kronenzeitung, heute das Push-Organ der Rechten, mit aus der Kassa des Gewerkschaftsbundes abgezweigten Geldern der Arbeiterinnen und Arbeiter gegründet. Auch direkt unterstützte der ÖGB die FPÖ mit Millionenbeträgen (Trend 12/1980), und zwar aus Mitteln der sozialistischen Fraktion! Kaum war B. Kreisky an der Macht, hatte er nichts Vordringlicheres zu tun als eine sogenannte Wahlrechtsreform zugunsten der FPÖ durchzusetzen. Der Mistwagen ist genau dort hingefahren, wo die Ernte jetzt herkommt.
 

Vranitzky ist Haiders Wegbereiter

Vranitzky ist die Voraussetzung Haiders, kein Gegenmittel zu ihm. Haider abschaffen wollen ohne auch den Vranitzky, geht nicht. Weil unter Vranitzky hunderttausende Wohnungen in Österreich fehlen, kann Haider fordern: "Sofortiger Einwanderungsstopp bis Wohnungen für die 200.000 wohnungssuchenden Österreicher gefunden sind." (Freiheitlicher Pressedienst, 27.10.91). Es kann nicht darum gehen, Haider zu kappen, sondern die Politik, die schnurstracks zu ihm führt. (Wenn das gelingt, ist er ein wirkungsloser Kärntner Forstwirt.) Mit Haider abzufahren, hieße doch nur Platz für einen neuen Haider zu machen, solange mit den Zuständen, die ihn hervorbringen ("AMAG", "Bundesländer", "Hirtenberger", "Norikum", "Phyrrn", "WF-B", "AKI-I", "EXPO", "BHI", "DDSG", "St. Magdalen" ...), nicht abgefahren wird. Viele Leute haben Angst vor Haider - und flüchten zu denen, die ihm den Weg bereiten. Die SPÖ trat am 1. Mai des Vorjahres mit der Haupt-Losung "Gegen Haiders 3. Republik" auf, zu der sie ihm den roten Teppich ausrollt. Der faschistische Terror hat die regierungsamtliche Aussonderung und Entrechtung von Anderssprechenden, Andersaussehenden, Anderswoherkommenden, einem anderen Aberglauben Anhängenden zur Voraussetzung. Haider erschießen hilft nicht. Das, was Vranitzky vorbereitet, ist nicht mit einem Schuß umzubringen. Wenn Haiders Volksbegehren "Verhetzung" war, wie häufig zu lesen, so hätte die Vranitzky-Administration es nicht zur Durchführung bringen dürfen, weil sie nach dem Gesetz dadurch, daß sie "zu ihrer Ausführung beiträgt" selbst die strafbare Handlung der "Verhetzung" (§ 283 StGB) begeht. Vranitzky nützt Haider. Weil die Großparteien ständig Mandate verlieren und damit Parteienförderung verlieren würden, genehmigen sie sich in einem fort noch höhere staatliche Zuschüsse pro Mandat an die Parteien. Das nützt am meisten Haider, der einmal über den Stimmenzuwachs mehr kassiert und ein zweites Mal über die Erhöhung. Vranitzky macht Haider die Räuber-Leiter. Vranitzky ist für Haider ein rechter Glücksfall. Er bereitet ihn planmäßig vor. Er ist die Zwischenstufe, die nicht zu überspringen wäre.

Wie der Haider von heute ohne den Vranitzky nicht zu denken ist, so auch der Vranitzky von heute nicht ohne den Haider. Haider ist ein Wegbereiter seines Wegbereiters Vranitzky. Einerseits bildet er mit seinem Gepolter die Speerspitze für die reaktionäre SPÖ-Politik, andererseits bricht ihm diese SPÖ-Politik Bahn. Beide haben eine bestimmte Funktion, um die Entwicklung voranzutreiben, aber in eine einzige gemeinsame Richtung. Ohne die scharfe Distanzierung der SPÖ von Haider in ihrem Wählerfang und die noch schärfere Haiders von der SPÖ in seinem Wählerfang könnte dieses Doppelspiel nicht gelingen. Wie sich ja auch Cosmos und MediaMarkt vor unseren Augen ununterbrochen befetzen, lediglich, um uns zu täuschen und uns das Geld aus der Tasche ziehen zu können.
So hartnäckig, wie sie auf ewige Feindschaft bestehen, muß da etwas faul sein. Wenn sie Haider wirklich entlarven würden, ich sage: entlarven, statt ihm einen Hitler-Ratzl aufzumalen, würden sie sehen, daß darunter ein recht gewöhnlicher Vranitzky zum Vorschein käme. Für wen wäre diese Aufdeckung noch verheerender, für Vranitzky oder für Haider? Erst die Darstellung des einen als absoluter "Nichtvranitzky" und des anderen als hundertprozentiger "Antihaider" hat zu ihren jeweiligen politischen Erfolgen geführt. Denn die Wahrheit "Haider = Vranitzky" schadet Haider und schadet Vranitzky.
 

Es ist ein Gfraster

Jede Opposition in der kapitalistischen Demokratie (was so etwas wie ein zumindest dunkelgrauer Schimmel ist) hat die Aufgabe, die Regierung zu treiben. Die Opposition fordert im Interesse der großen Profiteure dieses Systems: "die Zahl der Beamten senken", "die Repräsentationsspesen halbieren", "die Regierungspropaganda einstellen", "die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre einschränken", "das Defizit der Bundesbahnen halbieren", "keine neuen Steuern", "Verschwendung bekämpfen", "mehr Sicherheit", "Volksabstimmungen" usw. Die Opposition muß schreien "Arbeit auf Dauer in gesunden Betrieben statt Pleiten und noch mehr Steuern", "Besser wirtschaften statt Schulden und Verschwendung", "Freie Bürger statt Abhängigkeit und Bevormundung". Von wem das ist? Na, von wem schon! Von der Opposition natürlich. Hier halt von der ÖVP-Opposition 1983 (Wahlprospekt "Mit Mock. Damit es wieder aufwärts geht). Als die ÖVP in der Regierung gebraucht wurde, kam der FPÖ diese Aufgabe zu. So ist das bei uns in Reichenberg. Haider brauchte nur da weiterzumachen. Noch in der ORF-Pressestunde Haiders im Februar 1995 forderte er: "Verkleinerung der Regierung, Kürzung aller Subventionen um 50 Prozent", "Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst" usw. (Kurier, 6.2.95). Haider spielt die Rolle, die ihm zugewiesen ist. Er muß antreiben. Es ist sein Auftrag, zu drängeln. Auch seine vielgeschmähte "Dritte Republik" ist keine Wahnsinns-Idee von Haider, sondern eine alte Hetzparole der ÖVP-Opposition von 1982. Ein Stoßtrupp ist Teil einer Armee und erfüllt in deren Auftrag bestimmte Teilaufgaben.
Die FPÖ hatte mit besonderer Hetze vorauszugehen bei der Zerschlagung der Verstaatlichten (Haider: "Verstaatlichtenchaos!", "Verstaatlichtendesaster!", "Verstaatlichtendebakel!"), bei der Einverleibung Österreichs in die EU (mit einem parlamentarischen Antrag 1987!), bei der Demontage der Neutralität, bei der Ausweidung des Staatsvertrages - und überall hier haben SPÖ (ÖVP) und FPÖ zusammen, nur zusammen!, ganze Arbeit geleistet. Jetzt hat Haider Dampf zu machen z.B. in Sachen Grenzschutztruppe, in Sachen Berufsheer und NATO-Beitritt. Unter Vorspiegelung eines heftigen Konfliktes über diese Fragen werden sie gemeinsam zum Ziel kommen. Ohne Stoßtrupp kommt die Armee nicht weiter. Und wenn diese nicht nachfolgt, ist er wieder nichts.
Haiders gezielte Vorstöße werden regelmäßig begleitet von wildem Geschrei der Ablehnung (ÖVP: "Instinktlosigkeit", SPÖ: "Verantwortungslosigkeit!"). Wenn dem Vorreiter in wohlfeilen Worten vehement entgegengetreten, in den Taten aber flugs nachgefolgt wird, gehört das zur erfolgreichen Kriegsführung.

Mitunter tritt bei diesem dauernden Vorschnellen und Nachstossen, Vorauseilen und Hinterdreinplatzen ein derartiges Durcheinander ein, daß fast nicht mehr auszumachen ist, wer in dem allgemeinen Geschubse wen weitersteßt. Da kann es schon sein, daß einmal der vordere hinter den hinteren gerät. Wenn die Freiheitlichen 1995 eine "Ökosteuer" fordern (Standard, 16.1.95), sind sie hinter die Riegler-Linie zurückgefallen. Bei der von ihnen heute geplanten "Streichung der Erbschaftsteuer" (Standard, 16.1.95) war doch die ÖVP schon vorgestern. Was war früher, die Abspaltungs-Initiative Pro-Vorarlberg der dortigen ÖVP in den 70er Jahren oder Haiders Freistaat-Kärnten-Idee in den 80ern?

Wenn die Vorhut Haider (am Bundesparteitag der FPÖ in Innsbruck, 14.9.86) dröhnt: "Wir werden keine Österreichbeschimpfung dulden, wie sie von subventionierten Schriftstellern praktiziert wird. Ich nenne den Namen Thomas Bernhard." "Die FPÖ läßt unsere schöne Heimat nicht beschmutzen.", dann trabt er hinter der Nachhut Vranitzky drein, der schon ein Jahr vorher Bernhard unterstellt hat, "sich unter Einstreifen guter Steuerschillinge die eigene Verklemmung über dieses Land vom Leib zu schreiben". "In diesem Lager ist nicht Österreich." (Kleine Zeitung, 12.9.85)

Und wie ist das bei der Menschenjagd (offiziell: "Ausländerpolitik")? Wer ist hier vorne? Wer treibt hier wen? Die Sache ist strittig. Hier steht Aussage gegen Aussage. Ich traue mir kein Urteil zu. Vranitzky sagt, Haiders "Volksbegehren" gegen ausländische Menschen "hinkt hinter den von der Regierung beschlossenen Gesetzen nach" (zit. nach "Zusammen ", Herbst 1992). Haider behauptet aber schon 1990: "Die Sozialisten befinden sich seit geraumer Zeit - das muß ich hier feststellen - auf den freiheitlichen Spuren in der Ausländerpolitik." (Zeit im Bild, 7.6.90) Der SPÖKlubsekretär indes besteht darauf: "Haider hinkt mit seiner aktionistischen Initiative der Regierung hinterher." (Profil, 9.11.92) Nein, sagt Haider, erst "ein halbes Jahr nach dem Volksbegehren begannen die Regierungspartelen die Linie zu ändern." (Haider, Die Freiheit, die ich meine) Völlig falsch, sagt Cap, die Volksbegehrens-Forderungen "sind abgeschrieben vom Programm der Regierungsparteien" (zit. nach "Zusammen ", Herbst 1992). Ich kenn mich, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. Ist die Forderung nach einer Höchst-Quote von 30-Prozent ausländischen Kindern in den Schulklassen ursprünglich von Haider oder von Höchtl? Hat den Slogan "Österreich zuerst" der Klestil dem Haider oder der Haider dem Klestil nachgeplappert? "Österreich ist kein Einwanderungsland"- hat das der Cap dem Haider oder der Haider dem Cap weggeschnappt?
Natürlich stimmt es, daß alles noch viel schlimmer wird, wenn Haider an die Regierung kommt. Aber es wird auch noch viel schlimmer, wenn die SPÖ(ÖVP) an der Regierung bleibt.
 

Das ist Fleisch vom selben Fleisch

Weil es schon fast aussichtslos ist, inhaltlich zwischen Haider und den anderen Parteien zu unterscheiden, ist es vorteilhaft, uns an die Wortwahl zu halten. Haider, heißt es, führe eine verharmlosende Sprache. Hier können wir ihn also festmachen. Da haben wir auch schon so einen typischen Sager: Zur systematischen Ausrottung der Zigeuner im Nazikapitalismus sagt er "dieser Vorfall". Pardon, das war Vranitzky im ORF-Morgenjournal am 11.2.95. Haider hat die millionenfachen industriemäßigen Tötungen in jener Zeit "Vorgänge" genannt (Profil, 18.2.85). Wenn er freilich im Nazijargon von der "Endlösung der Bauernfrage durch die Bundesregierung" (Freiheitlicher Pressedienst, 17.6.87) spricht, macht ihm das keiner nach. Außer der Wiener SP-Bürgermeister Zilk, wenn er sich eine "Sonderbehandlung" (wie die Nazis Ermordungen zu nennen pflegten) Österreichs durch das Amerikanische jüdische Komitee scharf verbittet (Profil, 28.10.91). "Wenn die Regierung nicht nachgibt, kommt es zum Marsch auf Wien.", drohte kürzlich die tiefschwarze Tiroler Wirtschaftskammer in mehr als deutlicher Anlehnung an Mussolinis faschistischen Marsch auf Rom (T Wirtschaft, 24.2.95). Um hier mithalten zu können, sah sich Haider am 5.5.95 im Parlament genötigt, den Grünen (wie vordem die Nazis ihren Gegnern) "Wehrkraftzersetzung" vorwerfen. Haider verharmlost bewußt, heißt es. Dann machen's die andern unbewußt. Was ist besser? Wenn Haider geprügelt wird, weil er den beschönigenden NS-Begriff "Straflager" verwendet hat (Parlament, 10.2.95), statt brav wie alle anderen ständig den beschönigenden hochoffiziellen NS-Begriff (!) "Konzentrationslager" für die Menschenvergasungsfabriken, dann sehen wir, daß wir auch hier nicht weiterkommen. Wenn jeder als Haider geht, wie sollen wir ihn da noch herauskennen!

Weil die politischen Inhalte des Haider den politischen Inhalten der Nichthaider zum Verwechseln ähnlich sind, muß er auf deren Verpackung setzen. Und eine unflätige Sprache führt er in der Tat! Statt etwa zu sagen, "es ist ganz schlecht, wenn wir der EG nicht beitreten", poltert er: "Wenn wir nicht beitreten, droht uns das Schicksal eines Entwicklungslandes." Entschuldige, das war jetzt der Wiener ÖVP-Gemeinderat W. Nettig (Wiener, Mai 1991)Haider hat formuliert: "Nur eine Vollmitgliedschaft kann verhindern, daß Österreich zu einem Entwicklungsland in Europa wird." (Presse, 21.9.87) Leicht wird es ihm nicht gemacht, sich von den anderen abzuheben. Wenn er donnert, "nur die EG kann verhindern, daß Österreich zu einer europäischen Bettlerrepublik wird" (Parteipressedienst, 25.3.87), droht er gegen Andreas Khol (ÖVP) unterzugehen, der die Tiroler ohne EG-Beitritt "als Schwabenkinder wieder im Ausland arbeiten" sieht (TT 29.5.92). Was ist das Kampfwort von einer uns drohenden "Balkanisierung" Österreichs noch wert, das Haiders Einflüsterer Mölzer prägt (Aula, 1/88), frage ich, wenn der ÖVP-Abgeordnete Dieter Lukesch mit einer uns drohenden "Albanisierung" Österreichs (TT; 25.6.91) an ihm vorbeizieht?

Wo kein genügender Gegensatz in der Sacbe vorliegt, da muß, um das vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen, Flegelei in der Sprache herhalten. Die Catcherei am Wiener Heumarkt ist ein Schnackerltheater gegen das, was dem zahlenden Publikum hier österreichweit auf allen Kanälen und in hundert Zeitungen und Zeitschriften vorgespielt wird. Und was sieht dieses Publikum? Noch in der gegenseitigem Anflätung, in der sich der Haider und der Nichthaider der österreichischen Politik turmhoch übertreffen wollen, treffen sie sich aufs Wort! Selbst in den ekligsten kraftmeierischen Untergriffen, mit denen sie agieren, um sich zu unterscheiden, unterscheiden sie sich nicht.
Ihr verbales Amoklaufen ist ein wohlgeübtes Amok-Schaulaufen.
Unsretwegen. Im Schutze der Politiker-Immunität bieten sie uns eine nie endende
 

Wrestling-Exhibition

Haider: Regierung ist ein völlig verwirrter Chaotenverein (2.10.87)
Haider ist ein Chaot (J. Cap, Kurier 6.2.95)

Haider: Vorschläge von Minister Ettl sind reiner Schwachsinn (25.7.90)
Haiders Sparvorschläge sind schwachsinnig (Schüssel, TT,6.2.95)

Haider: Diese Regierung ist kabarettreif (3.10.87)
Haider ist ein Politkabarettist (BB-Dir. Fahrnberger, 14.5.88)

Haider: Regierung kann unter dem Firmentitel Bluff und Schmäh laufen (22.4.87)
Haider ist ein Schmähführer (H. Kukacka, 4.1.89)

Haider: schwarzrote Altparteien (29.1.93)
Haiders FPÖ ist eine Uralt-Partei (J. Taus, 23.4.89)

Haider: Haltung der ÖVP ist die Spitze der Doppelzüngigkeit (2.7.87)
Haider ist doppelzüngig (I. Korosec, 1. 10. 91)

Haider: ÖVP klopft große Sprüche (16.12.86)
Haider ist ein Sprücheklopfer (A. Wabl, 8.5.89)

Haider: Chamäleon ist zum Wappentier der rot-schwarzen Regierung geworden (13.1.91)
Haider ist ein blaues Chamäleon (VP-Aktionskomitee, Stmk, 8.2.90)

Haider: Lacina schiebt jede Verantwortung von sich (7.2.92)
Haider fehlt jede Verantwortung (H. Kukacka, 18.5,89)

Haider: Cap ist charakterlos (14.1.91)
Haider besitzt keinen geeigneten Charakter (J. Cap, 26.6.90)

Haider: Busek ist die personifizierte Instinktlosigkeit (2z10.92)
Haiders Instinktlosigkeit (H. Kukacka, 15.9.90)

Haider; Vranitzky regiert völlig ohne Plan und Programm (22.4.87)
Haider hat kein Programm (F. König, 27.9.90)

Haider: Die Regierung begeht schleichenden Verfassungsbruch (19,3,94)
Haider schreckt vor Überlegungen zum Verfassungsbruch nicht zurück (J. Cap, 8.1.91)

Haider: Das 'lmperium' hat der FPÖ den Fehdehandschuh hingeworfen. Wir nehmen ihn auf, (3.2.93)
Haiders Fehdehandschuh sollten alle Demokraten aufgreifen (J. Cap, 8.3.91)

Haider: jene, die heute (in der Sozialpolitik) Feuerwehr spielen, ,waren die eigentlichen Brandstifter (21.4.88)
Haider macht verantwortungslose Brandstiftungspolltik (M. Petrovic, 22.10.92)

Haider: jemand, der ausgrenzt (wie Vranitzky) ist in Wirklichkeit der Faschist (1.4.93)
Haider halte ich für einen Faschisten (D. Bachmann, ÖVP-LA, Tirol, 20.12.92)

Haider: Der Vranitzky ist arrogant, obwohl er nur Mißerfolge hat. (28.4.88)
Haider kann seine politischen Mißerfolge nicht übertauchen. (J Cap, 1.9.91)

Haider: Sozialistisches Machtsystem unter seinem autoritären Führer Vranitzky (27.5.94)
Haider ist der Führer der größten rechtsradikalen Partei Österreichs (A. Scherwitzl, JG/SPÖ, 25.1.92)

Haider: SPÖ-Funktionäre bieten geschmacklosen roten Populismus (20.10.87)
Haider ist ein Populist (E. Busek, 18.10.91)

Haider: Nationalratspräsident Heinz Fischer ist in seiner Kritik ein Wiederholungstäter (25.4.91)
Haider ist ein Wiederholungstäter (P. Kostelka, 5.5.95)

Haider: Vranitzky war eigentlich der erste Austrofaschist im Nadelstreif (Basta 3/93)
Haider ist ein Nadelstreif-Skinhead (P. Pilz, 23.10.91)

Haider: Die Regierung setzt ihren undemokratischen Rambo-Stil fort (20.4.88)
Haider bedient sich undemokratischer Rambo-Methoden (F. Maier, 14.10.92)

Haider: Österreicher brauchen die Panikmache von Vranitzky, Busek und Co. nicht (1.6.94)
Haider betreibt verantwortungslose Panikmache (I. Korosek, 16.6.93)

Bei Bedarf bitte selberfortsetzen.



Arbeiterführer-Karaoke
(nach jap. kara (= leer) und oke (= Orchester), ein. Leeres Orchester: Instrumentalversion eines Hits, bei der der gesungene Part
fehlt und individuell hinzugefügt werden kann)

Die arbeiterfeindliche Politik der SPÖ ist die rechte Hintergrundmusik, die Haider braucht, um den Menschen seinen vordergründig arbeiterfreundlichen Text vorsingen zu können.
"Die Art von Politik, wie sie die neue sozialistische Koalitionsregierung vertritt, macht die Reichen reicher und die Armen ärmer." (Haider, 17.1.87) "Die Regierung greift schamlos in die Taschen der sozial Schwachen." (Haider, 23.9.87) "Es wird am falschen Platz gespart, nämlich bei den Konsumenten und den kleinen Leuten, die mit einer unglaublichen Belastungswelle konfrontiert sind." (Haider, 13.10.93)
Was sagt die Geschichte zu dieser Mimikri? In der vorigen Vorkriegszeit legte Georgj Dimitroff diese Taktik bloß: "Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran, macht sich den tiefen Haß der Werktätigen gegen die räuberische Bourgeoisie [= die Besitzbürger), gegen die Banken, die Truste und die Finanzmagnaten zunutze und stellt Losungen auf, die im gegebenen Moment für die politisch unreifen Massen am verlockendsten sind."
Haider: "Eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und eine Nulllohnrunde sind eine Provokation." (Profil, 14.9.92) "Die Arbeiterkammer ist wesentlich mitschuld, daß die kleinen Leute heute brutal zur Kasse gebeten werden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben vor kurzem zugestimmt, daß Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate zustandekamen." (Kleine Zeitung, 24.11.93) "Das 'rotschwarze Sittenbild' läßt bei der Bevölkerung eine zwangsweise Verbindung von Politik, Korruption und Gaunerei entstehen." (FP- Pressedienst, 10. 1. 88)

Dimitroff (1935): "Der Faschismus liefert das Volk den korruptesten, käuflichsten Elementen auf Gnade und Ungnade aus, tritt aber vor dem Volk mit der Forderung nach einer 'ehrlichen und unbestechlichen Regierung' auf. Der Faschismus, der auf die tiefe Enttäuschung der Massen über die Regierungen der bürgerlichen Demokratie spekuliert, entrüstet sich scheinheilig über die Korruption."
Haider: "Die Nadelstreifsozialisten haben jede Beziehung zu den Arbeitnehmern verloren." (Profil, 14.9.92) "Die 'Arbeiterführer' von heute müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die neuen Feudalfürsten zu sein. (FrPrD.30.4.90) "Man kann nur wehmütig an einen Reumann, an einen Seitz denken. Die haben für die Leute was gemacht!" (Kurier, 2.11.91)
Dimitroff (1935): "Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie (- Besitzbürger) die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie. "
Heute ist der Anteil von Arbeitern unter den Wählern Haiders höher als der unter den SPÖ-Wählern. Heute kann Haider mit einigem Recht höhnen: "Als Troubleshooter (- Krisenmanager) die SPÖ übernehmen, wär' eigentlich lustig. Eine schöne Aufgabe. Ich wäre sicher ein besserer SP-Vorsitzender, schon aufgrund meiner sozialpolitischen Vorstellungen." (Basta, 2/89) Und: "In Wirklichkeit bin ich ein besserer Arbeiterführer als Vranitzky, sozialpolitisch stehe ich links von der SPÖ." (News, 22.12.94)
 

Haider ist gegen die Arbeiter

Wenn Haider die Wahlkampf-Kreide alle aufgebraucht hat, kommt eine scharrende Stimme, seine wirkliche, zum Vorschein. Im richtigen Leben - da wo wir uns tatsächlich befinden, also nicht im Fernseher drinnen oder in einer Illustriertengeschichte ist er nichts weniger als ein Anwalt der Arbeiterschaft. Sein Ziel ist es nicht, ihr zu helfen, sondern ihr abzuhelfen. Die SPÖ kann einerseits diese Strategie Haiders nicht mehr bloßlegen, weil sie gegenüber den arbeitenden Menschen selbst nicht mehr genügend glaubwürdig ist, und will es andererseits auch gar nicht, weil Haider ihrer eigenen arbeiterfeindlichen Politik ja die Bresche schlagen muß. Wenn Haider die Arbeiterkammer zerschlagen will und die "Reduzierung des Gewerkschaftseinflusses im Wirtschaftsleben" anstrebt (Wiener-Erklärung, 1992), so will er damit mehr als die Bonzen in den AK- und ÖGB-Burgen die Arbeiter selber treffen. jetzt, nach der Wahl, präsentiert Haider sein eigenes noch brutaleres Sparbudget ("Kürzung sämtlicher Subventionen um die Hälfte", "Beseitigung von Mißständen im Sozialsystem", Unternehmersubventionen durch staatliche Lohnbeteiligung). Er würde es "auch gegen schärfsten gewerkschaftlichen Widerstand durchsetzen" (TT, 6.2.95). Vor zwei Jahren hat der bessere Arbeiterführer Haider gemeint, "man könnte gewisse Feiertage auf einen Sonntag verlegen" (20.10.93) und hat eine befristete Kürzung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine Absetzung des zweiten Karenzjahres" vorgeschlagen (Wiener Zeitung, 16.6.93).
Haider fällt nicht aus der Reihe, nein, nicht positiv und nicht negativ, so negativ ist diese Reihe schon! Wenn die VP-Obmann-Stellvertreterin "den Asozialen das Handwerk legen" will, der Wiener SP-Bürgermeister für eine "Verschärfung der
Zumutbarkeitsbestimmungen" eintritt, der VP-Präsident der Wirtschaftskammer den "unbezahlten ersten Krankenstandstag" fordert, der SP-Sozialminister selbst den Arbeitslosen vorwirft, das Arbeitslosengesetz "über Gebühr in Anspruch zu nehmen", und der Generalsekretär der VP-Bundeswirtschaftskammer "die kostenlose Krankenversicherung der Arbeitslosen" streichen will, so wird es ihm
schon schwergemacht, der große Radikale zu sein.

Haider schreibt in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine: "Wir müssen von den Frauen den Druck nehmen, das Kind aus Gründen der Berufstätigkeit von Fremden aufziehen und erziehen zu lassen. Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen." Auch hier hat die SPÖ via Bundeskanzlergattin ("Kinder kriegen und dann wegrennen ist das Feigste.") postwendend dicht zu ihm aufgeschlossen. Wenn Haider eine "Entlastung des Arbeitsmarktes durch Abbau der Frauenbeschäftigung" anstrebt (Die Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft, FPÖ Kärnten), dann hat er seine prinzipielle Feindschaft zu mindestens 52 Prozent der Bevölkerung klar genug dargetan.
 

Haider hätte recht

Wenn der Arbeiter Josef H. (44) sagt, wir haben in Österreich "scheindemokratische Macht- und Herrschaftsverhältnisse", hat er recht. Wenn J. Haider (44) das sagt (Wiener Erklärung, 1992), hat er nicht recht. Es stimmt, wenn Josef H. kritisiert, daß "die freigestellten Zentralbetriebsräte vom Range Ruhaltingers ihre Politik auf Kosten der Steuerzahler machen", aber nicht, wenn es J. Haider tut (14.9.1986). Wenn der feststellt, wir haben in Österreich "ein verfilztes und korruptes System" (TT 10.2.89), so ist das erlogen, wenn das aber so jemand wie der Arbeiter Josef H. formuliert, dann ist es wahr. Die Empörung der Menschen über die Zustände ist berechtigt, Haiders dahinterhergebrüllte nicht. Wenn es richtig ist, daß "in Wirklichkeit die Demokratie seitens der großen Koalition mit Füßen getreten wird", dann ist es falsch, wenn es Haider sagt (FP-Pressedienst, 1.5.94). Nicht einmal wenn es Schusterbuben regnet, trifft es zu, wenn er sagt, es regne!
Bloß weil vieles von dem, was stimmt, von Haider gesagt wird, glauben schon viele, es stimme nicht. Ein mechanischer Anti-Haider-Reflex jagt viele Menschen in die falsche Richtung, siehe EU-Abstimmung. Wenn Haider sagt, ÖVP und SPÖ sind "Lizenzparteien, die von den Besatzungsmächten zugelassen, aber nie von der Bevölkerung gegründet wurden" (Basta, 3193), so ist das weit richtiger als das Gegenteil. Wenn Haider sagt, "die AK dient auf Arbeiterkosten als Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre" (FP-Anzeige, TT, 24.9.94), so enthält diese Beschreibung mehr Wahrheit als alles, was Vranitzky zum Thema Arbeiterkammer je von sich gegeben hat. "Die Sozialpartnerschaft ist eine Sozialpackelei." Punkt. Auf solche Angriffe Haiders (Standard, 24.11.93) können wir nicht mit Verteidigung des Nichtverteidigbaren reagieren. Haiders Schlechtigkeit zum Thema zu machen, heißt den anderen zu schmeicheln. Die Wörter "Apparatschiks, Neureiche und Parvenus in Parteien, Kammern und Gewerkschaften" haben schon recht, nur der, der sie sagt (Wiener Erklärung, 1992), hat auch mit den richtigen Wörtern im Mund nicht recht. Mit seiner Kritik am "System der Schacherdemokratie" (Neue Freie Zeitung, 5.2.90) genausowenig wie die Josef Cap, Erhard Busek und Friedhelm Frischenschlager, die sich als Retter der Demokratie vor Haider präsentieren. Wenn Haider davon spricht, "die Demokratie zu erneuern", so ist das genauso degoutant, wie wenn Vranitzky postwendend "krasses Infragestellen der österreichischen Demokratie" durch Haider feststellt (Presse, 31.8.94). Dem Bundeskanzler ist nicht zu glauben, auch wenn er bloß 'Guten Morgen" sagt. Wenn die 87jährige Antifaschistin Rosa Willner beklagt, die ÖVP habe "in ihrem Parlaments-Fraktionszimmer ganz offiziell ein Bild des Bundeskanzlers Dollfuß hängen", so ist das die schaurige Wahrheit. Wenn Haider das sagt (Südd. Zeitung, 28.9.91) ist es eine schaurige Verspottung der schaurigen Wahrheit. Wenn es zigtausend Mal stimmt, daß die Frauen in der Industrie "für Schandlöhne von zum Teil nicht einmal 10.000 Schilling hart arbeiten", so ist es doch das eine Mal falsch, wo es Haider sagt (Die Freiheit, die ich meine, 1994). Haiders Aussage über die SOS-Mitmensch-Partie - "die stehen am Golfplatz herum mit dem Sektglas in der Hand, wohnen in Villenvierteln und laden sich gegenseitig zu Parties ein" (News, 26.11.92) - wäre richtig, wenn es nicht die Aussage Haiders wäre.
Ein vom Volk selbst regiertes Österreich bräuchte wirklich keinen Staatsvertrag und kein Anschlußverbot (Haider, TT 14.9.90). Aber ein von jenen Hintermännern bestimmtes, deren Vordermänner Vranitzky, Mock und Haider sind, unbedingt. Österreichs Neutralität ist in der Tat mehr als fragwürdig (Haider, TT, 14.9.90) angesichts des Kampfes der imperialistischen Staaten gegen die Hungerländer, aber verglichen mit der angestrebten Alternative, an der Seite der Reichen gegen die Armen zu kämpfen, müssen wir sie verteidigen.
Es ist wahr, diese Arbeiterkammer gehört zerschlagen, auch wenn Haider lügt, sie gehöre zerschlagen. Obwohl Haider fälschlicherweise den ÖGB wegputzen will, muß dieser ÖGB richtigerweise weggeputzt werden. So schwierig ist das!

Haider hat nie recht. Wenn er sagt, "die Sozialversicherungsanstalten sind ein Funktionärsparadies" (FP-Pressedienst, 29.1.87), so tut er das deswegen, weil gerade nicht das, sondern etwas ganz anderes das Problem ist.
Haider hätte oft recht. Aber er hat es nie.
 

"Haider macht's schon!"

Haider will nicht die empörenden Zustände abschaffen, sondern über die von diesen Zuständen hervorgerufene Empörung an die Regierungsmacht kommen. Es geht ihm nicht darum, den Unzufriedenen zu helfen, sondern sich ihrer Unzufriedenheit zu bedienen. Haiders Plan ist nicht das eigene Aktivwerden der Menschen, genauer gesagt sogar: das eigene Nichtaktivwerden der Menschen! Seine Bühnenshow "Tour 94" (z.B. Innsbruck Landhausplatz, 27.9.94) hat gezeigt, was er von den Leuten braucht: Von einer überhöhten, entrückten Bühne hinter einem abgesperrten Bühnenvorraum herunter wird in Richtung Zuhörer geballert, mit einer alles zudeckenden Lautstärke, immer nur in die eine Richtung. Das gleichzeitig dazu ablaufende Video auf der riesigen Leinwand, auf die alle starren, vermittelt das erdrückende Gefühl von Unaufhaltbarkeit. Was als Reaktionsmöglichkeit bleibt, ist Beifall. Was tut Haider mit dem berechtigten Protest der Masse, an deren Spitze er sich stellt? Er peitscht ihn auf und kanalisiert ihn - statt gegen die Verhältnisse - gegen Personen, die ihm im Wege stehen, und bricht damit der Rebellion die Spitze. Er appelliert nie an die eigene Stärke der Massen! Wenn es, wie im Juni 1991 in Klagenfurt, eine Haider-Demonstration gibt, dann ist es eine als Huldigung an ihn. Von einer kraftvollen Bewegung will er nur den Anschein. In Wahrheit ist er der große Auseinanderdividierer der Leute, der Egoisierer, der größte Feind des Kollektivs. Und sichert damit eben gerade das bestehende System ab. Die empörten Leute tun viel mehr für Haider als er für sie. Von davongejagten Ruhaltingern und Rechbergern haben sie rein garnix. Er schon. Haider spult seine Reden herunter, durchsetzt mit 25 "meine Damen und Herren" und 19 "liebe Freunde". Nie fordert er die herbeigeströmte Menge von Damen, Herren und lieben Freunden auf, selbst zu handeln und die dargestellten Probleme selbst zu lösen. Nein, bloß wählen solle man ihn am soundsovielten März und am soundsovielten Oktober. "Helfen Sie uns und ich verspreche Ihnen, daß wir Sie nicht enttäuschen werden." (Haider in Hall, 19.9.90)
 

Haider spricht und handelt wirklich für Millionen

Die Wahlkampf-Autos werden Haider laut Profil (24.10.94) vom Klagenfurter Autohaus Grasser zur Verfügung gestellt. Die Penthouse-Wohnung in Wien wird Haider vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech (Standard, 30.9.94) spendiert. Haiders Buch "Die Freiheit, die ich meine' wird von der Libro-Kette mittels Inseraten in mehreren Tages- und Wochenzeitungen beworben. Haider ist nicht der Vertreter des kleinen Mannes, sondern des Großen Geldes. Zu seiner Wahl zum Bundesparteiobmann wurde Haider 1986 mit einem Privat-Jet eingeflogen. Eine große Baufirma, heißt es, habe die Kosten übernommen. Am Abend nach der jüngsten Nationalratswahl bringt die Privatmaschine des Bauindustriellen R. Rogner Haider von Klagenfurt nach Wien. Kapitalismus hat nichts zu tun mit Demokratie. Er ist ihr Gegenteil. Aber er hat die Möglichkeit, das zu verschleiern. Das Dokumentationsarchiv schreibt, daß "die Transportfirma Haas Haiders Hubschrauberflüge bei Wahleinsätzen sponsert". Die SPÖ Kärnten will auch davon wissen, daß Haider irgendwelche "Hubschrauberflüge von einem deutschen Großunternehmen finanziert" wurden. Die TT sagt: "Die Hubschraubereinsätze des FP-Chefs werden von einem VP-Industriellen bezahlt." (10.2.89) ja, erzählte er dem Spiegel einmal, es habe ihn "ein Industrieller angerufen, der sich als ÖVP-Mitglied deklarierte. Der brave Fabrikant habe ihm angeboten, Hubschraubereinsätze zu finanzieren." (9/1989)
Wie man sieht, stehen Millionen hinter der Politik der Freiheitlichen. Da will ein früherer Generalsekretär der FPÖ selbst gehört haben, wie ein Wahlonkel, der Haider Gutsbesitz im Wert von 150 Millionen Schilling vermacht hat, gesagt hat: "Wir haben ihm das Geld gegeben, damit er politisch für uns arbeiten kann." (Basta, 6/88) Wir können's nicht überprüfen. Auch nicht, ob der neureiche russisch-kärntnerische Groß-Unternehmer A. Omatov, die Freiheitlichen sponsert, wie der Standard nahelegt (20.1.95). Spenden eines deutschen Adeligen soll Haider laut SPÖ irgendwann selbst zugegeben haben. Wahlkampfspenden von der Reinigungsfirma Akkord habe die FPÖ Kärnten auch eingestanden (Volksstimme, 22.12.88). Daß die FPÖ 1986 von der Waffenfabrik Noricum eine Parteispende in der Höhe von 100.000-Schilling genommen hat, ist in allen Zeitungen gestanden.
Wenn man die NSDAP in nichts mit der FPÖ vergleichen könnte, so immer noch darin, daß diese wie jene vom großen Kapital großgezogen wurde. Wer Haider einen Nazi schimpft, verharmlost. Wenn er der deutschen Wochenzeitung Die Zeit (29189) erklärt, "den Schönhuber habe er nur einmal getroffen, am Rande einer Industriellenrunde in Düsseldorf", dann ist der zweite Teil des Satzes der weit bedrohlichere als der erste. Der Neo-Kärntner Milliardär Friedrich-Karl Flick gilt neben dem Waffenproduzenten Emmerich Assmann und dem Großindustriellen H. Turnauer als der dritte Reiche, der eine ordentliche Geschäftspolitik macht und Haider sponsert. Blau an den sogenannten Freiheitlichen ist nur das Packl, das ihnen die Industriellen hineingeschoben haben. Heide Schmidt, die es wissen muß, sagt über Haiders Aufstieg: "Es hat mit den wachsenden Erfolgen immer mehr Leute gegeben, die ihn sponserten" (P. Pelinka, Heide Schmidt, S. 106). Das kann so ablaufen: "Anfangs des Jahres ist ein bedeutender industrieller zu mir gekommen, eigentlich ein Schwarzer und Mitglied der Industriellenvereinigung, der mir dann erklärt hat, daß ihm gefällt, wie die neue FPÖ frischen Wind in die Politik bringt, und mich gefragt hat, ob er mir irgendwie helfen kann." (Haider bei einer Wahlkampfrede in Wörgl, 27.2.89) Haider ist also durchaus ein Mann, der nicht nur austeilt, sondern auch einstecken kann. Einer der "Haider-Förderer der allerersten Stunde" (News, 11.3.93) war der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn, Vizepräsident der mächtigen Wiener Industriellenvereinigung. Das Industriemagazin (Februar 95) nennt als Finanziers Haiders unter anderen noch den Fotohändler Hartlauer, den Tankstellenbesitzer Nouza und den Billa-Geschäftsführer Schalle. Dazu paßt die private Ministerliste, die Haider einmal dem Wiener präsentierte: "Ich könnte mir für den Finanzbereich jemanden vorstellen wie den Mautner Markhof (Großindustrieller), als Wirtschaftsminister jemanden wie den Helmut Schuster (Besitzer des Ankerbrot-Imperiums) oder den Herrn Nouza (Avanti) oder den aus Kärnten stammenden Billa-Manager Schalle." Als Tourismusminister nannte er den Hotelier Helmut Peter und als Verteidigungsminister den ehemaligen Generaldirektor der Steyr-Waffenschmiede, Malzacher (Wiener, Oktober 1990). Auch den früheren Generaldirektor der Skifabrik Kästle, Nußbaumer, inzwischen schon Abgeordneter der FP, könnte er sich als Minister vorstellen. (Industriemagazin, Februar 1995). Noch Fragen? Den Billa-Boß Veit Schalle hat Haider auch kürzlich wieder als Wirtschaftsminister ins Gespräch gebracht. Als Kärntner Landeshauptmann, hört man, sei Haider "bei jeder Eröffnung eines Billa-Ladens zugegen" gewesen (Standard, 6.2.95). Wahrscheinlich sorgte er sich um die Arbeitsbedingungen der Billa-Kassierinnen, die ja das Geld, das ihm zugeführt wird, erarbeiten müssen. In Kärnten hat Haider den Bauunternehmer Robert Rogner ("Meine 17 Firmen gehören zu 100 Prozent mir") als Wirtschaftslandesrat nominiert, dessen Firmengruppe schon 1992 einen Gewinn von 200 Millionen Schilling gemacht hat (Kärntner Krone, 25.1.94). Aber so etwas besonderes ist das in Kärnten auch wieder nicht. Der ÖVP-Landeshauptmann ist selbst ein Industrieller und der Spitzenkandidat der Liberalen war der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner. Übrigens: Auch für Vranitzky tat sich im Wahlkampf 1990 österreichweit in riesigen Zeitungsanzeigen der Unternehmer Erik Geutner hervor: "Als Industrieller entscheide ich mich für Dr. Vranitzky ... Vranitzky muß Kanzler bleiben." (z.B.: Kurier, 20.9.90)

Millionen bauen auf Haider, und die kommen besonders üppig aus der Baubranche. Die Parteizeitung "Kärntner Nachrichten" ist ständig voll mit Inseraten von Baufirmen. Schon als Haider 1976 in Kärnten FPÖ-Landesparteisekretär wurde, unterstützte ihn der Bauunternehmer Hans Kostmann mit monatlich 16.000 Schilling plus Dienstwagen (Profil, 16.11.81) Nach einer anderen Quelle hat er von der Fa. Kostmann monatlich 28.000 Schilling als Konsulentenhonorar erhalten. "Mit diesem Geld finanzierte er sich 1983 den teuersten Wahlkampf, den Kärnten je erlebte. 'Haider muß ins Parlament' stand auf tausenden Plakaten zu lesen." (7ribüne, Juni 1984) Der seit kurzem öffentlich geführte Scheidungskrieg des Grazer Baumultis A. Feneberg hat auch milde Gaben dieses Unternehmens an die FPÖ bekannt werden lassen (Standard, 22.2.95). Im Vorjahr bewarb sich die FPÖ verdeckt unter "RS Privatradio GmbH" um alle zehn ausgeschriebenen Radiofrequenzen. Im Antrag wurde die finanzielle Deckung des Projekts mit 350 Millionen Schilling angegeben. Die Geldgeber kamen schon wieder großteils aus der Baubranche: Fa. Betonbau, Wietersdorfer und Peggauer Zementwerke, Dolomitensteinwerke. Dazu wieder der Kärntner Autohändler Karl Grasser und der Waffenindustrielle Gaston Glock. (Wiener, Oktober 1994)
Das, was wir wissen, reicht zum Erahnen des weiteren.
Wahrscheinlich hat Haider dem ihn unterstützenden Immobilienhai versprechen müssen, sich mehr für niedrigere Mieten einzusetzen, und dem seine Politik fördernden Autokaiser hat er vermutlich zusichern müssen, für die Verbesserung und Verbilligung des öffentlichen Verkehrs einzutreten, so wie er dem ihn pushenden Baulöwen sicherlich schwören hat müssen, eine Erhöhung der Bauarbeiter-Löhne durchzusetzen.
Damit ist es ja noch nicht getan, daß Haiders Politik gegen die arbeitenden Menschen gerichtet ist. Sie wird zu all dem auch noch von diesen bezahlt. Denn das Geld, das jenem hineingeschoben wird, ist diesen herausgeschunden worden.
 

Der große Irreführer

Haiders Aufgabe ist es nicht, den Billa-Lagerstaplern zu helfen, sondern ihre wort- und bodenlose Wut von K. Wlaschek (Besitzer) und V. Schalle (Generaldirektor) abzuwehren. Um die Geldigen freizuspielen, muß er ihre Knechte auf die falsche Fährte bringen: Ausgebeutet werde der Arbeiter durch den Staat, durch die Funktionäre, durch die Politik. Dementsprechend ist es der Zweck seiner "totalen Kampfansage an die Großparteien, an die Kammern, an die Verbände und Institutionen" (Wiener 4/89), abzulenken von der im wahrsten Sinne gesetzmäßigen Ausbeutung der Massen im Kapitalismus. Weil das keine leichte Sache ist, schreit er sich fast den Kehlkopf aus dem Hals: "Versager!", "Blindgänger!", "Gauner!", "Bonzen!" usw. Haider redet pausenlos über Gaunerei in der Verwaltung und deckt damit die millionenmal größere Gaunerei derer, die Kapital haben, an denen, die nur ihre Hände haben, zu. Das ist seine herausragende politische Leistung. Wenn Haider von Ausbeutung spricht (12.1.90), meint er die der Steuerzahler durch den Staat, wenn er von Korruption redet (10.1.88), meint er die der Großen Koalition, wenn er das Machtsystem attackiert (9.1.94), meint er nur das der SPÖ. Haider ist nicht der große irre Führer, zu dem ihn viele heruntermachen wollen, sondern der große Irreführer.

Mit welchem Sperrfeuer er am richtigen Ziel vorbeischießt! So daß inzwischen schon die meisten meinen, dort, wo er ständig hinballert, sei das richtige Ziel. Um die bestehenden Eigentumsverhältnisse in Österreich zu schützen, lenkt er die berechtigte millionenfache Empörung darüber ausgerechnet auf jene ab, die sie nach besten Kräften stützen. Hier sollen sich die unterdrückten Massen austoben, denn hier kann ihre Auflehnung nichts anrichten.
"Die Arbeiterführer von heute", sagt Haider, "müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die neuen Feudalfürsten zu sein." (30.4.90) Über einen Haider namens Heinzen schrieb schon vor 150 Jahren ein gescheiter Mann: "Er erklärt die Fürsten für die Haupturheber alles Elends und aller Not. Diese Behauptung ist nicht nur lächerlich, sondern im höchsten Grade schädlich. Herr Heinzen könnte den deutschen Fürsten, diesen impotenten und schwachsinnigen Drahtpuppen, gar nicht stärker schmeicheln, als indem er ihnen eine phantastische, überirdische, dämonische Allmacht zuschreibt. Behauptet Herr Heinzen, daß die Fürsten soviel Unheil anrichten können, so gesteht er ihnen damit auch die Macht zu, ebensoviel Wohltaten erweisen zu können. Der Schluß daraus ist nicht die Notwendigkeit einer Revolution, sondern der fromme Wunsch nach einem braven Fürsten, nach einem guten Kaiser Joseph. Übrigens weiß das Volk viel besser, wer es unterdrückt. Herr Heinzen wird nie den Haß auf die Fürsten herüberwälzen, den der Fronbauer gegen den Gutsherrn, der Arbeiter gegen seinen Arbeitgeber hegt. Herr Heinzen arbeitet im Interesse der Gutsherren und Kapitalisten, wenn er für die Ausbeutung des Volks durch diese beiden nicht ihnen, sondern den Fürsten die Schuld gibt." (Friedrich Engels, 1847)

Statt in Opposition zu den Zuständen in Österreich, steht Haider nur in Opposition zu den Konkurrenz-Parteien. Um vom Privileg des Großkapitals, jährlich mindestens 60 Milliarden Schilling Steuern zu hinterziehen, abzulenken, hat er ein Volksbegehren gegen Funktionärsprivilegien abgeführt. Die 28 Sozialversicherungsanstalten, die uns das Geld aus der Tasche zögen, greift er an, die 28 privaten Versicherungen, die uns das Geld aus der Tasche ziehen, nicht, und auch nicht die 28 Banken, die uns ausrauben. Haider kommt die Aufgabe zu, uns glauben zu machen, es wäre das schlimmste aller Übel, daß es hier irgendwo Kammern gibt und nicht, daß es überall hier kapitalistische Ausbeutung gibt. Die "Zwangskammern" sollen uns stören und nicht unsere Zwangslohnarbeit, die "Zwangsmitgliedschaft" und nicht unsere Zwangsmieten usw. Haider manipuliert ganz gezielt die vorhandene Auflehnung des Volkes, setzt an die Stelle des wirklichen Feindes einen anderen. Das Problem, sagt er, ist "dort, wo sich die 'alten Parteien', die Funktionäre und die Parteibuchwirtschaft zuviel in unser persönliches Leben einmischt und glaubt, dort die Menschen in Abhängigkeit versetzen zu können." (Wahlrede in Greifenstein, 1. 10. 1990) Haider ist viel wert. Er wird von den Unternehmern nicht zu teuer bezahlt.
Freuen über Haiders massive Vertuschung der wirklichen Machtverhältnisse können sich aber auch jene beiden Parteien, denen momentan die Geschäftsführung dieses Staates obliegt, vorausgesetzt sie nehmen seine Angriffe nicht persönlich. Denn er hilft der SPÖ/ÖVP-Verwaltung dabei, den von ihr vertretenen Reichen die von ihnen ausgeplünderten Armen vom Leibe zu halten. (Das, was Haider an Vranitzky kritisiert, daß "er seine Hosen nicht mehr zukriegt" (Basta 6/91), ist für sich genommen lächerlich. Angesichts dessen, was er an ihm alles nicht kritisiert, ist es höchst skandalös.) Wer wird da schon an die jährlichen 62 Milliarden Steuerschillinge direkte und indirekte Subventionen an die Industrie in Österreich denken (Presse, 6.8.92), die ihr diese SPÖ(ÖVP)-Regierung zusteckt, wenn der Irreführer poltert, daß "die Verteter dieser Regierung nur ihre Dienstwagen, luxuriösen Büros, Pfründe und Pöstchen im Sinne haben" (17.10.87)? Gerade weil Haider an dieser Regierungs-Politik für die Gstopften selbst wenig auszusetzen hat, hat er große, grobe Worte nötig: "Klugscheißer!", "Lügenpack!", "Narrenschiff!", "Blindgänger!" usw. Diesem unausgesetzten Gepolter steht aber kein einziger Angriff gegen einen privaten Unternehmer gegenüber. Kein Wort z.B. zur 200-Millionen-Unterschlagung des Klaus Mair (Creditinstinstitut), keines z.B. zu den Assmann-Gaunereien, keines z.B. zum Feiersinger-Betrug und schon gar keines zur tagtäglichen gesetzmäßigen Unternehmerkriminalität, der Verschiebung von Gewinnen, der Fälschung der Bilanzen, der Lohnarbeit. Daß der Bankraub der ganz gewöhnliche Raub der Bank an den Sparern und nicht sonst irgendetwas und der Versicherungsbetrug nichts anderes als der selbstverständliche Betrug der Versicherung an den Kunden ist, das weiß er, sagt es aber nicht. Ihm geht es darum, hat er sich einmal verplappert, "daß man ein bißchen einen Blick hinter die Kulissen für die Bürger ermöglicht" (Who is Who-Magazin, 5.11.88) Er will, sagt er, "den Leuten die Augen öffnen" (Wahlrede in Wörgl, 27.2.89). Nichts weniger als das will er. Haiders Aufgabe ist nicht das Aufklären, sondern das Verdunkeln. Mit seinen in die Kamera gehaltenen Tafelen deckt er zu, nicht auf. Er hat sie für sein Geschäft bitter nötig. Immer grössere!
Wenn einer sagt "Wir leben in einem Klassenstaat.", dann hat er recht. Wenn der große Irreführer sagt "Wir leben in einem Klassenstaat", so hat er hundertprozentig recht. Wenn er aber gleich fortfährt mit: "wo wir auf der einen Seite mit einem Netzwerk von Nehmern, von Nieten und Geldvernichtern konfrontiert sind und auf der anderen Seite mit einer großen Zahl fleißiger, tüchtiger Arbeitnehmer und Gewerbetreibender, die die Systembereiche miterhalten müssen, ohne selbst je einen Vorteil zu haben" (News, 1.9.94), dann hat er hundertprozentig unrecht. Haiders Attacken auf die Verwaltung sind ganz im Interesse der großen Unternehmen, die sich einen schlanken Staat wünschen, weil nur ein solcher sie möglichst ungeschmälert bedienen kann (Arbeitslosen-Finanzierung, Pensions-Sicherung, Investitionsförderung, Exporthaftung, Gratisschulen usw.). jedesmal wenn er brüllt, brüllt er, weil er etwas überbrüllen muß, was sonst verstanden werden könnte. Wenn er brüllt, "der Sozialismus" der SPÖ habe "erreicht, daß beide Elternteile gezwungen werden, berufstätig zu sein" (Aula, 9/94) so will er damit über den Haufen schreien, daß es die Schandlöhne und die Wuchermieten unter dem Kapitalismus sind, die oft beide Elternteile zur Lohnarbeit zwingen. Das Raunen im Volk über diese unmenschlichen Zustände übertönt er damit, daß er den "zerrütteten Zustand vieler Familien" und "die Flucht in den Drogenkonsum" 25 Jahren SPÖ-Regierung zuschreibt (Österreich-Erklärung 1994).Über die schreienden Zustände in unserem Schulsystem, das die Kinder nach den Bedürfnissen der Wirtschaft abrichtet, schreit er drüber, daß "proporzgelenkte Schuldirektionen" (Wirtschaftswoche, 11.3.92) das Problem wären. Gegen das System selbst hat Haider nichts. Er will es nur verbessern. Seine "Erneuerungsbewegung" soll mit einer "Welle der Erneuerung" eine "Erneuerungspolitik" zum Zwecke einer "politischen Erneuerung" des kapitalistischen Staates bringen.
 

Scheckbetrug

Die FP zur vollen Größe aufgepäppelt hat die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI). In Heft 18 dieser Zeitschrift wurde das am Beispiel der Tiroler FP mit Originalbelegen ausführlichst dokumentiert. Herbert Krejci, der langjährige Sprecher der Großindustriellen, hat sich schon 1982 in einem Zeitungskommentar gefragt, "ob man mit den herkömmlichen demokratischen Usancen [=Bräuchen] und Institutionen heutzutage und auf längere Sicht Politik machen kann". Er wünschte sich einen "rechten Sozialdemokraten" "mit viel Autorität, Führungseigenschaften und einem guten Schuß Brutalität", "um die immer mehr nachdrängenden 'Linken' in Schach halten zu können" (Gewinn, 11/82). Mit Haider haben sie genau diesen "rechten Sozialdemokraten" gefunden. Als wenige Tage nach Haiders Lob auf Adolf Hitlers Unternehmerpolitik im Kärntner Landtag ein junger Industrieller anläßlich der Vollversammlung der VÖI eine Rücktrittsaufforderung an Haider begehrte, mußte er "fassungslos hinnehmen, daß die Vollversammlung schließlich per Akklamation seinen Antrag ablehnte" (AZ, 22.6.91). Franz Ceska, Krejcis Nachfolger als Industriellen-Generalsekretär, hat wiederholt betont, er habe "ein sehr gutes Gesprächsklima mit der FPÖ" (Kurier, 28.8.92). Der Beitrag der Geldsäcke zu diesem Klima ist Geld. So "leiht und bezahlt die Industriellenvereinigung der FPÖ ständig eine Anzahl junger Führungskräfte, die bei den Freiheitlichen ihr 'Trainee-Programm' absolvieren" (S. Nachrichten, 2.9.91). Daneben ist es der FPÖ möglich, "Parteimitarbeiter auf die paytoll [- Gehaltsliste] der Vereinigung zu setzen" (Wirtschaftswoche, 18.2.93). "Entscheidend für die Industrie", sagt der langjährige VÖI-Scheckabholer Gerulf Stix über die Spendabilität gegenüber der FPÖ, "ist die Übereinstimmung mit der Generalrichtung". Das wird sicher so sein, vielleicht hat er sogar Generalsekretärrichtung gemeint. Zu Haiders Drohung, die Regierung vor sich herzutreiben, sagt F. Ceska bei einer FP-Veranstaltung: "Ich kann nur befürworten, daß die Regierung getrieben wird." (Kl. Zeitung, 28.9.92)
Die Verflechtungen sind vielfältig: Während die VÖI Haider zu einem Vortrag ins Haus der Industrie bittet (Cash Flow, 12/87), erwägt die FP sogar, Krejci als Bundespräsidenten-Kandidaten aufzustellen (AZ, 26.8.91), bescheidet sich aber dann doch mit dem Chef der Industriepolitischen Abteilung der VÖI, P. Kapral, als neuem Abgeordneten und Europa-Sprecher der Partei. 1990, als die FPÖ noch mit 9,7 Prozent der Stimmen im Nationalrat vertreten war, sagte der Industrielle G. Mautner-Markhof: "Nach meiner Schätzung sympathisieren bereits rund 20 Prozent aller Mitglieder der Industriellenvereinigung mit der FPÖ" (Kurier, 22.5.90). Demnach könnten es jetzt, da die FPÖ 22,3 Prozent Wählerstimmen hat, 45 Prozent sein!
 

Ein rechter Tausendersassa

Die Industriellenvereinigung hebt 0,5 Promille der Lohnsumme ihrer Mitgliedsbetriebe als Vereinssteuer ein, um mit diesem Geld dann in die Wahlkämpfe von VP und FP zu investieren. Das ist deswegen so wichtig, weil die gesamten Industriellen Österreichs rein zahlenmäßig lediglich die Zehe eines Abgeordneten wählen könnten, wie der österreichische Bundeskanzler J. Raab einmal festgestellt hat. Sein deutscher Kollege K. Adenauer hat genau dieses Problem den Wirtschaftsbossen so erklärt: "Bevor wir etwas für die Wirtschaft tun können, müssen uns die Arbeiter erst einmal wählen." (Wirtschaftswoche, 2.7.71) Damit einen die Arbeiter wählen, müssen sie mit entsprechender Propaganda eingefangen werden. Haider tut das mit dem Geld der Unternehmer, das von den Arbeitern selbst erarbeitet worden ist. "1989 seien 8,5 'Industrie-Millionen' an die FPÖ und ihre Nebenorganisationen geflossen, weiß Marizzi", heißt es im Kurier (3.9.92). Die FP gibt an, jährlich nur zwei Millionen Schilling von ihren vereinigten industriellen Hintermännern zu erhalten. "Tatsächlich dürfte dieser Betrag mindestens das Zehnfache betragen, da zusätzlich auch die neun Landesverbände Geld geben. (News, 3.12.92) Motto: "Einfach jährlich. Einfach Jörg." Für den Generalsekretär der Großindustriellen, Ceska, ist Haider auf jeden Fall "ein gescheiter, intelligenter Mann, der strategisch denken kann". "Daß er massiv in die SPÖ-Gemeindebauten in Wien hineingeht, dazu kann man ihm ja gratulieren. (News, 3.12.92) Um zu den entsprechenden Arbeiterstimmen-Summen zu kommen, müssen zuerst einmal die Unternehmer-Summen stimmen.

Noch besser als das Großkapital mit Jörg Haider kann nur noch Jörg Haider mit dem Großkapital. (Denn letzteres hat ja derzeit noch Franz Vranitzky in der besseren Position.) Es gibt in jeder kapitalistischen Gesellschaft zwei Lager. Haider steht im Lager der Reichen. Noch bevor ein Geldsack verschnupft ist, hustet er. Auf die unlösbaren Probleme des Kapitalismus reagiert er wie alle Reaktionäre mit - Superkapitalismus. In seinen großen Ansprachen in der Wiener Börse und anderswo läßt er die Peitsche auf die Arbeiter niedersausen, daß es grad so klatscht (in den Ehrenreihen): "Arbeitsmoral!", "Verantwortung!", "Pflichtbewußtsein!", "Leistung!", "Leistungswille!", "Leistungsbewußtsein!", "Leistungslöhne!", "Motivation!", "Qualifikation!", "Mehrleistung!", "Mehrarbeit!", "Überstunden!" (Österreich-Erklärung, 1994) Haider gibt vor, das verhaßte System zu bekämpfen, in Wahrheit ist der Leistungshetzer dessen Stoßtrupp. "Die Interessen der unternehmerisch arbeitenden Menschen zu vertreten, bedeutet für das Gemeinwohl zu wirken - denn es sind eben die unternehmerisch Tätigen, die durch ihre Risikobereitschaft, ihren Erfindungsreichtum und ihre Arbeit das Rückgrat des Wohlstandes aller darstellen." (in: RFW- WirtschaftAktiv, April 1990)

Wenn ich der finanzielle Hintermann der sogenannten Freiheitlichen wäre, würde ich mir wünschen, das heißt verlangen, daß sie einerseits für den Abbau der Lohnnebenkosten und andererseits für mehr Privatisierung eintreten, einerseits mehr öffentliche Aufträge fordern und andererseits flexible Arbeitszeiten, da die Abschaffung der Lohnsummensteuer und dort ein flexibleres Arbeits- und Sozialrecht durchsetzen, sich zum einen für die ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer starkmachen und zum anderen für die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, eine steuerliche Besserstellung des Eigenkapitals müßte von keinen weiteren Arbeitszeitverkürzungen begleitet sein, neben freien Lohnvereinbarungen müßte die Abfertigung für Unternehmer Wirklichkeit werden, neben einer Anhebung der Pension der Selbständigen müßte sichergestellt werden, daß es in Hinkunft keine verpflichtenden Reallohnzuwächse mehr zu geben braucht, einer sozialen Absicherung auch für Unternehmer auf der einen Seite müßte auf der anderen Seite die Streichung von Feiertagen folgen, höheren Investitionsfreibeträgen hüben müßte die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots drüben entsprechen. (Die angeführten Forderungen sind bereits wortwörtlich solche der FPÖ.)
Wenn Haider seine eigenen Steuertricks (196.- Schilling Schenkungssteuer für seinen 150-Millionen-Gutsbesitz) "eine legale Ausnutzung steuerlicher Bestimmungen" (Profil, 6.2.89) nennt, dann ruft er damit den Unternehmern zu: Schaut her, ich bin so gerissen wie Ihr, in mir habt ihr einen Guten! Gehet hin und tuet desgleichen! Wenn er klagt, "wir sind nicht mehr eine Oase der Sicherheit. Allein in Wien wird alle drei Minuten eine Straftat verübt." (Standard, 29.8.92), dann denkt er dabei schon deswegen nicht an die Schwarz-Beschäftigung von Arbeiterinnen und Arbeitern, nicht an die Entlohnung unter dem Kollektivvertrag, nicht an den Abgaben-Diebstahl usw., weil er dann von einer Straftat alle drei Sekunden reden müßte! Wenn man den Leuten ständig vortheatert, erstens wären die Politikerprivilegien das Problem, zweitens die Arbeitsscheuen und drittens die Ausländer, wundert's dann, wenn bei einer Umfrage herauskommt, daß die Österreicherinnen und Österreicher am meisten stören: 1. "die hohen Bezüge der Politiker", 2. "der ungerechtfertigte Bezug von Arbeitslosengeld", 3. die "steigende Ausländerkriminalität"? (Kurier, 25.4.93) Die läppischen zig Millionen Unternehmergelder an Haider sind gut investiert. Sie sichern zig Milliarden Unternehmergelder ab. Wenn eine Hochrechnung des Kurier 230 Milliarden Schilling Steuerhinterziehung pro Jahr in Österreich ergeben hat (24.4.93), dann gehen diese kaum auf das Konto der in und ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter, denen die Lohnsteuer gleich abgezogen wird und die um die Mehrwertsteuer im Supermarkt wohl auch nicht herumkommen, sondern auf das Konto (jetzt wörtlich!) der Unternehmer. Das System, in dem wir leben, ist ein durch und durch verkommenes. Und Haider ist sein Prophet. Seine nicht befriedigbare Eitelkeit, seine Mediensüchtigkeit und Machtgier machen ihn ideal lenkbar fürs große Geld. Als junger FP-Funktionär wollte Haider nationale Politik mit alldeutschen Hirschhornknöpfen und artreinen Haarkranzln. Weil dafür nicht mehr als sieben Prozent Wählerstimmen zu haben sind, hat er jetzt ein anderes Programm zu seinem gemacht. Ein kluger Mann hat den Staat einmal als "geschäftsführenden Ausschuß der Kapitalistenklasse" bezeichnet. Haider setzt alles daran, Ausschuß-Vorsitzender zu werden.
 

Marschieren fürs Großkapital

Mit der Beihilfe zur Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie durch das ständige Einschlagen auf sie hat die Haider-Bande nicht Politik für die Steuerzahler, sondern für die großen Privatunternehmer betrieben. Auf daß sich Assmann, Swarovski und Co. günstig bedienen konnten. Der fanatische Kampf Haiders gegen minimale Menschenrechte für Menschen ohne zentraleuropäisehen Reisepaß hat viel weniger mit Ausländerfeindlichkeit als mit Unternehmerfreundlichkeit zu tun. Wenigstens sog. Ausländer sollen ohne alle Auflagen zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) fordert "Erleichterung bei der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte" (Wirtschaft aktiv 2/90), und in den Blauen Markierungen heißt es: "Die Heranziehung ausländischer Arbeitnehmer hat auf Grundlage von Bedarfserhebungen unserer Wirtschaft zu erfolgen." (Neue Freie Zeitung, 13.9.90) Den Facharbeitermangel der Reichen will die FP nicht mit höheren Facharbeiterlöhnen beheben, sondern einerseits mit "Einbindung der Wirtschaft bei der Erstellung der Lehrpläne und Schulungsunterlagen" (Blaue Markierungen 1990), andererseits "sagte Haider, die Einführung eines Berufsheeres würde das Problem auf einen Schlag lösen, weil nach der Abschaffung der Wehrpflicht für die Wirtschaft mit einem Schlag ein ganzer männlicher Geburtsjahrgang zur Verfügung stehe" (Kl. Zeitung, 31.8.91). Um das Rundfunkmonopol des ORF zu bekämpfen, ging Haider bis zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Das Monopol wird zerschlagen, die Bundesregierung muß zusätzliche Radiofrequenzen hergeben. Haiders Kampf für die Meinungsfreiheit, die er meint, war also erfolgreich: Die neuen Sender sind ausnahmslos im Besitz von Zeitungszaren (Falk, Dichand, Styria, Schmidt, Springer, ...), Großindustriellen (Leykam, VÖI, Ottakringer, ...) und Banken (Raiffeisen, Bank Austria, Erste, BTV, Hypo, PSK, ...). Ein letztes Beispiel dafür, wie die FPÖ fürs große Geld marschiert: Die Tiroler Industriellenvereinigung fordert alle vierzehn Tage die Müllverbrennung. Der Präsident selbst nämlich will mit seiner eigenen Firma ganz groß ins ganz große Müllverbrennungsgeschäft einsteigen. FPLandesrat Lugger, mit dem die VÖI ein Verhältnis hat, lt. Kurier sogar "ein gutes Verhältnis" (Kurier, 16.1.93), haben sie schon soweit. Während er zuerst nur "über Müllverbrennung reden, aber keine Debatte vom Zaun brechen" wollte (TT 12.11.93), setzt er inzwischen "auf kleine, umweltfreundliche Verbrennungsanlagen" (Tirols Wirtschaft, 1.7.94). Wenn D. Bachmann, der Geschäftsführer der Tiroler Großindustriellen, sagt, "Ich achte sehr einen Hannes Lugger." (Strafprozeß FÖHN/Bachmann, LG Innsbruck, 1993), weiß er warum.
 

Die "Systempartei"

Der Eindruck, die FP bringe mit ihren Forderungen etwas weiter, entsteht deswegen, weil sie durchwegs Unternehmer-Anliegen formuliert, die sich im Österreich von heute (ohne nennenswerte Gewerkschaft und ohne jede Arbeiterbewegung) großteils auch ganz ohne FP durchsetzen ließen. Aber der Eindruck ist enorm wichtig, weil er neuen Glauben an das Parlament entfacht als den Ort, wo wirklich Politik gemacht werde. Haider selbst lobt seine "Partei, die wie keine andere die jungen Leute wieder zu den Urnen geholt hat" (Basta, 6/91). Und: "Dieses Österreich kann sich glücklich schätzen, daß die FPÖ seit 1986 sehr zum Unterschied von den Altparteien - das Interesse vieler jugendlicher und junger Mitbürger wecken konnte. Damit haben wir unseren Beitrag gegen die Politikverdrossenheit geleistet. Uns glauben die jungen unser soziales und reformerisches Engagement." (Wirtschaftswoche, 11.3.92) Damit schürt Haider die Illusion in diesen Staat und trägt damit zu dessen Festigung bei. Sein abgehalfterter Ziehvater Mario Ferrari-Brunnenfeld wirft jetzt Haider vor, "unser demokratisches System überhaupt in Frage zu stellen" (Standard, 6.12.88). Dabei ist ihm doch nur der viel grössere Vorwurf zu machen, unser undemokratisches System überhaupt nicht in Frage zu stellen, im Gegenteil, es zu vervollkommnen, das heißt zu verschärfen. Im kapitalistischen Parlament heißt Opposition ja nicht, daß sie das Gegenteil der Regierungsparteien will, sondern bloß daß sie es direkter und brutaler will. (Von den Grünen wollen wir nicht reden, wenn wir von Opposition reden.)

Wie die sog. Freiheitlichen diesen Staat in Schutz nehmen, wird besonders augenfällig an ihrer Einstellung zu den beamteten Staatsschützern. Um die kapitalistische Ordnung wie ein Bollwerk abzusichern, setzen die Haider-Leute total auf die Exekutive. Viel Polizei (Staatspolizei, Kriminalpolizei, Bundespolizei, Grenzpolizei, Fremdenpolizei, Cobra, Alarmabteilung, WEGA, Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, ...), immer mehr Polizei ist nötig, um die derzeitigen ungerechten und menschenunwürdigen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Wo der unermeßliche Reichtum weniger von der Armut vieler herrührt, braucht es ein gewaltiges Heer von Waffenträgern, die verhindern, daß er zu denen zurückkehrt. Heute kann sich Haider seinerseits schon weitgehend auf diese Stützen des Staates stützen. Kaum ein Wahlkampf-Stopp ohne Besuch im örtlichen Rayonslokal, kaum eine Wahlkampfrede ohne ausdrücklichen Dank an die Exekutive. Wenn er gegen die, die die gegenwärtigen Zustände so nicht hinnehmen wollen, noch mehr Polizei fordert, und um deren Schlagkraft zu erhöhen bessere Bezahlung für sie, dann liefert er damit den letzten und stärksten Beweis dafür, daß die Freiheitlichen die verläßlichste Fraktion des herrschenden Systems sind.
 

Haiders Kapitalissimus

Die relativ wenigen, die davon profitieren, wie alles eingerichtet ist, können und die relativ vielen, die darunter leiden, müssen feststellen, daß die Haider-Partie nicht etwas anderes will, sondern bloß mehr von dem, was ist. Sie fühlt sich wohl im Bestehenden, zelebriert den Luxus der Gstopften. Die Sitzung des Bundesparteivorstandes der FP findet z.B. einmal im elitären Hotel Hilton in Wien (15.3.94), ein andermal z.B. im schnicken Hotel Plaza in Wien (11.10.94) statt, die Klub-Tagung wird z.B. im mondänen Tiroler Fünf-Sterne-Hotel Alpenkönig begangen (12.12.94) und die Bundesparteileitung geruht ihre Sitzung z.B. im Salzburger Holiday Inn abzufahren (19.3.94). Daß Haider in Krumpendorf am Wörthersee ein Hundertbetten-Hotel (mit Vorkaufsrecht) für die Partei gepachtet hat (Kurier, 21.5.94), zeigt die Ausrichtung dieser Leute, die ständig wie Dressmen durch die Innenpolitik tribbeln, vom Laufsteg in die Garderobe, von der Garderobe auf den Laufsteg usw. Sie kritisieren das System? Sie protegieren es! W. Meischberger, Generalsekretär oder was, betreibt in der teuren Innsbrucker Maria-Theresien-Straße und in der noch teureren Wiener Kärntner-Straße Designer-Mode-Boutiquen namens "High Society". Dort wollen sie hin. Glaubwürdiger als mit Worten kann man mit seinem eigenen Tun für die Satten eintreten: "So jettete der Chefblaue gestern früh von Wien nach Innsbruck, per Auto weiter nach St. Anton, um in einem Tennis-Schaukampf anzutreten. Danach Rückflug nach Wien zu einer weiteren Benefiz-Tennisgala, um anschließend erneut ins Alpenland einzufliegen: Denn abends war in St. Anton ein Kamingespräch mit dem FPÖ- und Polit-Tenniscrack angesetzt." (Kurier, 18.12.88)

Was Haider und Vranitzky der Oberschicht mit ihrem Tennis signalisieren (Seht her! Wir sind Snobs wie Ihr!), das demonstrieren ihnen Vranitzkys Frau und Haiders Generalsekretär mit Golfspiel. Sie wollen nicht über dieses System hinaus, sie wollen nur in die alleroberste Etage vordringen. Haider mit einem 200-Quadratmeter-Penthouse in Praternähe hat es ebenso geschafft wie der Gewerkschafts-Präsident Verzetnitsch mit einem City-Penthouse. So herzerfreuend diese klaren Botschaften für die Großbesitzer und Großverdiener sind, so alarmierend müßten sie für den großen Rest der Bevölkerung sein. Kann man lauter hinausschreien, wohin man gehören will und wohin nicht, als Meischberger mit seinem dunkelblauen Porsche-Carrera Cabriolet mit 272 PS (IL-WM 911) um 1,5 Millionen Schilling und Haider mit seinem metallicschwarzen Porsche-Carrera-Cabriolet mit 272 PS (K-7207 G) um 1,5 Millionen Schilling es tun? Warum wählen die Bahnfahrer und Mitshubishi-Fahrer die Porsche-Fahrer? Warum beten die Leute ihre Unterdrücker an? Warum haben sie die Fürsten und Kaiser angebetet? Warum wählen die für die Gewinne von Aktienbesitzern rackernden Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter die aus ihrer Lohnarbeit Gewinn ziehenden Aktienbesitzer? "FPÖ-Obmann Dr. Jörg Halder ist überzeugter Börsianer. Entsprechend stark ist auch sein Engagement auf dem heimischen Kapitalmarkt", schreibt der Börsen-Kurier (25.6.92). Und weiter: "Dr. Jörg Haider betreibt eine sehr gezielte und ausgewogene Portefeuilleplanung [=Wertpapieranlagen-Planung], wobei er durchaus flexibel auf die wechselnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen agiert. Zwischen einem Drittel und einem Viertel investiert er an der Wiener Börse, und das mit guten Erträgen. Vor allem in der Bau- und Brauereibranche war er mit den Ergebnissen mehr als zufrieden". (Den Arbeitern der Brauerei Sorgendorf versprach Haider einmal, "den Bierbaronen die Wadl nach vorne zu richten. Kurz darauf wechselte er die Seite und nahm mit den Bierbaronen einen Bieranstich vor.) Einen weiteren Schwerpunkt bilden Realitäten und Immobilien. Den Rest hält er über Sparguthaben und Genußscheine als Cash. Damit hat er den nötigen Spielraum, um schwächere Perioden bzw. Konjunkturschwankungen auszugleichen und zu überbrücken. Zudem besteht die Möglichkeit, bei günstigen Gegebenheiten rasch aktiv zu werden."

Der Haider-Trupp hat viel über für dieses System, und dieses System hat viel über für einen Trupp wie diesen. Nach dem "Motto: 'Laut kritisieren und still kassieren"', das Haider im FPÖ-Pressedienst (18.12.89) zwar auf die Grünen gemünzt hat, haben diese "Skandalbrüder, die sich aus dem Steuertopf bedienen" (Haider im FPÖ-Pressedienst am 19.2.88 zwar über SPÖ und ÖVP) z.B. im Jahre 1993 36,4 Millionen staatliche Parteienförderung plus Wahlkampffinanzierungskosten aus Steuermitteln des Bundes und auf der Ebene der Länder 182 Millionen an diversen Förderungen abgezockt. Sie paßt ihnen, diese Staatsordnung wie angegossen. Man kann ihnen keinesfalls - wie es manche tun vorwerfen, daß sie dieses System ablehnen. Vorwerfen kann man ihnen n u r, daß sie es nicht ablehnen. Sie wollen es perfektionieren, das ist alles. Und das kann ihnen ja nur verübeln, wer das kapitalistische Organisationsprinzip unserer Gesellschaft an sich für schlecht hält, und niemand, der dieses an sich für gut hält.
 

Die Anti-Haider-Szene

Was hat J. Haider mit dem schrecklichen A.H. zu tun? Ist es überhaupt zulässig, beide in einem Satz zu nennen? Nützt A.H. heute J. Haider oder schreckt er die Leute eher von Haider ab? Bringt er ihm Wähler? Ist die Person des A.H. hilfreich für Haider, wenn er Arbeiterstimmen fangen geht? Stärkt Haider die Popularität des ungustiösen A.H. durch die Art der Beschäftigung mit ihm oder wird umgekehrt Haiders Popularität gestärkt durch die Art der Beschäftigung, die ihm wiederfährt durch den ungustiösen Andre Heller?
Mit Haider großgeworden ist die Anti-Haider-Szene, die sich in den Klatschspalten fast dersteßt. Sie ist nicht die Medizin gegen Haider, sondern vielmehr selber ein Teil jener Krankheit, die halt auch die Pustel Haider hervorbringt - knapp neben der Pustel Vranitzky usw. Andre Heller hat 1983 mit einem Vorzugsstirmmenwahlkampf jenen Josef Cap ins Parlament gehievt, der als Einzelperson vielleicht am meisten SP-Wähler zu Haider geschickt hat, und Andre Heller hat jenes Boulevard-Magazin Basta losgelassen ("Zeitung muß brennen. Wir schreiben nur vom Leben ab."), das wie kein anderes zehn Jahre lang Haider nach vorne gepeitscht hat. Der Schlagersänger Heller und der Schlagersänger Ostbahn und der Schauspieler Resetarits und der Illustrierten-Zeichner Deix und all die anderen Millionäre in den Hauptrollen des Anti-Haider-Theaters verteidigen schlicht und einfach das System, in dem sie für ihren Fusel viel Geld bekommen. Sie betonieren die Zustände ein, die unaufhörlich Haiders produzieren von A bis Z (Ambrozy, Busek, Cap, Dillersberger, Ederer, Frischenschlager, ...). ja, schlimmer, sie nutzen die nun einmal für Haider hergestellte Bekanntheit als Resonanzkörper für ihre eigenen Geschäfte. Aber noch mehr als sie sich freuen, wenn er sie attackiert, freut er sich umgekehrt über ihre Attacken. Denn ihr zurecht schlechter Ruf bei vielen Leuten hilft ihm. Sie treiben ihm Wähler zu. Die Arbeiterin in der Heller-Zuckerlfabrik weiß und die Putzfrau in der Seitenblicke-Redaktion weiß und die Zugehfrau in der Villa in Döbling weiß, daß sie von der ganzen Mitmensch-Schose schon gar nichts zu erwarten hat.
Nur nebenbei: Beim News-Reißer "1000 Prominente gegen Haider" (26.11.92) machten unter anderem auch ein Komponist, ein Bankdirektor und ein Regisseur mit, die sich vordem in einem Pro-Waldheim-Komitee getummelt hatten. Einen Prominenten gegen Haider spielte übrigens der Unternehmer Niki Lauda, der eben erst dem Playboy (9/92) über seine Demokratievorstellungen verraten hatte: "Ich überlege mir manchmal, ob nicht ein integrer, anständiger Diktator besser wäre."
 

Heller Wahnsinn

Hier wie dort, bei Haider wie bei Heller, werden Menschen darauf ausgerichtet, jemandem nachzulaufen. Wobei hier lediglich wie sonst auch in unserem Wirtschaftssystem - durch massive Werbung ein Produkt gegen ein anderes ausgetauscht wird. An der Konsumsklaverei ändert sich damit überhaupt nix. Dieses Einschwören auf Anführer ist zutiefst anti-antidemokratisch und anti-aufklärerisch. Wenn eine Studie an der Uni Salzburg ergeben hat, daß "zwischen 10 und 15 Prozent der Teilnehmer einer Lichterkette gegen Ausländerfeindlichkeit bei passender Regie auch bei einer Antiausländer-Kundgebung mitmarschieren" würden (Kurier, 10.4.93), kann man verstehen, was ich meine. Die Heller-Partie wie die Haider-Partie schreckt entsetzt davor zurück, die Menschen aufzufordern, selber ihre Interessen zu vetreten. Mit einem solchen Aufruf würden sich beide nur selbst in höchste Gefahr begeben.
So ziehen sie seit Jahren mit ihm unter großem Getöse durch die Gazetten, nennen ihn "Jungnazi" da (Basta) und "Trottel" dort (Forum), und beweisen nichts So sehr, als daß sie seiner bedürfen, um etwas Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diese Anti-Haider-Szene ist in Wahrheit jenes Orchester, das mit großem Tusch alle Blicke auf die Schaustücke Haiders in der politischen Manege bündelt. In Wahrheit dämonisieren sie ihn, verstärken ihn, blasen ihn auf zum unüberwindlichen Popanz. Natürlich, wenn man an Geister glaubt, genügt nächtens eine Fliege am Handrücken und man erschrickt zu Tode. Auch hier betreiben sie das Gegenteil von Aufklärung: Verdunkelung.
Nur gegen Haider auftreten, heißt ja, dieses Wahlsystem gutheißen, mit dem er kommt, heißt, diese Demokratie beschönigen, die ihn daherbringt, heißt den Kapitalismus rechtfertigen, dessen politisches Spitzenprodukt er nun einmal ist. Hier wird viel mehr Unheil angerichtet als genützt. Wundert's, daß einige der schneidigsten Haider-Treter den elegantesten Kratzfuß vor der SPÖ machen? Ich denke an den Schriftsteller G. Roth mit seinem Kreisky-Jubelbuch und an den Journalisten A. Thurnher mit seinem Vranitzky-Jubelbuch, an den Forum-Herausgeber G. Oberschlick mit seinen Vranitzky-Annoncen und den Schlagersänger A. Heller mit seinen bei SOS Mitmensch willkommengeheißenen Plattform-Freunden Löschnak und Cap. Ihre Funktion ist, ob sie's wissen oder nicht, die Ablenkung vorn System, das Haider hervorbringt. Wer nur Haider bekämpft, bekämpft nicht einmal Haider. Für Haidergegner Heller ist "es Ausdruck meiner Demokratieleidenschaft, gegen Menschen aufzutreten, die dieser Demokratie Schaden zufügen" (Basta-Beilage 5/90). Mit dieser Demokratie kann er nur die Demokratie der Lofts und der Löcher, der Bungalows und der Baracken meinen. Der Kurier-Journalist H.-H. Scharsach glorifiziert in seinem Bestseller "Haiders Kampf", wie er seinen Kampf gegen Haider nennt, diese Republik als "unsere Demokratie, die auf den Prinzipien von Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ruht". Meint er die Freiheit aller, unter einer Brücke zu schlafen und die Rechtsstaatlichkeit von 100.000-Schilling-Redakteuren neben schutzlosen KolporteurKnechten beim Kurier?
Wenn Haider zum Sieg geht, dann geht er parlamentarisch zum Sieg und marschiert dabei durch diese duselige Abwehr hindurch wie ein mittelmäßiger Stürmer durch eine schlechte Verteidigung. Vor dem Spiel klopfte der grüne Vorstopper in dieser Prominentenmannschaft, Peter Pilz, große Sprüche: "Den Haider machen wir im Parlament zur Schnecke." (Basta 12186). Sein beim selben Klub verpflichteter Kollege Voggenhuber antwortet auf die Frage 'Haben Sie ein Rezept, Haider zu stoppen?': "Das ist nicht mein politisches Ziel." (ORF-Pressestunde, 16.4.89). Gegenüber dem Kurier präzisiert er wenig später die Spielanlage gegen Haider so: "Ich verabscheue seine politischen Inhalte, aber ich trete dafür ein, daß er sie verwirklichen kann." (10. 5.89)

Um ihren Reichtum zu rechtfertigen, schmückt ihn die Anti-Haider-Szene mit antifaschistischen Girlanden, und um von ihrem Einverständnis mit den unhaltbaren Zuständen in diesem Lande abzulenken, heftet sie sich Anti-Haider-Buttons auf ihre Gucci-Westen. Klar, daß sich diese satten Einkommensmillionäre (aus Funk und Fernsehen) nur der Geschichts-Keule bedienen wollen, um auf Haider einzuschlagen. Aber erstens ist Haider ein Produkt der Kreisky-Zeit und nicht der Hitler-Zeit, und zweitens überzeugen diese Rüffel die Haider-Wähler nicht. Sie spüren ganz richtig, daß Geschichte immer etwas Retuschiertes, etwas Zurechtgemachtes ist, daß das Aufgeschriebene immer etwas von oben, von den Herrschenden Kommendes ist, etwas Reglementierendes, Verbietendes, Befehlendes. Offizielle Geschichte ist etwas, wo das Volk nie rechtbekommt. Diese Lektion hat es in Jahrhunderten gelernt. Ein mit Geschichts-Prügeln verfolgter Haider wird den Leuten als Mitunterdrückter ans Herz gelegt. Das ist den Schauspielern des Anti-Haider-Theaters in ihrer Selbstinszenierung ziemlich wurscht. Im übrigen zeigt eine nach der jüngsten Nationalratswahl durchgeführte Studie, daß bei Haider-Wählern "ideologische Orientierungen oder Affinitäten [= Neigungen] zu deutschnationalem wie nationalsozialistischem Gedankengut keine relevante Rolle spielen": "Im wesentlichen wird die Haider-FPÖ nicht wegen, sondern trotz ihres ambivalenten [= zwiespältigen] Verhältnisses zu Deutschnationalismus und zu rechtsradikalem Gedankengut gewählt." (Fessel+Gfk Studie, November 1994)

Inzwischen blüht das Geschäft gegen Haider, die Umsätze der Haider-Gegner ziehen mit seinem steigenden Kurswert mit. Der literarische Bestseller im Frühjahr 1995, Haslingers "Opernball", hängt am "Führer der Nationalen Partei, Jup Bärenthal", und den literarischen Bestseller im Herbst 1995, Roths "Der See", soll "ein Attentat auf einen populistischen Parteiführer" krönen, "eine Gestalt, die wohl die bildschirmgetreue Karikatur Jörg Haiders ist", wie nicht nur News (24.11.94) erraten hat. Das Widerlichste an dieser Masche ist, daß hier der Schicksalhaftigkeit der politischen Entwicklung das Wort geredet wird. Das ist genau diese Irrationalität, auf die ein dreckiger Politiker aufbauen kann.
Die Anti-Haider-Mania gipfelt in Emigranten-Phantasien. Die Frauen-Zeitung Auf veröffentlichte kürzlich (Nr. 87) eine gealpträumte Geschichte einer Flucht vor Haider, die Wiener Anti-Haider-Gazette Forum brachte Anfang 1995 gar eine ganze vorgezogene Exil-Nummer in Amsterdam heraus, wohin diese Zeitung vor Haider sich gerettet haben wollen wird gehabt haben werden. Vertrottelter gehts nicht. Auswandern als politische Leistung? Der oben angesprochene Schriftsteller Gerhard Roth hat in Basta bereits im Februar 1987 angekündigt: "Wenn die politische Situation noch weiter nach rechts schwenkt, wird man sich überlegen müssen, im Ausland zu leben." Als wollten sie Haiders dummes Wort "Es sind nicht immer die Besten, die als erste von zu Hause fortgehen." (Zeit im Bild, 8.9.90) bestätigen, drohen uns über News (10.10.94) gleich noch drei SOS-Mitmenschen unverhohlen ihren Abgang an: "Haider wird nicht Bundeskanzler. Ich werde jetzt in aller Herrgottsruhe meine Koffer wieder auspacken und mein Hausboot in Kalifornien vorläufig bis 1998 weitervermieten. Aber nur, wenn Haider nicht Kanzler wird." (Manfred Deix "Wenn Schwarz-Blau kommt, gibt es nur zwei Entscheidungen: 1. man verläßt von selbst das Land, oder 2. man wartet, bis einem die Entscheidung abgenommen wird." (Peter Turrini) "Wenn Schwarz-Blau kommt, wird Italien mein Hauptwohnsitz." (Andre Heller) Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich also noch anschauen ohne ihre Beschützer von der "Anti-Haider-Front" (News, 26.11.92)!
Viele dieser Intellektuellen haben nur Verachtung übrig für "die Österreicher". Sie geraten leider nur in Reaktion darauf (und nicht aus besseren Motiven) an die Seite der "Ausländer". Und verspüren wie Thomas Busch, der das Anti-Haider-Buch "Im rechten Licht" verfaßt hat, "was die kleinen Leute anlangt, keinerlei Regung, sich wohltätig über ihre Wehwehchen zu beugen, sondern vielmehr ihnen beherzt den Hinterteil zu versohlen." (Ulenspiegel, 9.3.92)
 

Ein tolles Feindbild braucht einen tollen Rahmen

Wo Plakate es ins Land hinausplärren: "Haider kommt!" - schallt es von unzähligen Flugblättern zurück: "Wir kommen auch!" Seit Jahren mobilisieren Anti-Haider-Initiativen mit enormem Einsatz auf Unis und in Schulen für Haiders öffentliche Auftritte. Sie sind nicht gesteuert, nein, das sieht nur so aus. Es ist ihnen wirklich ernst. Was sie tun, ist zwar nicht gut gedacht, aber gut gemeint. Ein schönes großes Feindbild macht die Sache deppeneinfach. Haider bestimmt Ort und Zeit, und sie brauchen ihm nur zu folgen. Aber natürlich gehen sie gegen ihn an diesen Ort, darauf legen sie Wert. Sie hüpften, wenn er in den Bach hüpfte, ja auch gegen ihn in den Bach. So unschuldig und unbedarft, wie sie sind, haben sie sehr viel mit den Haider-Wählern zu tun, wogegen sie sich natürlich arg verwehren. Ihre bedeutendste Leistung neben ihrer stimmlichen ist die absolute Treffsicherheit auf das falsche Ziel. Die unendlich vielen Berührungspunkte zwischen FP und SP(VP) sind sie fest entschlossen, als dicke Mauer zu sehen, die die beiden voneinander trennt. Sie machen Haider ohne Not zu dem ganz anderen, womit sie ihm (und auch ein bißchen den übrigen Parteien) viel Gutes tun. Ihr Nichts-Wissen sollte man ihnen gar nicht vorwerfen, nur ihr Nichts-Wissen-Wollen. Was möchten sie eigentlich vor Haider schützen? Die Zustände, die ihn hervorbringen oder was?
 

"Haider kommt! Wirr auch!"

Haider in Innsbruck, der Landhausplatz gefüllt von und mit solchen Haider-Gegnern: vom gegenüberliegenden "Haus der Industrie" herunter schaut man mit großer Befriedigung auf dieses Spektakel, das Haider hier bereitet wird. Die Demonstranten, allesamt mit dem Rücken zur VÖI, haben nicht den leisesten Zweifel, nicht das Böse selbst vor sich zu haben, wenn sie Haider vor sich haben. Da kommt drüben bei den Industriellen Swarovski, Schretter, Schwarzkopf Freude auf. So ein Haider, der auf sich ablenkt, ist viel wert. Und solche Gegner, die auf diese Ablenkung hereinfallen, noch mehr. So hat denn Innsbruck schon 24 Pfeifkonzerte gegen Haider, aber noch keines gegen die Industriellenvereinigung gesehen. Bald ist silbernes Jubiläum. Haider anschreien ist nicht handeln, aber es verleiht ein bißchen dieses Gefühl des Handelns. Ohne Haider käme man auch um dieses. je lauter man schreit, desto nebensächlicher wird: was. Das Gejohle zeigt, daß sie für das Zugrundeliegende keine Sprache haben. Sie schaffen nur gerade das Zusammenschreien Haiders, aber nicht das Auseinandernehmen, nur das Niederbrüllen seiner Agitation, aber nicht das Aufklären. An Selbstüberschätzung herrscht dennoch keine Not: "Nachdem der letzte Auftritt im Herbst 1992 schon den Charakter einer Anti-Haider-Kundgebung mit Haider hatte, wurde der letzte Auftritt des Führers in der Innsbrucker Altstadt zum - gelinde gesagt - totalen Fiasko für die FPÖ, Motto: Haider der Statist." (Bettelwurf 1/94) Ja, und so hat man seitdem von Haider nie mehr etwas gehört.

Haider-Auftritt auf dem Linzer Stadtplatz: Demonstranten: "Nazis raus! - Nazis raus! - Nazis raus!" / Haider: "Gesindel!" / Demonstranten: "Wir wollen keine Nazi-Schweine!" - "Wir wollen keine ... !" / Haider: "Gesindel!" Die fatale Botschaft dieser Haider-Gegner ist: 'Haider, du hast nichts zu tun mit diesem Staat! Es ist unser Staat! Wir stehen ihm soviel näher als du!' Richtig wäre indes das Gegenteil: 'Haider, du hast viel zu tun mit diesem Staat! Es ist nicht unser Staat. Du stehst ihm soviel näher als wir!' Daß sie mit "Nazis raus!" nur nach dem Staat rufen und damit nach (mehr) Staatsgewalt, (mehr) Autorität und (mehr) Repression, das dämmert ihnen im wilden Gekreische nicht.
Wie heroisch sie sich doch (gegen ihn) in die Schlacht für dieses System werfen, ohne welches er nicht existieren kann!
 

Haiders autonomer Hilfstrupp

Sie brauchen ihn mehr als umgekehrt. Aber er kann aus ihnen politisch mehr Nutzen ziehen. Er versteht es, sie in sein Ritual einzubinden, seine Rede mit den von ihnen hinausgepulverten Wortfetzen aufzubessern, sich auf der Welle ihrer billigen Empörung ins Bundeskanzleramt tragen zu lassen.

Wenn sie zum "Trillerpfeifenkonzert am Landhausplatz für Jörgl Haider" einladen, beachte man das deutliche für und die Koseform des Namens. Oh, wie sie seiner bedürfen! Oh, wie er ihrer bedarf! Er muß ja jemanden da haben, an dem er sich vorfuhren kann. Ihr Trampeln, Pfeifen, Schreien ist freilich ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. Sie, die selbst nicht zu den Leuten gehen, wollen auch nicht, daß er zu ihnen spricht. Die Anti-Haiderianer versuchen erst gar nicht, zwischen ihn und seine Wähler hineinzufunken. Im Gegenteil. Die, die da pfeifen, pfeifen auf die Haider-Wähler. (Das ist das Reaktionäre an ihnen.) Es gibt viele, die j. Haider prügeln, und damit die kleinen Leute prügeln wollen, die kleingemachten. Das "KPÖ"-Blatt Salto schüttelt sich eine Seite lang vor Grausen vor den Haider-Zuhörern bei der großen Kundgebung in Klagenfurt und läßt ihre Verachtung für die Leute in dem angeblichen Ausspruch eines jugendlichen Haider-Gegners gipfeln: "So viele Arschlöcher auf einen Haufen habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen." (Salto, 28.6.91)
 

Anti-Haider-Wissenschaft als Herrschaftswissenschaft

Keine Sparte der Wissenschaft boomt derzeit in Österreich so stark wie die Wissenschaft vom Haider. Während Georg Trakl grad noch drei Leuten den Unterhalt ermöglicht, werden durch die Befassung mit Haider heute bereits halbe Institute voller Assistenten, Dozenten, Professoren usw. wohl genährt. Weil Haider zulegt, kann diese Forschung zulegen. Und weil sie zulegt, kann er zulegen. Das kommt so: In der Wissenschaft werden die Ursachen der vor sich gehenden politischen Entwicklung aus der Gegenwart weggeforscht und in die Vergangenheit hineingeforscht, womit sie in der Wirklichkeit weiter wirksam bleiben können. Die pragmatisierten Haider-Gegner haben vor allem die Aufgabe, uns mit dem großen antifaschistischen Löffel jene Menge Einverständnis mit der Welt, wie sie ist, einzuflößen, wie sie uns nur irgendwie einzuflößen. Das Schlimme am staatlich geförderten Antifaschismus ist, daß er in jedem Satz, wo er recht hat, auch gleich noch eine Lüge unterbringen muß. Und die Lüge ist ihm auch noch wichtiger!
Universitätsprofessor Anton Pelinka : "SPÖ und ÖVP sind demokratische Großpar-teien, die freilich ein in der politischen Praxis verschlamptes Verhältnis zum Rechtsextremismus haben." (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien, 1994). Von diesem scheinbar harmlosen, richtigen Satz wird soviel Falsches mittransportiert ("demokratische", "freilich", "in der politischen Praxis", "verschlamptes", "Verhältnis"), daß er, wie er da vor uns steht, eine einzige zuckersüße Beschönigung ist. Das ist sein Zweck. Der Nutzwert der "Rechtsextremismusforschung" wird nicht bestimmt von seiner aufdeckenden, sondern von seiner zudeckenden Leistung. Und der Nutzwert ist es, der honoriert wird. Wer, wie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW, Haider als "zutiefst im Deutschnationalen verwurzelt" zu brandmarken versucht, statt als im brutalsten Kapitalismus verwurzelt, ist nicht der wissenschaftlichen Wahrheit verpflichtet, sondern deren Verhüllung. Haider, behaupte ich hier, ist kein besonderer Ausländerfeind (im übrigen beschäftigt er gerne selber welche). Haider, behaupte ich, ist kein ärgerer Rassist als die meisten von uns. Nirgendwo, auch in allen DÖWSchriften nicht, finde ich ein Wort Haiders darüber, Ausländer seien besonders dreckig oder würden stinken oder seien Untermenschen. Haider argumentiert durchwegs kapitalistisch: Er tritt für Saisoniers ein, nicht weil er ein Ausländerhasser ist, sondern weil diese wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können und keine sozialen Kosten verursachen. Er tritt gegen Familiennachzug ein, weil dieser den Profit, der hier aus den Gastarbeitern geschlagen wird, schmälert. Er ist für Ausweisung krimineller Ausländer, weil diese vom Reichtum der Reichen herunterknabbern. Er ist gegen Sozialhilfe für arbeitslose Ausländer, weil diese Budgetmittel kostet, die anderweitig gebraucht werden.
Der Kapitalismus selber ist rassistisch! Der Kapitalismus selber ist ausländerfeindlich! ("Nix Geld, nix Visa!"). Der kapitalistische "freie Markt" ist auch frauenfeindlich, kinderfeindlich, altenfeindlich, menschenfeindlich. Gegen Haider ist da nicht zu argumentieren. Denn seine Politik ist von der herrschenden Ideologie hundertprozentig gedeckt. Wenn man hier einen Gegensatz konstruiert, dann konstruiert man einen.
Das DÖW geht ganz auf in der Aufgabe, auf Haider einzudreschen, um damit von all dem ihm Ebenbürtigen um ihn herum abzulenken. Von einer Organisation, die den Faschismus aufzuarbeiten hat, sollte man wenigstens keine Vertuschung seiner Grundlagen befürchten müssen. Diese Sorte antifaschistischer Gelehrter ist gewiß von der Regierung, die sie bezahlt, völlig unabhängig. Sie ist keineswegs bereit, auf Bestellung zu schreiben. Sie studiert ihren Gegenstand eingehend und mit den wissenschaftlichen Methoden, die nach ihrer Überzeugung mit den Interessen der Regierung und der von dieser vertretenen Kräfte übereinstimmen. Von Franz Vranitzky bringt das DÖW unter die Leute, er habe "die Koalition mit den Freiheitlichen ... aufgekündigt, auch um den Preis gewichtiger politischer Nachteile" (S. 399). Das ist doch Heldengeschichtsschreibung zum Zwecke der Verheimlichung, welch "gewichtiger politischer Nachteil" Franz Vranitzky ist!
 

Den Mächtigen ein Widerständchen bringen

Um die Zustände, so wie sie sind, zu rechtfertigen, ist dieser - genau dieser - Antifaschismus bitter nötig. Nicht vom faulen Kern darf die Rede sein, sondern von einem gefährlichen rechten Rand. Damit ist das Problem schon einmal sprachlich ausgelagert und das System selber von jedem möglichen Systemfehler losgesprochen. Das DÖW mit seinen "Rechtsextremismus"-Wälzern marschiert vornean und hundert beflissene Wissenschafter hinterher. Wo ist die wissenschaftliche Zerlegung Haiders, die ohne Glorifizierung der vom Kapitalismus auf den Kopf gestellten Demokratie auskommt? Die Wissenschafterin Maria Wölflingseder klagt, daß bei vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen, die noch und noch über Haider und sog. Rechtsextremismus publizieren, die Bedingungen des "von ihnen wahrgenommenen Rechtsextremismus" selber nicht zur Sprache kommen. Das einzige, was diese "Damen und Herren Wissenschafterlnnen" leisten, schreibt sie, "ist das Einstimmen in den Chor des 'braven Staatsantifaschismus' der Regierungsparteien" (Volksstimme).
Wölflingseder zählt Leute auf "wie zum Beispiel Eva Kreisky, Helene Maimann, Brigitte Bailer-Galanda, Erika Weinzierl, Fridrun Huemer, Ruth Wodak, Anton Pelinka, Gustav Spann"; man könnte die Liste fortsetzen mit Namen wie Gerhard Botz, Gerhard Jagschitz, Franz Januschek, Rainer Münz, Wolfgang Neugebauer, Fritz Plasser undundund. Diese diplomierten Lakaien lösen das Problem nicht, ja, sie tun das Möglichste, daß es nicht gelöst wird. In ihrem warmen Nest sind sie vor allem um die konstante Wärme ihres Nestes besorgt. Ihre Arbeit ist nicht zuviel bedankt, wenn das Unterrichtsministerium einen solchen Anti-Haider-Film fördert ("Die Wahlkämpfer"), das Renner-Institut der SPÖ eine solche wissenschaftliche Studie über Jörg Haider sponsert ("Jörg Haider und sein Publikum") und Stadt und Land und Bund ihre Geldhäfen über ein solches Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ausschütten.
Diese Art von Forschung will der Diktatur der großen Konzerne nichts anhaben. Hier geht's um die Abrichtung der Untertanen, damit sie die Welt so anschauen, wie sie die Herrschenden angeschaut haben -wollen. Hier bewegt sich alles im Kreis. Wir sagen den Leuten, was rechtsextrem ist und fragen sie dann, ob das rechtsextrem ist, was wir gesagt haben, daß rechtsextrem ist; und wenn sie sagen, das ist rechtsextrem, dann ist das dann rechtsextrem. Franz Januschek, der seit vielen Jahren Haiders Sprache erforscht und darüber publiziert, ist einer, der mit Testpersonen solche Spiele spielt. Wenn er ihnen einen (verdeckten) Haider Rede-Text vorlegt und fragt, ob dieser als rechtsextrem eingestuft wird, so kann er sicher sein, daß sie das aufgrund der Abrichtung durch Schule, Medien, Propaganda tun. Diesen Text enttarnen die Studenten blind als 'gefährlich', Vranitzkys Text, Vranitzkys Politik nicht!
Diese Sorte Antifaschisten schaden mehr als sie nützen, d.h. sie nützen Haider mehr als sie ihm schaden. Statt die kommenden Zustände zu verhindern, indem man diesen den heutigen Boden entzieht, hegen und pflegen sie diesen Boden, auf daß ja nur das daraus erwachsen kann, was daraus nur erwachsen kann. Schon wird der österreichische Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror auch vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes DÖW) in den Schmutz gezerrt. Jener Minister, der den Kriegsschwerverbrecher Walter Reder mit Handschlag begrüßt hat, heißt dort heute, wohl weil er jetzt auf der scheinbar richtigen Seite steht oder lehnt, "der liberale " Denker Friedhelm
Frischenschlager" (S. 404). Wie sehr das DÖW zu einer Rechtfertigungsmaschine dieses Systems im allgemeinen herabgesunken und zu einer Agentur der Sozialdemokratie im besonderen verkommen ist, macht ein letztes Beispiel augenfällig: Die jüngste Auflage des "Handbuches des österreichischen Rechtsextremismus" (1994) widmet allein Haider und der FPÖ 140 Seiten. Auf 140 Seiten schaffen es die obersten DÖW-Historiker B. Bailer-Galanda und W. Neugebauer nicht einmal, jene Wortmeldung vom 13.6.1991 seriös wiederzugeben, derentwegen Haider als Landeshauptmann von Kärnten abgesetzt wurde. Das DÖW zitiert seine "Äußerung", "die er am 13. Juni 1991 an die sozialistische Fraktion im Kärntner Landtag adressierte: 'Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt."' War da nicht noch was? Geht das nicht irgendwie weiter? Oja, es geht. Aber es erscheint der hohen Wissenschaft nicht opportunistisch genug, der Wahrheit die Ehre zu geben. Die wollen sie ungeschmälert der Regierung vorbehalten. Auch H.H.-Scharsach in seinem blöden Anti-Haider-Bestseller (Haiders Kampf) und der Falter in seiner 1000-Haider-Sprüche-Sammlung und Franz Januschek in seinem Essay über Haiders Sprache und viele andere wollen nichts vom ganzen Zitat wissen. Das, was historisch richtig daran ist, schnipseln sie weg. "Offensichtlich waren die Leute damals so gut ausgestattet, daß die höhergradigen Hitlerjungen noch nach 40 Jahren Ihre Partei angeführt haben." (Kurier, 14.6.91) Gemünzt war das auf den langjährigen Kärntner Landeshauptmann L. Wagner (SPÖ), der sich seiner Vergangenheit als Hitler-Pimpf nicht genug rühmen konnte.
 

Beihilfe

Es gibt vier Sorten Journalisten, und alle viere haben ihren Anteil am Aufstieg Haiders: erstens die zeitgeistigen vom Schlage Basta, zweitens die konservativen vom Schlage Kurier, drittens die reaktionären vom Schlage Kronenzeitung und viertens die revolutionären. Alle helfen Haider. Letztere, indem sie nicht vorhanden sind. Die Reaktionäre, indem sie der asozialen Politik von Vranitzky und Co. den Boden bereitet haben. In einem ununterbrochenen Stafettenlauf haben Leute wie Rupert Kerer und Otto Schulmeister, Sebastian Leitner und Viktor Reimann, Ilse Leitenberger und Ingomar Pust, Hans Dichand und Hans Thür, Alfons Dalma und Eduard Peters Propaganda aus der Nazizeit ins Heute herübergerettet (den Negerhaß, den Serbenhaß, den Polenhaß, die Demokratiefeindlichkeit, ...). Mit diesem Dreck haben Generationen aufwachsen müssen, in solche Zeitungen war Salat eingewickelt ("so artet der Strafvollzug aus in geschlossene Hotelurlaube"), mit solchen wurden nasse Schuhe ausgestopft ("mit Auto und Pelzmantel anreisende 'Flüchtlinge"'), mit solchen wurde der Arsch geputzt ("es wäre sicher zuviel verlangt von einem Juden"). Das Potential, das hier in der Bevölkerung angelegt ist, vermag ein Haider gar nicht annähernd auszuschöpfen. Wenn der Wirtschaftsresort-Chef der Tiroler Tageszeitung, Eduard Peters, schreibt, man hätte gerne einmal "aus Polen gehört, daß man gewillt sei, wieder das Arbeiten zu lernen" (TT, 6.12.89) womit er dicht an die entsprechende Nazipropaganda anschließt, dann kann sich Haider da nur genüßlich anhängen: "Lech Walesa ist seit seinem Amtsantritt zum Präsidenten mehr breit als hoch geworden - das ist symbolisch für die Denkungsart, die dort herrscht." Und: "Drei Stunden Arbeit am Tag sind zu wenig." (Profil, 13.5.91) Die Rede ist hier nicht vom Gauturnblatt oder von der Deutschen Nationalzeitung, sondern von den sog. österreichischen Massenblättern. Das rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, arbeiterfeindliche Klima ist nicht von den Azoren gekommen, es wurde hier in jahrzehntelanger mühsamer Kleinarbeit in hunderttausenden beschwerlichen Stunden an der Schreibmaschine von Hand gemacht.

Die Schmocks rümpfen die Nase über die Rülpser an den Biertischen. Sehen wir doch, wie diese Rülpser dorthinkommen! Immer wieder, immer noch. Heute besorgen den Nachschub Leute wie Staberl, Leitgeb, Jeannee, Markaritzer oder Schmidl. Weil es z.B. beim Kurier einen Schreibtischtäter Herwig Schmidl gibt, kann es z.B. im Parlament einen Rednerpulttäter Jörg Haider geben. Wenn jener schreibt, "das Arbeitsmarktsystem ist in unseren Tagen zum Faulbett der Schmarotzer verkommen" (13.6.90), dann kann dieser getrost formulieren, es dürfe nicht für "Tachinierer, Faulenzer, Sozialschmarotzer" Politik gemacht werden (Standard, 18.2.94), wenn der eine leitartikelt, "als Gesindelherberge ist Österreich nicht vorzusehen" (8.4.90), kann der andere im Radio gegen den "Import von Kriminalität" (Morgenjournal, 21.9.90) loslegen.
Haider könnte diese Fudern nie einfahren, wenn sie ihm nicht auf die Ladefläche geschaufelt würden.
 

Antifaschistische Karikaturen?
Karikaturen auf den Antifaschismus!

Haider ist gar nix. Er ist grad soviel wie der Johann Kogler aus Kapfenberg. Nein, weniger natürlich. Aber er hat vierzehn Tageszeitungen und weißgott wieviele Wochenmagazine usw., die wie riesige Lautsprecher jeden Schnaufer von ihm monströs ins Land hinausheulen. So still könnte er gar nicht atmen, daß es nicht acht Millionen von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern orkanartig ums Ohr pfiffe! Als höchstmöglicher Multiplikator hat sich hervorragend tiefstmögliche Entrüstung bewährt. Nicht nur Haider pur verkauft sich gut, sondern auch Entrüstung über Haider. Im Zimmer des Profil-Chefredakteurs, war einmal zu lesen, "hängen die Titelseiten der zehn am besten verkauften Hefte der Profil-Geschichte an der Wand. Cover mit Haider nehmen derzeit die Plätze 1 und 7 ein." (Forum,August 1989) Und das bereits 1989! Was sind die wahrscheinlich vierhundertachtunddreißig Zehentmayr-Karikaturen über Haider im Kurier und die vielleicht dreihundertsieben Deix-Cartoons zu Haider und die schätzungsweise auch schon zweihundertsechsundachtzig Haderer-Bildln von Haider im Profil anderes als ständig frische, marktgerechte Ware? Daß die Selbstheroisierung der antifaschistischen Zeichner Haderer, Deix, Zehentmayr die Haiderheroisierung vorantreibt, das können sie schon in Kauf nehmen - bei diesen Honoraren.
Haider wurde Stück für Stück aufgebaut, keine Frage. Auf einem massiven Fundament aus unzählbaren Aufmachergeschichten bilden die (nur die jeweiligen Journalisten entlarvenden) haiderentlarvenden Zeitungs-Interviews die tragenden Teile. Beletage: Inlandsreport, Sommergespräche, Runder Tisch und Pressestunde. Mit mehr als siebentausend Leitartikeln wird der Baurasch hochgezogen. Haider-Sager kommt auf Haider-Sager, immer mit reichlich klebriger Empörung dazwischen, versteht sich. Und so fort, bis er dasteht, wie er dasteht, in voller Größe. Im übrigen würden soviele Eckpfeiler gar nicht gebraucht wie das Land Medien hat, auf die Haider bauen kann.
Hier ist die Rede von jenen Spitzenjournalisten, soll heißen: Spitzengehälterjournalisten, die Haider in einem fort "aufblattln", in einem fort "auseinandernehmen", mit dem immer gleichen halben Dutzend falscher Argumente, über das sie verfügen, und ihn in Wahrheit in einem fort präsentieren, in immer neuem Aufputz in der Auslage haben. Weil sie Vranitzky und Co. ja nicht schaden wollen, schaffen sie es auch nicht, Haider zu schaden. Die patente Idee, den Pelz zu waschen, ohne ihn naß zu machen, ist über das Versuchsstadium noch nirgendwo hinausgekommen.
Rauscher, Czernin, Sperl, Magenschab, Rabl, Lackner, Traxler, Hampel, Kappacher, Vorhofer, Scheidl, Polz, Steininger, Votzi, Danninger, Geyer, Wolf, Riedler, Hoffmann-Ostenhof, Koller, Kotanko verteidigen vor allem diesen Staat und seine Geschäftsführung und natürlich ihre eigene Top-Position im Gefüge. Weil ihnen also in der Bekämpfung Haiders die richtigen Argumente verwehrt sind, steht er nach jeder dieser Bekämpfungen besser da. "So dürfen sie schießen!", kommentierte Edi Finger weiland die Erschossenen Freistöße der Länderspielgegner. Mit jedem solchen Satz gegen ihn macht er einen nach vorne! jede solche als Abwertung gedachte Zeichnung ist eine Aufwertung. jede solche mediale Breitseite gegen ihn ist eine Werbeseite für ihn.

Die neueste Waffe dieses Unfreiwilligen-Korps Haiders ist Heide Schmidt. Weil es ihnen machtpolitisch zweckmäßig erscheint, machen sie auf einmal riesige Unterschiede zwischen Haider und der obersten Haiderianerin, die jahrelang die wüste FP-Politik kaltlächelnd serviert hat. jene Heide Schmidt, die 1967 dem deutschnationalen RFS und 1972 bereits der FPÖ beigetreten ist, der zu Hitlers "Beschäftigungspolitik" nur einfällt, es könne in dieser Frage eben "konträre Meinungen geben" (Profil, 27.7.91), und "historisch Gebildete" würden zum Ergebnis, daß sie .'ordentlich" war, kommen können (Profil, 5.8.91), jene Heide Schmidt, die sich statt zur österreichischen Nation nur zur "österreichischen Identität" bekennt (Forum,März 1992) und die an der "Mißgeburt der österreichischen Nation" nur die "Wortwahl unpassend" findet (Profil, 28.11.88), zur Anpreisung der "FP als Schädlingsbekämpfungsmittel" meint, es gebe eben "Worte, die sich aufdrängen" (Kurier, 10.9.90), und Nazipropaganda in einer FPÖ-Publikation nur als "unnötig" bezeichnet (Profil, 19.6.89), jene Heide Schmidt wohlgemerkt, die den 12-Punkten des "Anti-Ausländervolksbegehrens" im Parteivorstand selbst zustimmt (Profil, 27.10.92) und mit zwei schweren FP-Jungs, die Haiders "Anti-Ausländer-Volksbegehren" unterschrieben haben, jetzt auf liberal macht. (Umgekehrt haben genau diese bürgerlichen Medien den zwei reaktionären Hetzern Hans Pretterebner und Liane Höbinger-Lehrer jene unbezahlbare Popularität verschafft, an der Halder einfach nicht vorübergehen konnte. (Erst dadurch wurden sie plötzlich zu Unpersonen, nicht durch ihre Ansichten.)

Faschismus ist für diese Journaille einfach das, "was uns schadet", und Antifaschismus das, "was uns nützt". Die einzige Sorge, die diese Zeitungsschreiber umtreibt, ist die, daß ihre frisch herausgeputzte Antifaschistin nicht so gut ankommen könnte. Schmidt-Coach Peter Pelinka redet ihr ins Gewissen: "Vielleicht könnte ein zusätzliches Lächeln dort, ein Augenaufschlag da irgendwas von diesem 'coolen' Image, vor dem offenbar vor allem Männer erschrecken, aufweichen. Sagt Ihnen das manchmal jemand, der Sie berät?" (P. Pelinka, Heide Schmidt, 1993) In Anbetracht einer solchen Opportunistin geht der bösgemeinte Vorwurf an Haider, er sei ein Opportunist, schon fast ins Leere. Wo wirkliche Haider-Kritiker zulangen müßten, können diese Haider-Kritiker nicht. Es ist bezeichnend, daß mit Rauscher und Pelinka gerade jene zwei Chefredakteure die Speerspitze des Söldnerheers (weniger übertrieben gesagt: die Kugelschreiberspitze) gegen Haider bilden, die Jubelbücher auf das System Franz Vranitzky (Vranitzky - eine Chance) und Heide Schmidt (Heide Schmidt. Eine Provokation) verfaßt haben.

Mit wieviel Aufwand sie loslegen, wenn sie loslegen: Sie nennen ihn ein Chamäleon (Kurier), einen Oberwendehals (AZ), einen Opportunisten (K7Z), Pharisäer (SN), Demagogen (AZ) gar. Trifft ihn das? Trifft es ihn, wenn sie ihn Großspruch (AZ), Großmaul (NZ) oder Breitmaul (AZ) heißen? Trifft es das Problem, wenn er als Karawankenpolitiker (Presse), Karawanken-Wurli (Kurier) oder Karawanken-Gadaffi (KTZ) bezeichnet wird? Wie geistreich! Wie graziös! Wie der Artist im Zirkus, der die Jungfrau in der Kiste zersägt, ohne ihr dabei wehzutun. Ist er wirklich vor allem lächerlich (TT) und geschmacklos (Presse), großspurig (Standard) und unverschämt (AZ), negativ (Kurier) und neureich (NZ), sprunghaft (Kurier) und ausgeflippt (Standard), menschenverachtend (NZ) und größenwahnsinnig (AZ), millionenschwer (K7-Z) und gefährlich (TT), untragbar (Kl. Ztg.) und desorientiert (SN), arrogant (K7Z) und rotzig-frech (AZ)? Die scheinbar über so viele Worte verfügen, verfügen offensichtlich über so viele Worte nicht. Welche Arbeit, bis man solche Charakterisierungen aufs Papier gebracht hat und - noch schwieriger - andere nicht! Er sei ein Rechtsabweichler (SN), ein Separatist (Kurier), ein Scharfmacher (AZ), ein Stammtisch-Führer (OÖN), ein Volksaufwiegler (Profil), ein österreichischer Le Pen (Kurier). Wenn man sie so danebenhauen sieht, fällt es schwer zu glauben, sie wollten nicht danebenhauen: Kümmerling (OÖN), Poltergeist (NZ), ein Niemand (AZ), Streithansl (N. Volksblatt), Früchterl (Kurier), Rabauke (Presse), Nasenbohrer (AZ), Obermillionär (KTZ), Schimpfer (Kurier), Holzhacker (Kl. Ztg.), Holzhackerbua (AZ), Trottel (Forum), Yuppie (Kl. Ztg.), Irrlicht (Kurier), Witzereißer (KTZ). Was sieht man daraus? Haider sichert viele höchstdotierte Arbeitsplätze in vielen Redaktionsstuben. Ihr Kampf gegen Haider besteht darin, im Vorderteil der Zeitung einen fulminanten Mix aus Vergötterung und Verteufelung feilzubieten, während der Hintern der Zeitung der Haider-Werbung hingehalten wird: Die FP hat im Herbst 1994 allein in die Tiroler Tageszeitung zehn ganzseitige Anzeigen geschaltet.
Wie kann man Haider aufhalten, wenn er schon mit z.B. drei Titelgeschichten mit Haider-Cover in drei Monaten Profil (Frühjahr 1989) nicht aufzuhalten ist? Der Kurier hat es mit unzähligen ganzseitigen Haider-Sonderseiten versucht. Es geht nicht. Nicht mit zwei Haider-Fotos auf einer solchen Seite (z.B. 4.9.92 und 6.12.92), nicht mit drei Haider-Fotos auf einer Seite (z.B. 22.6.91 und 14.9.91) und nicht mit vier Haider-Fotos auf einer (z.B. 15.2.93 und 10.12.93). Sie meinen, mit sechs Haider-Fotos könnt's gehen? ja? Nein, hat er auch schon probiert, der Kurier (21.8.94).
Weil Haider so natürlich nicht aufzuhalten ist, entsteht der fatale Eindruck, er sei überhaupt nicht aufzuhalten.
Die FPÖ verliert keinen einzigen Wähler durch diese Berichterstattung. Im Gegenteil. Wie Haider die "gegnerischen" Medien durch seine Sprüche erfolgreich anlockt, so ist gerade deren aufgeplusterte Entrüstung der beste Köder für stets neue Anhänger. Seitenweise Haider-Prügel: scharenweise Haider-Wähler. Journalisten haben zu recht einen genauso schlechten Ruf wie Politiker. Der gesunde, notwendige Klassenhaß der kleingemachten Leute mag entsetzlich verstümmelt sein, ganz ausgemerzt ist er noch nicht. Wenn ausgerechnet die 100.000-Schilling-Journaille-Kanaille mit verschwenderischem Aufwand Haider attackiert, dann schrecken sie instinktiv zurück (vor ihr). Die Arroganz der hochbestallten Schreiber und ihre Verfilzung mit den Mächtigen ist mit Händen zu greifen, vor allem mit Arbeiterhänden. je mehr halbseitene Angriffe dieser Klüngel gegen Haider reitet, desto stärker wird bei vielen Leuten unwillkürlich die Abscheu vor seinen politischen Gegnern und die Sympathie für ihn. So unglaubwürdig sind Medien und Regierung schon, daß jede scheinbare Gegenposition für wahrer gehalten wird. Was auch zeigt, wie 100.000 Mal von oben angeschmiert sich die Leute zu recht vorkommen.
Die Anti-Haider-Seite ist gewiß die verlockendste an ihm.
 

Prospektmaterial Basta, Wiener, News

Kommt Zeit, kommt Rat. Kommt Zeitgeist, kommt Unrat. Basta-ChefW. Schima bejubelte bereits die Wahl Haiders zum FPÖ-Obmann am Innsbrucker Parteitag 1986: "Ich habe die Ehre und das - warum nicht? - Vergnügen, die nationale Hoffnung auf seinem Siegeszug zu begleiten." Was folgt, ist eine ununterbrochene Serie von Werbe-Artikeln von der Art "Haiders Plan: So will der blaue Durchstarter Kärntner Landeshauptmann -werden", "Die zwei Gesichter des Jörg H.", "Die FPÖ im Siegesrausch: Sekt für alle", "Jörg Haider: Die Kampfansage", "Haiders Heide", "So räumt Jörg in Kärnten auf", "2 Tage und 2 Nächte mit Haiders Crew", "Blaue Zukunft: Jörg light", "So will Haider Kanzler werden", usw. All das raffiniert versteckt hinter Basta-Aufmachern wie "Sex im Büro", "Wieviele Frauen braucht der Mann?", "Mythos Busen", "Wenn Frauen Pornos machen", "Mach mich heiß", "Sex für die 90er", "Frauen, die kommen", "Geile Heimat", "Sex 2000" usw. Gelockt werden die Leute mit Porno, hineingedrückt bekommen sie Politik. Da, wo sie am schwächsten sind, am beschädigsten, werden sie gnadenlos gepackt. Haider trifft auf die offene Wunde.
Nach Haider-Geschichten im Dezember-Basta, im Jänner-Basta, im Feber-Basta und im März-Basta kam es zum offenen Bruch zwischen Basta und Haider. Eine Basta-Geschichte hatte seinen hohen Ansprüchen nicht genügt. Basta-Chef Schima, für den Haider einst, wie er selbst sagt, "Tag und Nacht" zu sprechen war, rotzt sich im April unter dem Titel "Jörg Haider ist uns böse. Er spricht nicht mehr mit uns." aus: "Jörg Haider ist in unserem Blatt oft vorgekommen. Wir waren dabei, als er am mittlerweile berühmt-berüchtigten Innsbrucker Parteitag seinen Vorgänger Steger entmachtete, wir begleiteten ihn bei seinem Triumph bei den letzten Nationalratswahlen, wir verkleideten ihn für eine Faschingsgeschichte sogar als König David. Und ziemlich vieles mehr. Jörg Haider ist, so glaube ich, damit nicht schlecht gefahren." (Basta, 4/89) Und schwuppidiwupp konnte Schima bereits im Mai wieder ein großes Interview mit Haider führen. Basta jubelt: "Jörg Haider nahm den von ihm verhängten Interview-Boykott gegen unsere Zeitung zurück." (Basta 6/89)
Haider geht gerne regelmäßig zu Basta, News und Co., sich neue Wähler abholen. Weil die Zeitgeistmagazine ständig die Leserzahl erhöhen müssen, mit Heulern am Titelblatt und mit Gewinnlosen im Paket, trocknet dieses Reservoir nie aus. Auf diese Magazine fallen nur vom Kapitalismus sehr Verkrüppelte regelmäßig hinein. Diese Magazine können nur über vom Kapitalismus sehr Verkrüppelte herfallen. Die sind auch Haiders Hoffnungsmarkt. Gerade solchen imponiert ein Goscherter, ein Anschütter, der stellvertretend für sie auf den Tisch haut. Haider sieht das glasklar: "Was wären wir ohne Basta - was wäre Basta ohne uns?" (Basta 5/1992)

Logischerweise ist Haider auch fürs Privatfernsehen. In Deutschland wäre er ständig auf allen Kanälen der Gattung Wiener oder News, könnte sich von einer Talk-Show zur nächsten hanteln. Und hätte die kaputten Leute, die an diese Sender angeschlossen sind, zum Greifen nah.

Basta liebt Haider heiß. Und für die Wienerin zieht er sich sogar aus. In der Ausgabe zur ersten Nationalratswahl als Spitzenkandidat bringt die Wienerin " Playmate [ = Spielgefährte] Jörg Haider" (Titel) in neun zum Teil ganzseitigen schlüpfrigen Bildern, begleitet von ebensolchen Texten: "Die Hände über dem Kopf, das brünette Haar verführerisch angefeuchtet, räkelt er seinen nackten Rücken in der Nachmittags-Sonne. Braungebrannt und Muskulös Ganz klassisch griechisch und professionell. Die Augen werden eine Spur enger. Das Blau-Grau der Augen einen Deut tiefer. Wie aus Stahl. (... ) Hübsche Hände, kraftvoll-sehnig." (Wienerin, November 1986). Noch hilfreicher ist freilich der große Bruder der Wienerin, der Wiener. Mit nackten fünfzehnjährigen Mädchen auf dem Titel wird hinterrücks Haider an den Mann gebracht. Wer nach den bunten Bonbons "Das neue Lustzentrum der Frau", "Sex-Terror", "Erotic-Aerobic", "Sex-Hormone" oder "Videos, die alles zeigen" langt, kriegt gewaltige Dosen Haider verabreicht: "Unglaublich: Haider plant die Dritte Republik", "Haider ist nicht zu stoppen", "Haiders Kanzler-Poker" usw.
Mag sein, daß der Wiener der SPÖ nahesteht. (Vranitzky steht ja auch Haider nahe.) Aber Geschäft ist Geschäft. Und Haider ist eines. Von Zeitschriften wie dem Wiener ist anzunehmen, daß sie ohne zu zögern ihren eigenen Henker aufs Titelblatt setzen würden, wenn es ihnen eine höhere Verkaufszahl brächte.

Haider wird von den Medien von Erfolg zu Erfolg gepeitscht. Den größten Knall hat die Kronenzeitung: "Jörg Haider ist ein Politiker wie ein Wunschtraum." (11.5.86) Nicht nur vor der Nationalratswahl 1986 wird dort im Stile von "Wenn Haider lacht, geht die Sonne auf." (M. Jeannee) berichterstattet. Die FP erntet auf dem Feld, das die Krone bestellt hat.
Das unausgesetzte Zusammenspiel zwischen dieser superkapitalistischen Zeitung und dem superkapitalistischen Politiker wäre eine eigene Geschichte. Kleines Beispiel: Staberl hat ein Leben lang für Haiders "Ausländer-Volksbegehren" vorgearbeitet. Haider formuliert einen entsprechenden Volksbegehrens-Text in 12 Punkten. Staberl lobt in seiner Kolumne "Haiders simple zwölf Punkte" (30.10.92)- Die FPÖ Tirol macht eine Postwurfsendung (Tirol Information / Folge 72, November 1992), die nur aus Staberls Kolumne "Haiders simple zwölf Punkte" besteht.
Keine Frage, daß Haider, der in und mit der Kronenzeitung auf Anti-Privilegien-Kampf macht, das Privileg der Kronenzeitung, für ihr neues Druckhaus 200 Millionen Steuerschillinge Subvention einzustreichen, nicht bekämpft.

Wenn Haider das alles zahlen müßte nach Inseratentarif, würden die Industriellen-Spenden gerade für die fetzigen Bildunterschriften ausreichen, z.B. in News. News hatte Haider in seine Blatt-Strategie von Anfang an fix eingeplant. Es hat den geforderten Erfolg des Magazins an den Erfolg Haiders geknüpft, nach dem Prinzip, ihn weiterschubsen und sich dranhängen, weiterschubsen und dranhängen. Das läßt sich belegen. News 1 brachte einen Gastkommentar J.M.Simmels zu Haider. News 2 widmete ihm die gesamte Flappe "So will Haider Kanzler werden", eine 6Seiten-Geschichte mit 12 Fotos und den Leitartikel. In News 3 gabs vier Seiten für ihn und den Leitartikel. Nach zwei Heften mit kleineren Haider-Geschichten und einem Leitartikel drehte News 6 mit Haider-Foto auf der Flappe, vier Seiten Haider plus Leitartikel wieder voll auf. News 7 schenkte ihm die ganze Flappe mit Foto, brachte sieben Seiten zu seinem Volksbegehren, ein doppelseitiges Interview und einen Leitartikel, garniert mit insgesamt fünf Fotos. Schon auf den ersten 28 Seiten ist der Name Haider mehr als sechzigmal zu lesen. Das hat nichts mit Journalismus zu tun, das ist etwas anderes. Und so geht es weiter. News 8 hat Haider wieder auf der Flappe und zwei Geschichten im Heft. News 9 kündigt ihn am Titel an, und bringt drei Seiten tolle PR-Fotos vom Felskletterer Haider und zwei weitere Haider-Geschichten. Und das geht so weiter. News 10 hat einen Haider-Köder am Cover nebst mehreren Haider-Seiten im Heft, News 11 detto. Im zwölften Heft bekommt er zwei Seiten für sein Volksbegehren, im dreizehnten gehören ihm das Titelblatt und zehn Volksbegehrens-Seiten und der Leitartikel. Das vierzehnte Heft räumt ihm sechs Seiten zum Thema Volksbegehren und zwei Seiten für ein Interview ("Haider: Ich bin der Tarzan") und eine Seite Leitartikel ein. Im fünfzehnten News ist er auf der Flappe und auf sechs Seiten im Innenteil, im sechzehnten ist er mit Foto auf der Flappe und mit acht Fotos auf acht Seiten im Heft. An Zufall ist da nicht zu denken. Das ist ausgetüftelt von Marketing-Experten. Übrigens zierte bereits die allererste, nur in Inserentenkreisen kursierende Musternummer der Zeitschrift eine Flappe mit Haider-Foto und Titel "So will Haider Kanzler werden".

Wer bringt wen? News Haider? Haider News? Bringt die CA die Tennistrophy an die Leute oder die Tennistrophy die CA an die Leute? Bringt Benetton Schumacher oder Schumacher Benetton? Ist Haider für News die Trägerrakete oder umgekehrt?
Der Personenkult der Lifestyle-Magazine ist, abgesehen von der Person, um die er sich hier im speziellen entwickelt, zutiefst antidemokratisch. Die Einengung auf Stars, egal ob echte oder falsche, egal ob aus Sport, Schauspiel oder Politik, leistet prinzipiell faschistischer Entwicklung Vorschub. Kapitalistische Massenmedien, die auf diese Weise um Reichweiten Krieg führen müssen, treiben automatisch Führerkult.
Das neue Magazin von Basta-Gründer W. Fellner gefällt Haider von Anfang an: "News scheint mir auf den ersten Blick schwungvoll, vielseitig und inhaltlich interessant zu sein." (News, 22.10.92) Nach den ersten sechzig Haider-Seiten in drei Monaten News verrät Haider den News-Chefredakteuren W. Fellner und W. Schima "in aller Freundschaft": "Mi stört an News gar nix. Ich lese es mit Begeisterung." (News, 21.1.93). W. Fellner nach zehn Monaten News: "Jörg Haider hat tatsächlich wenig Grund, sich über News aufzuregen. Seit der ersten Nummer haben wir ihm in besonders fairer Weise überdurchschnittlich viel Platz für seine Meinung eingeräumt." (News, 12.8.93) Wahrscheinlich deswegen holte sich Haider die News-Journalistin Edda Graf 1994 als seine Pressereferentin ins FP-Hauptquartier.
Zum besseren Verständnis der Klüngelei von reaktionäres Politik und kapitalistischer Presse zwei Beispiele: Auf acht pralle scheinkritische Seiten über Haiders Volksbegehren folgt im News vom 19.11.92, das ist knapp vor der Eintragungswoche, eine vierseitige Horrorgeschichte, die nur als Schwall Wasser auf Haiders Mühlen gedacht sein konnte: "250.000 Russen kommen ab Jänner nach Österreich, Zehntausende wollen bleiben. News-Reporter Andi Kuba besuchte unsere zukünftigen Landsleute." - - - Nach den ersten Briefbomben warf News im Dezember 1993 flugs eine Sondernummer auf den Markt. Nebenstehend der Beipackzettel für die Verschleißer.

Der Kreis schließt sich. Die halbe News-Redaktion kommt aus der alten A Z, dem Zentralorgan der SPÖ. Wiener/Basta gehört H. Schmidt, dem Besitzer der Werbeagentur GGK, einem engen Freund von Vranitzky. Faschismus ist nicht etwas, was uns Haider aufzwingt. Faschismus ist etwas, was das kapitalistische System mit sich bringt. Haider ist höchstens eine Personalreserve, die sich unentwegt anbietet. Wir sind zurück am Ausgangspunkt dieses Heftes, beim Titel.
Welcher ungeheure materialmäßige, personelle, mediale, schaustellerische, geldliche Aufwand getrieben wird, um uns abzulenken, wird in diesem Heft auf jeder Seite deutlich! Wir schauen immer dem Finger nach, mit dem der eine auf den anderen zeigt immer im Kreis herum! Und da sollten wir nicht schwindlig werden!
Vranitzky lenkt uns, wenn er auf Haider ablenkt, nicht nur von Vranitzky ab, Haider lenkt uns, wenn er von den Geldleuten in seinem Rücken ablenkt, nicht nur von seinen Geldleuten ab, schlimmer! Viel schlimmer! Von uns selber werden wir abgelenkt, da wie dort! Das hat System in diesem System! Von unserer eigenen Stärke, von unserer eigenen Kraft müssen wir abgelenkt werden, das ist die Voraussetzung jeder Herrschaft über uns!
Welche unendlichen Häufen Dreck wir wegschaffen müssen, bis wir selber zum Vorschein kommen! Und unversehens sind wir mit neuem eingedeckt, sowie wir Radio oder Fernseher anwerfen, eine Zeitung oder eine Illustrierte zur Hand nehmen. Ob wir auf Haider oder auf Schüssel oder auf Petrovic oder auf Schmidt oder auf Vranitzky setzen, das ist nicht der Punkt . Auf jemand von ihnen setzen sollen wir. Darum geht es. Ob wir für Haider sind oder gegen Haider, das ist egal. Auf beide Arten sind wir gefangen.
Unsere gute Zukunft liegt nicht im Bremsen des einen oder im Forcieren des anderen. Haider wählen oder die Nichthaider wählen, beides gleich falsch! Beides die falsche Richtung!
 

Die Haider-Wähler haben recht.
Außer mit dem Haiderwählen.

Haider gilt vielen als das Gegenteil des Falschen - und schon darum als der Richtige. Haider werden blanko die Eigenschaften unterstellt, die denen Vranitzkys und Schüssels entgegengesetzt sind. An etwas Drittes vermögen die Leute nicht mehr zu denken: an sich selber, an ihresgleichen! Das ist in undenkbare Ferne gerückt (worden). So wie die hoch oben Sitzenden auf Haider reagieren, scheint er recht zu haben. Den Leuten ist wurscht, was er Entsetzliches sagt. Daß er dafür von der Schickeria gehaßt wird, bestätigt ihn in ihren Augen. Haider fällt damit die völlig berechtigte Ablehnung der herrschenden Politik völlig unberechtigterweise zu.
Positiv an Halders Stimmenzahlen ist: Oh, es ist viel Ablehnung! Negativ daran ist: Die Ablehnung ist blindwütig, sie sieht keinen halben Meter weit!
Haider treibt nur dieses System auf die Spitze. Nichts anderes. Er nimmt ihr Demokratiespiel ernst und spielt es perfekter. jetzt sind sie böse. Wer sich im Kapitalismus einrichtet, dem wird sich immer (so) einer als Optimierer anbieten. Die Entwicklung zeigt, daß Faschismus in dieser Demokratie nicht nur möglich ist, sondern das Ergebnis ihrer ständigen Verbesserung darstellt.
Die Konkurrenz zwischen, sagen wir, SPÖ und FPÖ ist nicht die unsere. Was ist denn schon der Unterschied zwischen FPÖ und SPÖ gegen den zwischen denen und uns! Der FÖHN hat keinen Ehrgeiz, z.B. zwischen Vranitzky und Haider einen Keil hineinzutreiben. Es kann doch nur darum gehen, zwischen Vranitzky, Haider, Schüssel, Petrovic, Schmidt und Co. einerseits und dem größten Teil ihrer Wähler andererseits einen hineinzutreiben. In Wahrheit besteht da eine nur mit hauchdünnem Zeitungspapier abgedeckte breite Kluft, sodaß jeder Keil, der dort angesetzt wird, von selber ein gutes Stück weit hineinfällt.
Ausgehend von dieser Basis geht's im nächsten Heft um die Haider-Wähler und um die Haider-nicht-Wähler. Um uns. Um Strategien gegen Haider und Vranitzky.
Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Motto:

Man muß die Haider-Wähler mögen.
Sonst hat man keine Chance.